Pflichtangaben im Internet-Impressum

1. Wer muss die Informationspflichten des TMG beachten?

Telemediendienste sind

• alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste. Darunter fallen grundsätzlich alle Arten von Internetseiten, egal ob Plattformen, Shops, Werbeseiten, E-Mail-Dienste etc.
  Keine elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste sind dagegen:
  • reine Telekommunikationsdienste, die ausschließlich in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen (§ 3 Nr. 24 Telekommunikationsgesetz),
  • rein telekommunikationsgestützte Dienste, bei denen die Inhaltsleistung noch während der Telekommunikationsverbindung erbracht wird (§ 3 Nr. 25 Telekommunikationsgesetz)
  • Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages.
• audiovisuelle Mediendienste auf Abruf. Das sind solche Dienste, die nach Form und Inhalt mit herkömmlichem Fernsehen vergleichbar sind und als Massenmedien erscheinen, insbesondere Spielfilme, Sportberichte, Fernsehfilme und Dokumentarfilme.
  Keine audiovisuellen Mediendienste auf Abruf im Sinne dieses Gesetzes sind Angebote, bei denen die Bereitstellung von audiovisuellen Inhalten kein Hauptzweck der Dienste ist, sondern nur eine Nebenerscheinung darstellt. Das sind zum Beispiel Internetseiten, die nur zu Ergänzungszwecken audiovisuelle Inhalte enthalten, z. B. grafische Elemente, kurze Werbespots oder Informationen über ein Produkt oder nicht-audiovisuelle Dienste.

Anbieter nach § 1 TMG sind:

• natürliche Personen,
• juristische Personen (Firmen, Gesellschaften, rechtsfähige Vereine),
• öffentliche Stellen (egal ob die Nutzung entgeltlich oder unentgeltlich ist),

• Inhaber einer Werbeseite (z. B. Firmenwebseite)
• Betreiber eines Onlineshops (Werbeseite mit Einkaufsmöglichkeit)
• Portalbetreiber (z. B. Internetauktion, Shopping-Portal, Informationsportal)
• Händler auf Verkaufsplattformen: Händler, die ihre eigenen gewerblichen Angebote auf der von einem Dritten betriebenen Verkaufsplattform einstellen (z. B. Ebay-Händler)
• Immobilienmakler oder Eigentümer mit ihren gewerblichen Angeboten auf Vermittlungsplattformen (z. B. Angebote auf Immoscout)

Geschäftsmäßig im Sinne des § 5 TMG ist:

• nachhaltige Tätigkeit: Der Telemediendienst wird über einen längeren Zeitraum angeboten und nicht nur im Einzelfall.
• in der Regel gegen Entgelt angeboten: Es kommt darauf an, ob ein vergleichbarer Inhalt normalerweise entgeltlich angeboten wird. Eine Absicht der Gewinnerzielung ist unerheblich.

2. Was gilt für gemeinnützige Vereine und Privatpersonen?

3. Notwendige Angaben auf der Homepage

• Name des Unternehmens, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
  Bei Handelsregister-Unternehmen und eingetragenen Kaufleuten (e. K.) ist der Firmenname anzugeben. Bei nicht im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmen ist der Vor- und Zuname des Unternehmers anzugeben ohne die Bezeichnung „Inhaber“ oder „Geschäftsführer“. Zusätzlich kann eine Geschäftsbezeichnung aufgeführt werden (z. B. Gebäudereinigung, Unternehmensberatung, Elektronikhandel, etc.).
• Rechtsform des Unternehmens, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
  Dies gilt für alle Personen- und Handelsgesellschaften (Beispiele: GbR, oHG, KG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG, KGaA). Im Handelsregister eingetragene Kaufleute bezeichnen sich als „e. K.“.
• Vertretungsberechtigter, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
  Anzugeben ist Vor- und Zuname der vertretungsberechtigten Person. Je nach Gesellschaftsform sind dies zum Beispiel Geschäftsführer (bei GmbH), Vorstand (bei AG oder Verein) oder Inhaber (bei e. K.). Bei nicht im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmen muss der Vor- und Zuname des Gewerbetreibenden angegeben werden.
  Achtung: Nicht Bezeichnungen wie Geschäftsführer / Geschäftsführung verwenden, da diese nur bei juristischen Personen verwendet werden dürfen.
• Kapital, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
  Sofern Angaben zum Kapital gemacht werden, sind das Stamm- oder Grundkapital und der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen anzugeben.
• (Niederlassungs-)Anschrift, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
  Anzugeben ist die vollständige Postanschrift (d. h. Straßenanschrift) des Geschäftssitzes oder der Niederlassung, da die Zustellung von Schriftstücken und insbesondere gerichtlicher Korrespondenz möglich sein muss. Eine Postfachangabe genügt deshalb nicht.
• Angaben zur Kontaktierung, § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG
  Es müssen Angaben vorhanden sein, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, d. h. E-Mail-Adresse und Telefonnummer.
  Bei Telefonnummern gilt: Es sollte möglichst auch die jeweilige Landes- und Stadtvorwahl enthalten. Wird eine Mehrwertdiensterufnummer angegeben, muss auf deren Tarif ausdrücklich und deutlich wahrnehmbar hingewiesen werden. Es sollten allerdings nicht ausschließlich Mehrwertdiensterufnummern angegeben, sondern zusätzlich eine Rufnummer zum Basistarif angeboten werden.
• Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG
  Werden Telemedien im Rahmen einer Tätigkeit erbracht, die der behördlichen Zulassung bedarf, müssen Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde samt Postadresse gemacht werden. Nach Möglichkeit sollte auch ein entsprechender Link zu dem Internetportal der zuständigen Behörde angegeben werden.
  Tätigkeiten mit behördlicher Zulassung sind unter anderem:
  - Versicherungsvermittler/-berater, Finanzanlagenvermittler / Honorar- Finanzanlagenberater / Immobiliardarlehensvermittler
  - Immobilienmakler
  - Darlehensvermittler
  - Bauträger
  - Baubetreuer
  - Wohnimmobilienverwalter
  - Gastronomiebetriebe gem. GastG
  - Güterkraftverkehr gem. § 3 Abs. 1 GüKG
  - Transportgewerbe gem. PBefG

