Fragen und Antworten zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfe

Das Tauziehen um die Corona-Soforthilfe in Baden-Württemberg ist endlich beendet. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die Berufungen der L-Bank zurückgewiesen. Damit sind die Urteile rechtskräftig: Tausende Solo-Selbstständige und Betriebe, die ihre Hilfe früh beantragt haben, müssen nun doch nicht zurückzahlen bzw. erhalten ihr Geld wieder zurück. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Um welche Hilfen handelt es sich genau, die zurückgezahlt werden sollen?

Empfänger von Corona-Soforthilfe auf Basis der ersten Richtlinie (22. März bis 7. April 2020), sollen diese nicht zurückzahlen müssen. Hierzu hat der Landtag am 25. Februar 2026 ein Rückzahlungsgesetz einstimmig gebilligt. Betriebe, die auf dieser Rechtsgrundlage gewährte Zuschüsse bereits zurückgezahlt haben, sollen ihr Geld wiederbekommen. Achtung: Dies betrifft nicht alle Corona-Hilfen, sondern nur die Corona-Soforthilfen, die vor dem Stichtag 8. April 2020 beantragt wurden. Später gestellte Anträge fallen nicht unter diese Regelung. Auch andere Programme wie Zahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe-Programme sind nicht betroffen.

Wie erfahre ich, ob ich zum Kreis der Begünstigten gehöre?

Wenn Ihr Antrag vor dem Stichtag gestellt wurde, gehören Sie generell zum Kreis der Begünstigten. Die Rückabwicklung soll möglichst unbürokratisch erfolgen, um Rechtssicherheit herzustellen und Vertrauen in die Wirtschaftspolitik zu stärken. Hierzu soll ein Online-Antragsverfahren aufgesetzt werden. Wie das genaue Verfahren aussieht, ist noch nicht bekannt.

Bekomme ich bei der IHK Auskünfte zu meinem Antrag aus Corona-Soforthilfe, den ich dort eingereicht habe?

Bitte wenden Sie sich direkt an die L-Bank, da die IHK bei der Bearbeitung der Corona-Soforthilfen als Auftragsverarbeiter und nicht als verantwortliche Stelle tätig war.

An wen kann ich mich bei der L-Bank wenden?

An die Hotline der L-Bank zur Soforthilfe Corona: Telefon 0721/150-1770 oder info@l-bank.de

Wann ist mit der Rückzahlung zu rechnen?

Über das Online-Portal sollen nach Angaben der Landesregierung die Anträge auf Erstattung gestellt werden können. Ab dem Zeitpunkt der Freischaltung haben die Unternehmen nach heutigem Stand ein halbes Jahr Zeit, den Antrag zu stellen. Wann genau das Portal freigeschaltet wird ist noch unklar, es wird aber mit einer Vorlaufzeit gerechnet.

Start der Antragsfrist

Die Antragsfrist beginnt mit der offiziellen Bekanntmachung der Portalöffnung. Diese wird:

Was hat die IHK dafür getan, dass es zur Zurückzahlung kommt?

Es ist nicht zuletzt dem Druck unserer IHK-Organisation zu verdanken, dass sich die Landesregierung an dieser Stelle überhaupt bewegt hat. Das Thema der Corona-Soforthilfen hat unsere IHK und unser Verband in Stuttgart, der Baden-Württembergische IHK-Tag, in vielen Gesprächen mit Vertretern der Exekutive, der Legislative und der L-Bank vorgebracht. In unseren vier IHK-Wahl-Arenen ist das selbstverständlich ebenfalls Thema.
Auch presseöffentlich haben wir immer wieder das Thema in die öffentliche Meinungsbildung eingebracht und so politischen Druck aufgebaut.
Lesen Sie zum Thema auch die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.