Warenursprung und Präferenzen

Präferenznachweise - EUR.1 und Ursprungserklärung


1. Allgemein

Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist ein förmlicher Präferenznachweis und nur erforderlich für den Warenverkehr mit Staaten, mit denen die EU Freihandels-, Präferenz-bzw. Kooperationsabkommen abgeschlossen hat sowie mit Staaten und Gebieten, die mit der EU assoziiert sind. Eine aktuelle Übersicht zu den Abkommen sowie den Handelsabkommen mit den geltenden Ursprungsregeln sind auf der Internetseite des Zolls (Warenursprung und Präferenzen online)  zu finden. Als nicht-förmlicher Präferenznachweis gilt die eigenverantwortliche Ursprungserklärung auf der Rechnung. Diese Erklärung darf ausgefertigt werden, wenn der Wert der in einer Sendung enthaltenen Ursprungserzeugnisse 6.000 Euro nicht überschreitet.
Präferenznachweise sind Ursprungsnachweise, die zur Erlangung von Zollvorteilen dienen. Bestimmte Waren können dadurch zollfrei oder mit ermäßigten Zollsätzen in das jeweilige Land eingeführt werden. Präferenzberechtigt sind nur Waren, die von der jeweiligen Präferenzregelung erfasst werden und die darin festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Das Nutzen von Zollvorteilen ist immer freiwillig. Unternehmen müssen keine EUR.1 ausfüllen bzw. eine Ursprungserklärung auf der Rechnung abgeben (es sei denn, sie haben sich vertraglich dazu verpflichtet), sondern können die Ware auch ohne EUR.1 versenden, dann zu den üblichen Zollsätzen.
Tipp: Prüfen Sie im Vorfeld, ob überhaupt Zoll anfallen würde. In manchen Fällen ist der Zollsatz ohnehin gleich Null - auch ohne EUR.1.  Die Datenbank Access2Markets verschafft schnell Klarheit. Sie müssen lediglich die Warennummer eintragen und das Exportland auswählen.
Eine EUR.1 wird auf Antrag und Vorlage eines ausgefüllten Formblattes durch Zollstellen ausgestellt. Was bei der Beantragung einer EUR.1 zu berücksichtige ist, hat der Zoll übersichtlich auf seiner Internetseite dargestellt. Bei Unsicherheiten empfiehlt es sich, bereits vorab das zuständige Zollamt zu kontaktieren.
EUR.1-Formulare können beim Dokumentenservice  der IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim erworben werden.

2. Sendungen bis zu einem Wert von 6.000 Euro

Bei Sendungen in denen der Wert der enthaltenen Ursprungserzeugnisse 6000 Euro nicht überschreitet, genügt als Präferenznachweis die Ursprungserklärung auf der Rechnung. Der Ausführer kann ohne Mitwirkung des Zolls eine solche Erklärung abgeben. Die Ursprungserklärung kann auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier erfolgen. Sie muss unterschrieben sein. Der Wortlaut ist je nach Empfangsland unterschiedlich. Der Zoll bietet eine Übersicht über die genauen Wortlaute für die einzelnen Ländern. 
Erforderlich wird die EUR.1 bei Überschreitung dieser Wertbegrenzung.

3. Handelsware

Der Aussteller einer EUR.1 oder einer Ursprungserklärung muss in der Lage sein, die Ursprungseigenschaften der Waren bei einer allfälligen Nachkontrolle nachzuweisen. Handelt es sich bei der zu exportierenden Ware um reine Handelsware (keine Weiterverarbeitung), braucht der Exporteur entsprechende Nachweise von seinem Lieferanten, und zwar eine Lieferantenerklärung und die entsprechende Rechnung. 

