Coronavirus

Überbrückungshilfe Corona

Noch bis 15. Juni 2022 können Anträge auf Überbrückungshilfe IV, Neustarthilfe 2022 und Härtefallhilfe gestellt werden. Anträge auf Bayerische Sonderhilfe Weihnachtsmärkte und Schausteller können noch bis zum 31. Mai 2022 gestellt werden.

Überbrückungshilfe IV 

Überbrückungshilfe III Plus wurde verlängert und erweitert auf die Überbrückungshilfe IV. Sie umfasst den Förderzeitraum Januar 2022 bis Juni 2022. Die Zugangsvoraussetzungen der bis Ende Juni 2022 verlängerten Überbrückungshilfe IV entsprechen grundsätzlich die der Überbrückungshilfe III Plus. Auch in der Überbrückungshilfe IV sind Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zu dem Referenzmonat aus 2019 antragsberechtigt.

Was ist neu im Programm ?

  • Zugang zum Eigenkapitalzuschuss für Aussteller auf Weihnachtsmärkten wird erleichtert
  • Für Unternehmen der pyrotechnischen Industrie, die von einem Verkaufsverbot betroffen sind gibt es -ähnlich wie im Vorjahr- eine Sonderregelung
  • Antragsberechtigt sind nun auch Unternehmen, die vor dem 30. September 2021 gegründet haben
  • Bei Umsatzausfällen ab 70 Prozent werden bis zu 90 Prozent der Fixkosten erstattet
  • Beihilfegrenzen werden im Rahmen der “Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020” auf 12 Mio EUR und im Rahmen der “Bundesregelung Kleinbeihilfen” auf 2,3 Mio EUR angehoben
  • Personalkosten, die bei der Umsetzung der coronabedingten Zugangsregeln entstehen, können vollständig als Fixkosten angerechnet werden.
  • Unternehmen, die wegen Unwirtschaftlichkeit infolge von Corona-Zugangsbeschränkungen im Januar und Februar 2022 freiwillig schließen, sind trotzdem förderberechtigt, wenn die wirtschaftlichen Beweggründe, dem prüfenden Dritten glaubhaft dargelegt werden können.
Die FAQ`s finden Sie unter Überbrückungshilfe IV.

Überbrückungshilfe III Plus 

Die Beantragung der Überbrückungshilfe III Plus (Erst- und Änderungsanträge) ist nur noch bis zum 31. März 2022 möglich.
Überbrückungshilfe III wurde verlängert und erweitert auf Überbrückungshilfe III Plus. Sie umfasst den Förderzeitraum Juli – Dezember 2021. Die Prinzipien der Förderungen bleiben gleich. Der Umsatz muss gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019 um mindestens 30 Prozent zurückgegangen sein und die Anträge werden über einen Prüfenden Dritten gestellt.
Anträge können bis Ende März 2022 gestellt werden.

Was gilt bei der Überbrückungshilfe III sowie bei der Überbrückungshilfe III Plus?

  • Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. EUR.
  • Die Obergrenze für Förderungen aus Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus liegt jetzt bei maximal 52 Mio. Euro. Sie setzt sich zusammen aus 12 Mio. EUR aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe zuzüglich 40 Mio. EUR aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. EUR geltend machen.
  • Für Hilfen oberhalb der bisher geltenden 12 Mio. Euro gelten wie im KfW-Sonderprogramm 2020 und beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds Beschränkungen bei Gewinn- und Dividendenausschüttungen, Bonuszahlungen und Aktienrückkäufen .

Was ist neu im Programm bei der Überbrückungshilfe III Plus?

  • Aussteller auf Weihnachtsmärkten können bereits jetzt die Überbrückungshilfe III Plus erhalten, für sie besonders relevant ist die Abschreibung auf verderbliche Ware und Saisonware.
  • Im November und Dezember 2021 beeinträchtigen freiwillige Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs die Förderberechtigung ausnahmsweise nicht, wenn eine Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs wegen Corona-Zutrittsbeschränkungen (3G, 2G, 2G Plus) unwirtschaftlich wäre.
  • Restart-Prämie: Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.
  • Weiter förderfähig sind Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 EUR pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten, die im Zeitraum Juli 2021 bis September 2021 anfallen.
  • Marketing- und Werbekosten sind maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019- abzüglich des bereits in der Überbrückungshilfe III beantragten Volumens- förderfähig.
  • Hygienemaßnahmen sind ohne Beschränkung förderfähig. Hierunter fallen laufende Hygienemaßnahmen ohne Investitionen.
  • Investitionen in Digitalisierung können einmalig bis zu 10.000 EUR als erstattungsfähig anerkannt werden. Förderfähig sind Kosten, die im Zeitraum Juli 2021 bis September 2021 angefallen sind.
  • Ersetzt werden künftig Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
  • Die Warenwertabschreibung wird wieder gewährt.
  • Der Eigenkapitalzuschuss wird ebenfalls wieder gewährt werden.
  • Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.
Die FAQs finden Sie unter Überbrückungshilfe III Plus..
Hotline für prüfende Dritte: 030 – 530 199 322
Hotline Direktantrag für Soloselbstständige: 030 – 1200 21034

