Zoll- und Außenwirtschaftsrecht: Was hat sich 2023 geändert?

Zum Jahresanfang gab es wieder zahlreiche Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht.

Das Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2023

Nachdem es im letzten Jahr erhebliche Änderungen bei den Warentarifnummern aufgrund der Revision des Harmonisierten Systems (HS) gegeben hatte, traten zum Jahreswechsel 2023 nur geringfügige Änderungen in Kraft. Diese basierten auf Änderungen der Kombinierten Nomenklatur, also Änderungen auf der 7. und 8. Stelle. Warentarifnummern sind für auslandsaktive Unternehmen von zentraler Bedeutung, da dadurch weltweit unter anderem die Höhe der Zölle bei einer Einfuhr bemessen werden.
Aber auch andere warenbezogene Import- und Exportvorschriften, Verbote oder Handelsbeschränkungen werden mit Hilfe des Zolltarifs ermittelt, wie z. B. Lizenz- und Genehmigungspflichten. Unternehmen sollten daher immer zum Jahreswechsel prüfen, ob es Änderungen bei den eigenen verwendeten Warentarifnummern gibt und ihre Stammdaten aktualisieren. 

Zollrecht: E-Anmeldung wird Standard

Beim Zollsystem ATLAS stehen 2023 Release-Wechsel an, die Auswirkungen auf die tägliche Abfertigungspraxis haben. Im Juli 2023 kommt es zum Beispiel beim Ausfuhrverfahren zur größten strukturellen Anpassung seit Einführung von ATLAS. Bereits zum 31. Dezember 2022 endete die Verwendung des Einheitspapiers für Importe, Anmeldungen sind seit 1. Januar 2023 zwingend auf elektronischem Weg einzureichen.

Atlas SumA

Das gilt auch für die Gestellungsmitteilung: diese ist dann grundsätzlich elektronisch über das IT-Fachverfahren ATLAS-SumA abzugeben.

Schweiz

Beim grenzüberschreitenden Verkehr mit der Schweiz kann es dadurch jedoch noch zu Verzögerungen kommen.
Der Zoll lässt jedoch eine Vereinfachung zu: Teilnehmer können die Mitteilung im Rahmen der Zollanmeldung vor der Gestellung abgeben. In diesem Fall werden die Gestellung beim Verbringen und die Gestellung, die für die Annahme der Zollanmeldung erforderlich ist, miteinander kombiniert.

Zahlungsaufschubkonto

Eine Erleichterung gibt es beim Zahlungsaufschubkonto: auf Initiative der IHK wurden die Voraussetzungen für die Bewilligung erweitert.
Bislang mussten Unternehmen dafür mindestens zwei Einfuhren pro Monat oder 25 Importe pro Jahr tätigen. Jetzt genügt für die Bewilligung, dass die zu entrichtenden Einfuhrumsatzsteuer-Beträge mindestens bei 10.000 Euro im Monat beziehungsweise 120.000 Euro im Jahr liegen.

Freihandelsabkommen mit Neuseeland

Die EU und Neuseeland haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt; dieses könnte im Laufe des Jahres 2023 in Kraft treten, wenn die erforderlichen Rechtsverfahren abgeschlossen sind.
Das Abkommen eröffnet Unternehmen neue Möglichkeiten, indem alle Zölle auf EU-Ausfuhren nach Neuseeland abgeschafft werden und der neuseeländische Dienstleistungsmarkt in Schlüsselbranchen wie:
  • Finanzdienstleistungen,
  • Telekommunikation,
  • Seeverkehr und Zustelldiensten
geöffnet wird.
Dazu kommt, dass Konformitätsanforderungen und -verfahren erheblich abgebaut werden, um einen schnelleren Warenfluss zu ermöglichen. Als Ursprungsnachweise sind Ursprungserklärungen des jeweiligen Ausführers vorgesehen. Unter bestimmten Voraussetzungen soll die Anmeldung der Zollpräferenz auch auf Basis der “Kenntnis des Einführers” möglich sein (wie z. B.  bei den Handelsabkommen mit Japan und dem Vereinigten Königreich). 

Mercosur-Staaten

Durch die Wahl von Lula da Silva als Präsident von Brasilien könnte das bereits ausgehandelte Abkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) 2023 in Kraft treten. Es bleibt abzuwarten!
Neue Freihandelsabkommen wirken sich immer auch auf die Ausstellung von Lieferantenerklärungen aus. Unternehmen sollten daher immer im Blick haben, wann ein neues Freihandelsabkommen in Kraft treten wird und anhand der Ursprungsregeln die Präferenzbegünstigung der Waren prüfen.

