Zivil-militärische Zusammenarbeit gemeinsam gestalten

Mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat sich die geopolitische Sicherheitslage stark verändert und weitere Krisenherde schwelen. Auf die Wirtschaft wirkt sich das nicht zuletzt über gestörte Lieferketten, hohe Energiepreise und hybride Bedrohungen aus. Deutschland steht vor neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen diese gemeinsam bewältigen. Die Politik hat dazu Kurskorrekturen eingeleitet. Mit neuen Konzepten und rechtlichen Regelungen wurden die Grundlagen für Verteidigung und Krisenprävention angepasst. Zudem wurde die Finanzierung von Verteidigungsausgaben durch eine Grundgesetzänderung langfristig gesichert. Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen angekündigt bzw. auf den Weg gebracht. Dazu gehören beispielsweise die Beschleunigung bei Beschaffungsverfahren und beim Ausbau der sicherheitsrelevanten Infrastruktur sowie den Abbau von Exporthürden für „Dual-Use“-Güter. Ebenso soll zunächst auf freiwilliger Basis ein neuer Wehrdienst eingeführt werden.

Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen verschärfen die Dringlichkeit vieler von der Wirtschaft ohnehin geforderter Maßnahmen: Bürokratieabbau, Infrastrukturmodernisierung, Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, klare Zuständigkeiten in Verwaltung und Sicherheitsbehörden, Steigerung der Produktivität sowie die Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften. Die Gesamtverteidigung betrifft somit viele Wirtschaftsbereiche, u. a. die Logistik, die Energieversorgung, die Gesundheitswirtschaft, den Finanzsektor und nicht zuletzt unmittelbar die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mit ihren Zulieferbetrieben.

Mit dem „Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr rückt zusätzlich zur Wirtschaftspolitik auch die operative zivil-militärische Zusammenarbeit in den Regionen stärker in den Fokus. Neben Unternehmen haben dabei ebenso die IHKs Schlüsselfunktionen: Sie informieren Betriebe, vernetzen Akteure und stellen Kontakte zur Bundeswehr und zu Zivilschutz-organisationen her.

Ziel aller Aktivitäten im Bereich Wirtschaft und Verteidigung bleibt es, den Ernstfall zu verhindern. Dies schließt zugleich ein, materiell und organisatorisch auf derartige Situationen vorbereitet zu sein.

Überbordende Bürokratie bremst die Modernisierung der Infrastrukturen. Es liegt sowohl im Interesse der Wirtschaft als auch der Bundeswehr, noch konsequenter unnötige Bürokratie abzubauen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Nur wenn es durchgreifende und spürbare Verbesserungen gibt, lassen sich die mit dem „Sondervermögen Infrastruktur“ geschaffenen Finanzierungsmöglichkeiten sinnvoll nutzen sowie in Investitionen und Produktionsprozesse umsetzen. Wichtige verteidigungs- und wirtschaftsrelevante Infrastrukturprojekte müssen zügig realisiert werden. Dazu zählen unter anderem Modernisierungen und Engpassbeseitigungen im Verkehrsbereich, der Ausbau der Energie- und gigabitfähigen digitalen Infrastruktur sowie die Ausweisung von Flächen für die Verteidigungsindustrie und deren Zulieferbetriebe.

Eine starke und innovative Sicherheits- und Verteidigungsindustrie spielt nicht nur eine zentrale strategische Rolle für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Durch zusätzliche Investitionen in diesem Bereich entstehen ebenso neue Potenziale für technologische Wertschöpfung, Innovationen und hochwertige Arbeitsplätze – auch für Zulieferbetriebe. Innovative Lösungen aus dem Sicherheits- und Rüstungssektor finden zudem häufig Anwendung in zivilen Bereichen, etwa in der Luft- und Raumfahrt, der Medizintechnik oder der digitalen Sicherheit. So tragen Investitionen in dieser Branche langfristig zur Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der gesamten Wirtschaft bei. Im Bereich der Innovationsförderung bestehen derzeit noch bürokratische Hürden, die abgebaut werden müssen.

Hauptabnehmer der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sind staatliche Einrichtungen. Damit die Unternehmen der Branche Produktionskapazitäten ausweiten und in Forschung und Entwicklung investieren können, sind verlässliche und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen im Sinne langfristiger Absatzperspektiven erforderlich.

Die geplante Stärkung der Bundeswehr und des Zivilschutzes werfen die Frage auf, wie sich die Verteidigungsfähigkeit mit den ohnehin in vielen Branchen herrschenden Arbeits- und Fachkräfteengpässen vereinbaren lässt. Die Bundesregierung plant eine Erhöhung der Zahl der Soldaten auf bis zu 260.000 und der Reservisten auf 200.000. Ein zunächst freiwilliger Wehrdienst soll dabei helfen. Die schrittweise Einführung einer Wehrpflicht könnte folgen. Bereits jetzt fehlen im IHK-Bezirk Oberpfalz-Kelheim rund 20.000 Arbeitskräfte. Ein personeller Zuwachs bei Bundeswehr und Zivilschutz wird den Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte weiter erhöhen. Deshalb ist es umso wichtiger, Wehrdienst, berufliche Bildung und Arbeitswelt ganzheitlich zu denken – zum Vorteil von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. So sollten beispielsweise während des Wehrdienstes Qualifikationen erworben werden, die Arbeitskräfte später in ihrem beruflichen Alltag nutzen können.

Im Zuge der veränderten Sicherheitslage nehmen hybride Destabilisierungsmaßnahmen, wie beispielsweise Cyberattacken und Sabotageakte auf kritische Infrastrukturen zu. Wirtschaftliche Abläufe und Marktmechanismen als ein wesentlicher Bestandteil der Verteidigungsfähigkeit sollten jederzeit funktionieren. Neben militärischer Sicherheit gewinnen daher auch Cyber-, Energie- und Rohstoffsicherheit an Bedeutung. Staat und Unternehmen müssen ihre Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen stärken. Besonders gilt dies für kritische Infrastrukturen (KRITIS), wie z. B. der Energie- und Wasserversorgung, der Informationstechnik und Telekommunikation, dem Gesundheitswesen sowie im Verkehrs- und Logistikbereich. Die Umsetzung entsprechender europäischer Richtlinien sollte zeitnah und unbürokratisch erfolgen.

In den Konzepten zur Gesamtverteidigung ist ein funktionierendes Wirtschaftsleben von großer Bedeutung. So können im Verteidigungsfall Leistungsverpflichtungen durch die öffentliche Hand für Unternehmen ausgelöst werden. Die IHK-Organisation spielt bei der zivil-militärischen Zusammenarbeit als Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung, Bundeswehr und Wirtschaft eine zentrale Rolle – auf europäischer, Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Neben der Information der Mitgliedsunternehmen, der Interessenvertretung und zahlreichen Stellungnahmen zu Rechtsvorschriften mit Wirtschaftsbezug rund um die Gesamtverteidigung, rücken hoheitliche Aufgaben, wie beispielsweise Stellungnahmen zur Unabkömmlichkeit von Arbeitnehmenden, wieder stärker in den Fokus.