Energiepreisbremse in Kraft
Mit der Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas, Wärme und Strom hat die Bundesregierung ein wichtiges Instrument zur Eindämmung der Energiepreissteigerungen geschaffen.
Basisversorgung
Unternehmen und Privathaushalte werden mit einer günstigeren Basisversorgung von den stark gestiegenen Gas- und Stromkosten entlastet. Am 15. Dezember 2022 billigte der Deutsche Bundestag die Strom- und Gaspreisbremse, am 16. Dezember passierte das milliardenschwere Entlastungspaket auch den Bundesrat und ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Mit der Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas, Wärme und Strom hat die Bundesregierung ein wichtiges Instrument zur Eindämmung der Energiepreissteigerungen geschaffen.
Die Entlastungen für Großverbraucher greifen seit dem 1. Januar 2023. Kleine und mittlere Verbraucher werden ab März 2023 unterstützt. Für die Monate Januar und Februar 2023 gab es für diese Gruppe allerdings direkt im März 2023 eine rückwirkende Entlastung. Die Abwicklung der Förderung wurde automatisch durch die Energieversorgungsunternehmen vorgenommen.
Die Regelungen sehen vor, dass Strom-, Gas- und Wärmepreise für einen großen Anteil des Verbrauchs nach oben begrenzt werden. Die Finanzierung erfolgt aus dem neu ausgerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die Preisbremsen gelten für das gesamte Jahr 2023, eine Verlängerung bis zum April 2024 ist vorgesehen. Die Entlastung durch die Strompreisbremse wird teilweise über die Abschöpfung von Zufallsgewinnen im Strommarkt refinanziert.
Einen Überblick zu verschiedenen Preisbremsen bietet die Grafik der DIHK:
Zusätzliche Regelungen und Meldepflichten
Je nach Höhe der gesamten Entlastungssumme aus den Energiepreisbremsen und möglichen weiteren mit der Energiekrise verbundenen Entlastungen haben Unternehmen Voraussetzungen, Auflagen und Meldepflichten zu erfüllen. Ab einer Entlastungssumme von zwei Millionen Euro pro rechtlich selbstständigem Unternehmen besteht eine Arbeitsplatzerhaltungspflicht, weitere Regelungen betreffen die Ausschüttung von Boni und Dividenden.
Unternehmen (einschließlich verbundener Unternehmen) bei denen die gewährte Entlastungssumme einen Betrag von zwei Millionen Euro überschreitet, sind verpflichtet, dies ihrem Lieferanten und der Prüfbehörde unverzüglich mitzuteilen.
Zur Abschöpfung der Zufallsgewinne werden neue Meldepflichten bereits ab einer Analgengröße von einem Megawatt für Photovoltaikanlagen und weitere Anlagen, die der Erlösabschöpfung unterliegen, eingeführt. Dies gilt selbst bei geringen ins öffentliche Netz eingespeisten Mengen.