• Registereintragungen, § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG
  Ist der Anbieter in einem Register eingetragen, muss das jeweilige Register (Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister) und die dazugehörige Registernummer angegeben werden.
  Bei Versicherungsvermittlern, -beratern, Finanzanlagenvermittlern, Honorar-Finanzanlagenberatern und Immobiliardarlehensvermittlern sollte die Vermittlerregisternummer angegeben werden.
• Angaben im Falle reglementierter Berufe, § 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG
  Reglementierte Berufe sind solche, deren Zugang gesetzlich geregelt und an den Besitz eines Befähigungsnachweises gebunden ist (z. B. Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) oder bei welchen die Führung eines beruflichen Titels von bestimmten Voraussetzungen abhängig ist (z. B. Architekten, Ingenieure, fast alle Heilberufe wie Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden).
  Bei Versicherungsvermittlern und -beratern, Finanzanlagenvermittlern, Honorar- Finanzanlagenberatern und Immobiliardarlehensvermittlern empfehlen wir auf Grund der Rechtsprechung vorsichtshalber, die zusätzlichen Angaben gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG im Impressum hinzuzufügen.
  Notwendige zusätzliche Angaben:
  - zuständige Berufskammer, welcher der Diensteanbieter angehört,
  - gesetzliche Berufsbezeichnung,
  - der Staat, in dem diese Berufsbezeichnung verliehen wurde,
  - jeweils geltende berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind.
  Weitere Informationen finden Sie im IHK-Merkblatt „Internet-Impressum bei erlaubnispflichtigen Gewerben nach § 34c/d/f/h/i GewO“ (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 85 KB) mit Beispielen.
• Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Wirtschaftsidentifikationsnummer, § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG
  Sofern der Anbieter eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes bereits besitzt, muss diese ebenfalls angegeben werden. Aufgrund des TMG müssen aber keine Umsatzsteueridentifikationsnummern beim Bundesamt für Finanzen beantragt werden. Eine Umsatzsteuer-Ident.-Nr. wird nur dann benötigt, wenn nach dem Umsatzsteuergesetz innergemeinschaftliche Lieferungen getätigt werden.
  Wirtschafts-Identifikationsnummer: Der Gesetzgeber plant für die Zukunft eine sog. „Wirtschafts-Identifikationsnummer“ gem. § 139c der Abgabenordnung, die jedoch nur auf besondere Anforderung der Steuerbehörde vergeben werden soll. Das TMG hat diesen Fall deshalb schon vorsorglich mitgeregelt. Dies ist aber noch nicht aktuell, eine solche Nummer muss also bis jetzt nicht angegeben werden.
• Abwicklung oder Liquidation, § 5 Abs. 1 Nr. 7 TMG
  Befindet sich eine AG, KGaA oder GmbH in Abwicklung oder Liquidation, sollte dies angegeben werden.

4. Wo müssen diese Informationen platziert sein?

5. Was passiert bei Missachtung dieser Informationspflichten?

6. Muster für ein Internet-Impressum

Beispiel für ein Impressum einer natürlichen Person (Einzelunternehmer):

Beispiel für ein Impressum einer juristischen Person (hier GmbH):