USA-EU: Gegenseitige Strafzölle

Unter der Trump-Administration wurden 2018 Strafzölle auf Stahl- und Aluminium aus der EU erhoben. Die EU hatte daraufhin mit Gegenstrafzöllen reagiert. Unter der Regierung Biden wurden die Strafzölle dann auf Ende 2023 ausgesetzt. Diese Aussetzung wurde jetzt noch einmal um 15 Monate bis zum 31. März 2025 verlängert.

Hintergrund

Bei der Einfuhr in die USA fielen seit dem 1. Juni 2018 zusätzliche Zölle auf Stahl an. Die Abgaben wurden am 8. Februar 2020 von 25 Prozent bzw. zehn Prozent auf Produkte erweitert, die zu zwei Dritteln aus Stahl und Aluminium bestehen.
Betroffen sind die folgenden Warennummern (Codes des Harmonisierten Systems (HS)):

HS-Codes Stahl

  • 7206.10 bis einschließlich 7216.50 – Eisen und nicht legierter Stahl in Rohformen, Halbzeug, Bleche, Walzdraht, Stabstahl, Profile
  • 7216.99 bis einschließlich 7301.30 – Draht, nicht rostender Stahl  in Rohformen, Halbzeug, Bleche, Walzdraht, Stabstahl, Profile
  • 7302.10 – Schienen
  • 7302.40 – bis einschließlich 7302.90 Laschen, Unterlegplatten
  • 7304.10 bis einschließlich 7306.90 – Rohre und Hohlprofile, andere Rohre
  • aus Kapitel 7317 Stifte, Nägel, Krampen, gewellte oder abgeschrägte Klammern aus Eisen oder Stahl
  • aus Kapitel 8708 Stoßstangen und Karosserieteile (für Traktoren) aus Stahl

HS-Codes Aluminium

  • 7601 – Aluminium in Roh-Form
  • 7604 – Stangen (Stäbe) und Profile
  • 7605 – Draht
  • 7606 und 7607 – Bleche und Bänder / Folien und dünne Bänder
  • 7608 und 7609 – Rohre / Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke
  • 7616.99.51.60 und 7616.99.51.70 – andere Waren aus Aluminium, gegossen, geschmiedet
  • aus Kapitel 7614 Litzen, Kabel, Seile aus Aluminium
  • aus Kapitel 8708 Stoßstangen und Karosserieteile (für Traktoren) aus Aluminium
Eine genaue Auflistung der betroffenen Waren findet sich in den folgenden Anhängen:
Das US-Handelsministerium (DOC) hat im Oktober 2020 zudem vorläufige Antidumpingzölle gegen Bleche aus legiertem Aluminium (CAAS) aus 18 Ländern, darunter Deutschland festgelegt.

Zollaussetzung bis zum 31. Dezember 2025

Die Vereinigten Staaten haben die bestehenden Zollsätze auf Stahlerzeugnisse und Aluminiumerzeugnisse Anfang 2022 durch ein Zollkontingent ersetzt; die Aussetzung wäre am 31. Dezember 2023 ausgelaufen.
Die USA und die EU haben sich kurzfristig am 18. Dezember 2023 darauf geeinigt, die Aussetzung zu verlängern. Die USA setzen die Strafzölle bis zum 31. Dezember 2025 aus. Das jährliche Zollkontingent bei der Einfuhr in die USA reicht in der Regel nicht für das gesamte Jahr, so dass für einen bestimmte Menge Strafzölle anfallen. Gleichzeitig setzt die Kommission Zusatzzölle auf bestimmte US Waren mit der DVO (EU) 2023/2882 bis zum 31. März 2025 aus.

Strafzölle aufgrund der Subventionierung von Airbus und Boing

Seit 18. Dezember 2019 bestehen Strafzölle der USA gegen die EU, die die WTO zuvor wegen WTO-widriger Subventionierung von Airbus durch die EU erlaubt hatte. Die USA drohen zudem regelmäßig mit dem “Karussell-Verfahren”, laut dem die betroffenen Exportprodukte und Zollhöhen mehrmals pro Jahr rotieren und damit Planungsunsicherheit in der Wirtschaft erzeugen.
Eine Liste mit den betroffenen Waren, nach Zolltarifnummern geordnet hat die US-Administration veröffentlicht. Als Reaktion auf die diskriminierende Subventionen für Boing und dem grünen Licht der WTO erhebt die EU seit dem 10. November 2020 Zölle in Höhe von vier Milliarden US-Dollar gegen die USA. Seit dem 12. Januar 2021 gelten weitere Strafzölle von 25 Prozent für Waren (Alkoholische Getränke und Flugzeugteile) mit Ursprung Bundesrepublik Deutschland und Frankreich.
Sie umfassen:
15 Prozent auf Flugzeugprodukte
25 Prozent Zölle auf Produkte wie:
  • Fisch
  • Käse, Nüsse, Süßkartoffeln
  • Tabak, Schokolade, Orangensaft
  • Rum, Alkohol
  • Kohle
  • Dieselmotorenteile, Traktoren
  • Chemikalien und Fahrradteile
Die USA und die EU haben sich mittlerweile auf eine Aussetzung der Strafzölle geeinigt. Diese sind seit dem 15. Juni 2021 für fünf Jahre bis 2026 ausgesetzt.