4. Herstellerware

In einem ersten Schritt muss der Hersteller einer Ware zunächst prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erlangung der Ursprungseigenschaft erfüllt wurden. Hier hilft die Datenbank des Zolls " Warenursprung und Präferenzen (WuP) online". Der Ausführer gibt das Zielland an und trägt die ersten vier Ziffern der Warennummer ein. Nun erhält die Ursprungsregelung der Ware, die zwischen der EU und dem Zielland vereinbart wurden.
Erst nachdem die produktspezifische Ursprungsregel ermittelt worden ist, kann konkret geprüft werden, ob der präferenzielle Ursprung beim jeweiligen Produkt gegeben ist. Die Vorgehensweise ist folgendermaßen:
  • Wertschöpfungsregel (z. B. „Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 Prozent des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet“): Hier wird dem Nettoverkaufspreis der Wert aller eingesetzten Vormaterialen gegenübergestellt, die selbst keinen präferenziellen Ursprung haben. Mit anderen Worten: der Wert der Vormaterialien, für die eine gültige Lieferantenerklärung vorliegt, gehören nicht dazu. Interne Kosten und der Gewinn sind im Ab-Werk-Preis bereits enthalten. Preisänderungen können den präferenziellen Ursprung beeinflussen.
    Achtung: Auch wenn der Wert aller eingesetzen Vormaterialien (sowohl mit als auch ohne präferenziellen Ursprung) unter der geforderten Wertgrenze liegen, sollte trotzdem eine Kalkulation mit allen Vormaterialien und deren Werten gemacht und die Unterlagen bei der entsprechenden EUR.1 aufbewahrt werden (siehe Aufbewahrungszeit). 
  • Positionswechsel (z. B. „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis“): Verglichen werden die ersten vier Stellen der Warennummer (das ist die Position der Ware) der eingesetzten Vormaterialien mit der Position des hergestellten Erzeugnisses. Der Positionswechsel ist erfüllt, wenn sich die Positionen in mindestens einer Zahl unterscheiden. Vormaterialien, die bereits den präferenziellen Ursprung haben (sofern Lieferantenerklärung oder ein anderer Nachweis vorliegt), müssen keinen Positionswechsel machen.
    Achtung: Hier sollte das ausstellende Unternehmen ebenfalls eine Übersicht (Warennummer + Bezeichnung neues Produkt, sowie Auflistung aller verwendeten Vormaterialien und deren Warennummern) erstellt werden und bei der entsprechenden EUR.1 aufbewahrt werden (siehe Aufbewahrungszeit). 
Es gibt Tätigkeiten, die keine ausreichende Be- oder Verarbeitung sind, sondern sogenannte Minimalbehandlungen. Minimalbehandlungen sind nicht ursprungsbegründend. In den einzelnen Ursprungsprotokollen ( WuP online) sind diese Minimalbehandlungen definiert. In der Regel fallen hierunter Tätigkeiten wie: einfaches Mischen von Erzeugnissen, Anbringen oder Aufdrucken von Etiketten, Verpacken, etc.
Bei Einhaltung der Voraussetzungen kann der Hersteller eine EUR.1 ausfüllen.

5. Ermächtigter Ausführer

In den meisten Präferenzregelungen ist das vereinfachte Verfahren " Ermächtigter Ausführer" vorgesehen. Diese Bewilligung kann für Exporteure, die häufig Präferenzwaren ausführen, sinnvoll sein. Die Bewilligung ist beim zuständigen Zollamt zu beantragen. Ermächtigte Ausführer dürfen
  • Ursprungserklärungen auf der Rechnung ohne Wertgrenze ausfertigen und/oder
  • vorausbehandelte Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. für Zollunionswaren im Warenverkehr mit der Türkei ausfertigen.
Ob der Ermächtigte Ausführer in den jeweiligen Abkommen zugelassen ist, kann in der Datenbank  WuP online geprüft werden.
Besonderheiten:
Da im Warenverkehr mit der Republik Korea förmliche Präferenznachweise wie die EUR.1 nicht vorgesehen sind, kann ein Präferenznachweis - in Form einer Ursprungserklärung - für Exportsendungen im Wert von über 6.000 Euro ausschließlich durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt werden.
Warenverkehr mit Japan: Als Nachweis der Präferenzursprungseigenschaft dient in diesem Abkommen ausschließlich die Erklärung zum Ursprung (des Registrierten Exporteurs) auf einem Handelsdokument. Es gibt keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1. Die Erklärung zum Ursprung muss nicht unterschrieben werden.

6. Aufbewahrungsfristen für Unterlagen zu Präferenznachweisen

Aufbewahrungspflichten bestehen
  • für den Aussteller einer Lieferantenerklärung für alle Belege, die die Richtigkeit der Erklärung belegen
  • für den Ausführer für alle dem Nachweis der Ursprungseigenschaft des betreffenden Erzeugnisses zugrunde liegenden Unterlagen.
Da ein Ausführer oder Lieferant auch Steuerpflichtiger nach der Abgabenordnung (AO) ist und somit Buchführungspflichten unterliegt, ist auch § 147 AO anwendbar. Für die Aufbewahrung gilt daher:
Die Lieferantenerklärungen sind als Bestandteil der geschäftlichen Korrespondenz Unterlagen nach § 147 Abs. 1 Nr. 2 AO (empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe) und als solche nach § 147 Abs. 3 Satz 1 AO sechs Jahre (Ablauf des laufenden Jahres plus 6 Jahre) aufbewahrungspflichtig.
Sofern Lieferantenerklärungen oder Ursprungserklärungen auf einer Rechnung oder einer sonstigen Unterlage im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 4 oder 4a AO abgegeben werden, verlängert sich die Aufbewahrungsfrist auf zehn Jahre (Ablauf des laufenden Jahres plus 10 Jahre).
Deshalb kommen die kürzeren Aufbewahrungspflichten von mindestens drei Jahren aus der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sowie den Ursprungsprotokollen nicht zum Tragen.
Die Form der Aufbewahrung ergibt sich aus § 147 Abs. 2 AO.
Quelle: Generalzolldirektion