Wo bleiben die Reformen?

Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland bereitet der regionalen Wirtschaft weiterhin große Sorgen. Wachstum ist nicht in Sicht, Investitionen bleiben zurück und die Unsicherheit nimmt immer mehr zu. Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung fällt die wirtschaftspolitische Zwischenbilanz ernüchternd aus, waren sich die Mitglieder der IHK-Vollversammlung bei ihrer jüngsten Sitzung einig. Wirksame Reformen ließen weiterhin auf sich warten, obwohl der Handlungsdruck hoch sei wie nie.

„Die Hoffnung der Wirtschaft in die Bundesregierung war groß, die Enttäuschung ist es inzwischen leider auch“, brachte es Christian Volkmer, Präsident der IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim, auf den Punkt. Zudem vermisse er Einigkeit und den konstruktiven Dialog innerhalb der Koalition: „Wir sitzen alle im selben Boot und sollten das gemeinsame Ziel haben, unser Land wieder vorwärtszubringen.“

Vor diesem Hintergrund suchten Unternehmerinnen und Unternehmer der regionalen IHK-Gremien Kelheim, Neumarkt und Amberg-Sulzbach Mitte April das Gespräch mit politischen Entscheidungsträgern in Berlin. Ziel war es, die Wirkung von Gesetzen und Vorgaben in der Praxis aufzuzeigen. Die vorgeschlagene 1000-Euro-Entlastungsprämie sei beispielsweise in der aktuellen konjunkturellen Lage von den Betrieben nicht leistbar, so der Konsens. „Der direkte Austausch erwies sich erneut als unverzichtbar. Nur wenn Politik die Realität in den Betrieben kennt, können Gesetze wirksam und ausgewogen gestaltet werden“, berichtete IHK-Vizepräsidentin Rita Högl, die die Delegation anführte.

Zentral bliebe dabei die aktive Rolle der Unternehmen selbst. „Der Dialog mit Abgeordneten auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene ist wichtiger denn je, um Bedarfe und Anforderungen frühzeitig zu adressieren“, betonte auch IHK-Präsident Volkmer. „Wir müssen den Reformstau immer wieder klar benennen. Wirtschaften in Deutschland muss wieder einfacher werden.“

Die Unternehmen erwarten sich von der Regierung entschlossenes Handeln, besonders mit Blick auf wirksame Reformen zur Senkung der nicht mehr wettbewerbsfähigen Energie- und Personalkosten. „Diese haben zu einem spürbaren Standortproblem geführt und veranlassen einen relevanten Teil der Industrie, Teilverlagerungen ins Ausland zu prüfen – obwohl die Betriebe eigentlich hierzulande bleiben wollen“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Helmes.

Erschwerend kommen langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren hinzu. Ein vergleichbarer Beschleunigungsansatz wie der „Bau-Turbo“ im Wohnungsbau wäre auch für Wirtschaftsprojekte wünschenswert gewesen. Zudem sei eine Entlastung bei den Steuern notwendig: „Die Unternehmenssteuerlast sollte auf 25 Prozent sinken, einschließlich einer konsequenten schrittweisen Körperschaftsteuersenkung ab spätestens 2028 sowie der Entfristung degressiver Abschreibungen auf Ausrüstungsinvestitionen“, so Helmes. Flankierend brauche es höhere Investitionen in die Infrastruktur, finanziert über ein Sondervermögen, sowie eine Stärkung des EU-Binnenmarkts und des internationalen Handels. Insbesondere die unstete Zollpolitik der USA bringe aktuell weltweit große Unsicherheiten mit sich.

Mehr als 230 Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Fachexperten unterstützen in sieben Fachausschüssen die Arbeit der IHK – von Bildung, Industrie, International und Handel bis hin zu Mobilität, Tourismus und Steuern. Ein weiteres zentrales Zukunftsthema bleibt die Digitalisierung. Mit der Einrichtung eines eigenen Fachausschusses trägt die IHK dieser Dynamik nun Rechnung. Digitalisierung verändert Geschäftsmodelle, Prozesse sowie Organisation grundlegend und entwickelt sich durch den rasanten Fortschritt von KI zum entscheidenden Wettbewerbsfaktor. „Digitalisierung ist kein reines IT-Thema mehr, sondern Chefsache“, stellte IHK-Präsident Volkmer klar.

Die aktuelle Digitalisierungsumfrage der bayerischen IHKs zeigt dabei ein gemischtes Bild. Rund 40 Prozent der Betriebe sehen sich digital gut aufgestellt, während eine Mehrheit weiterhin deutlichen Aufholbedarf hat. Als zentrale Hemmnisse nennen Unternehmen Bürokratie, Regulierung bei der Datennutzung sowie fehlende personelle und finanzielle Ressourcen. Hinzu kommen Defizite bei Breitband, Rechenzentren und rechtlicher Sicherheit.

Besonders kritisch sei die hohe Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern bei Betriebssystemen, Cloud-Diensten und KI-Technologien. Diese stelle ein strategisches Risiko dar, nicht zuletzt mit Blick auf die fragile geopolitische Lage. „Digitale Souveränität wird zur Voraussetzung für wirtschaftliche und staatliche Handlungsfähigkeit. Wer morgen unabhängig bleiben will, muss heute konsequent in offene Standards und sichere Infrastrukturen investieren“, zeigte sich Volkmer sicher.

„Wirtschaften in Deutschland muss wieder einfacher werden“, betonte IHK-Präsident Christian Volkmer bei der Vollversammlung der IHK in Regensburg.