Import: E-Commerce-Aktionsplan

Im vergangenen Jahr gelangten rund 4,6 Milliarden Sendungen mit geringem Wert – d. h. im Wert von bis zu 150 Euro – auf den EU-Markt. Das entspricht 12 Millionen Paketen pro Tag – doppelt so viele wie im Jahr 2023 und dreimal so viele wie im Jahr 2022.

Bei vielen dieser Waren wurde festgestellt, dass sie nicht mit den EU-Rechtsvorschriften im Einklang stehen. Dieses exponentielle Wachstum wirft zahlreiche Probleme auf. Vor allem gelangen so immer mehr schädliche Produkte in die EU.

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass europäische Verkäufer, die unsere hohen Produktstandards einhalten, durch unlautere Praktiken und den Verkauf nachgeahmter Waren über Online-Marktplätze geschädigt werden. Schließlich wirkt sich die große Zahl der versandten und beförderten Pakete auch negativ auf Umwelt und Klima aus.

Gegen diese Risiken hat die Kommission nun Maßnahmen vorgeschlagen. Hierzu gehört im Bereich des Zollrechts die Abschaffung der Zollbefreiung für Sendungen mit einem Wert unter 150 EUR und die Einführung einer vereinfachten zolltariflichen Behandlung von Sendungen mit geringem Wert.

Zudem soll eine diskriminierungsfreie Bearbeitungsgebühr für im elektronischen Handel direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher in die EU eingeführte Artikel, die von den Einzelhändlern oder Plattformen zu entrichten wäre, eingeführt werden, um die steigenden Kosten für die Überwachung der Einhaltung der EU-Vorschriften bei Milliarden solcher Sendungen aufzufangen.

Das Parlament und der Europäische Rat muss dem Vorschlag in einem nächsten Schritt zustimmen.

Auch die Bundesregierung hat einen Aktionsplan “E-Commerce” auf den Weg gebracht; mit den 3 Säulen zum Schutz von Wettbewerb und Verbraucherinnen und Verbrauchern:

Damit greift die Bundesregierung wesentliche Positionen der DIHK auf.