Exportkontrolle – Russland Embargo

Im Bereich der Exportkontrolle war das Jahr 2022 geprägt durch umfangreiche Wirtschafts- und Finanz-Sanktionen gegen Russland und Belarus.
Diese betreffen insbesondere:
  • Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen
  • Beschränkungen des Kapitalmarkts
  • Beschränkungen von Ratingdiensten, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsdienstleistungen
  • Dienstleistungen in den Bereichen Architektur und Ingenieurwesen, Rechts- und IT-Beratung
Die maßgebliche Verordnung 833/2014 für die güterbezogenen Sanktionen gegen Russland umfasst zahlreiche Anhänge. Das macht es für Unternehmen scher, den Überblick zu behalten und eine rechtskonforme Lieferung durchzuführen. Die IHK unterstützt dabei mit einem Prüfschema, welches den Umgang mit den Sanktionen erleichtert.

Lieferkettengesetz – es wird ernst

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) – auch als Lieferkettengesetz bekannt – ist seit dem 1. Januar 2023 in Kraft. Es soll die Einhaltung grundlegender Menschenrechts- und Umweltstandards in globalen Lieferketten durchsetzen. In Deutschland betrifft es zunächst hier ansässige Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern. Diese Unternehmen sind künftig verpflichtet, Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette einzuhalten und zu dokumentieren.
Ab 2024 werden die gesetzlichen Regelungen auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden ausgeweitet. Im Vergleich zum deutschen Lieferkettengesetz sollen nach EU-Recht niedrigere Schwellenwerte von 500 beziehungsweise 250 Mitarbeitern gelten, die vermutlich ab Ende 2025 zu beachten sind.
Alle Unternehmen, die unter den Anwendungsbereich des LkSG fallen, müssen regelmäßig einen Bericht über die Einhaltung der gesetzlichen Sorgfaltspflichten veröffentlichen. Der Bericht generiert sich aus den Antworten in einem strukturierten Fragebogen, den das BAFA veröffentlicht hat. Ab Januar wird beim BAFA ein elektronisches Portal für die Berichte zur Verfügung stehen.
Unternehmen, die (noch) nicht unter den Anwendungsbereich des LkSG fallen, haben zwar zunächst keine Verpflichtungen und unterliegen auch keinen Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen des BAFA. Als direkter Zulieferer von Unternehmen, die unter das Gesetz fallen, sind sie aber aufgrund ihrer Vertragsbeziehung zur Umsetzung von Sorgfaltspflichten angehalten. Es ist davon auszugehen, dass Unternehmen einen verbindlichen Verhaltenskodex (Code of Conduct) etablieren und Lieferverträge unter anderem zu Kündigungsrechten, Freistellungsklauseln, Vertragsstrafen und Auskunftsansprüchen anpassen werden. Daher kann es durchaus sinnvoll sein, eine eigene Risikoanalyse auf mögliche Menschenrechts-Verstöße oder Umweltstandards durchzuführen und diese auch zu dokumentieren. 

Ägypten und Türkei: Noch mehr Neuerungen

Ägypten: der Warenverkehr mit Ägypten stellte Unternehmen schon 2022 vor Herausforderungen, zum Jahreswechsel gab es weitere Änderungen. Nachdem seit 1. Oktober 2021 die Einfuhrabfertigung für Seefrachtsendungen auf das Advanced Cargo Information-System (ACI) umgestellt wurde, sollte dies zum 1. Januar 2023 auch für Luftfrachtsendungen Pflicht werden. Dies Vorhaben wurde erneut verschoben. 
Auch im Warenverkehr mit der Türkei gab es eine Änderung: auf allen Handelsdokumenten wird künftig nur noch der Begriff “Türkiye” akzeptiert. Die bisher ebenfalls gebräuchlichen englischen und deutschen Landesbezeichnungen “Turkey” oder “Türkei” sind nicht mehr zulässig. Dies gilt unter anderem für Carnet A.T.A, Ursprungszeugnisse und Warenverkehrsbescheinigungen (zum Beispiel A.TR, EUR.1). Die Türkei hat zwar eine Übergangszeit zugesichert, wir empfehlen aber Unternehmen, die Namensänderung in Handelsdokumenten zeitnah umzusetzen; Formulare (z.B. AT.R) können laut türkischen Zollbehörden aufgebraucht werden.

Brexit: Produktzulassung nach UKCA nochmals verschoben

Während sich die Zollverfahren mit Großbritannien größtenteils eingespielt haben, muss die britische Seite 2023 noch einige wenige einführen. Erleichterung gibt es auch bei der Produktzulassung. Die zum Jahresende vorgesehene Umstellung der CE-Kennzeichnung auf das neue britische UKCA-Label wurde erneut um zwei Jahre verlängert.

Veranstaltungen Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht 

Wir führten im Januar 2023 zahlreiche Kompakt-Seminaren zum Thema “Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht” durch. Gerne beraten wir auch individuell.