1. Wer ist für die Überbrückungshilfe III Plus antragsberechtigt ?

Grundsätzlich sind Unternehmen (im folgenden jeweils Einzelunternehmen beziehungsweise Unternehmensverbünde) bis zu einem  weltweiten  Umsatz von  750 Millionen Euro im Jahr 2020, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb 1 aller Branchen 2 für den  Förderzeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021 antragsberechtigt, die in einem Monat des Förderzeitraums einen coronabedingten  Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. 3

2. Höhe der Überbrückungshilfe III Plus

Für alle Varianten gilt, dass Zuschüsse zu den monatlichen betrieblichen Fixkosten abhängig von der Höhe des Umsatzrückgangs gegenüber dem Vergleichszeitraum in 2019 erstattet werden:
  • 100 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  •  60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzrückgang von mehr als 50 Prozent bis 70 Prozent
  • 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent bis 50 Prozent
Der neue  Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung beträgt bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten nach Ziffer 2.4 Nr. 1 bis 11 erstattet bekommt.
Weiterführende Informationen zum Thema “Eigenkapitalzuschuss” finden Sie unter Punkt 5 dieses Artikels.
Unternehmen und Soloselbstständige können alternativ zur Fixkostenerstattung eine einmalige Betriebskostenpauschale – „Neustarthilfe“ – in Höhe von 50 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 bis maximal 7.500 Euro bekommen.

3. Wie werden Anträge gestellt ?

Die Antragstellung erfolgt wie bisher auch elektronisch durch Steuerberaterinnen und Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte über die  Überbrückungshilfe-Plattform.
Soloselbstständige können bis zu einem Betrag von 7.500 Euro unter Nutzung ihres von der Steuererklärung bekannten  ELSTER-Zertifikats direkt – also ohne Beauftragung zum Beispiel einer Steuerberaterin oder eines Steuerberaters – Anträge stellen.
Die Finanzbehörden erläutern das Verfahren u. a. in einem Erklärvideo zur Registrierung:  Registrierung bei Mein Elster.
Antragsteller sollten etwa zum Erhalt des ELSTER-Zertifikates ihre Steuer-ID (Steueridentifikationsnummer) zur Hand haben. Diese ist vermerkt auf jedem Steuerbescheid oder Schreiben der Finanzbehörden.
Einen Leitfaden zur Antragstellung finden Sie hier.

4.  Beihilferegelung

Die beihilferechtliche Obergrenze bei Kleinbeihilfen liegt bei 1,8 Mio. Euro. Das schafft vor allem kleineren Unternehmen die Möglichkeit, bei der Wahl der Beihilferegelung "Bundesregelung Kleinbeihilfen" in der Schlussabrechnung keinen Verlust nachweisen zu müssen. Voraussetzung ist, dass der Spielraum von Beihilfen von 1,8 Mio. Euro ausreicht.

5. Schlussabrechnung

Die Einreichung der Schlussabrechnungen wird voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2022 möglich sein. Ziel ist es, bis Mitte Mai die Antragstellung für die Schlussabrechnung für alle prüfenden Dritten zu starten und anschließend die Bearbeitung im Fachverfahren zu ermöglichen.Damit Unternehmen, die über prüfende Dritte Anträge gestellt haben, auch in der Schlussabrechnungsphase  auf dem Laufenden bleiben können, wird ein Informationsportal „Meine Überbrückungshilfe“ eingerichtet mit Übersichten zu den Anträgen, Verfahrensständen etc..

Unternehmen, die bereits Überbrückungshilfeanträge gestellt haben und  Interesse an einer Teilnahme an der Testung des Portals haben, können sich direkt melden bei jan.giesau@init.de (Stichwort: „Teilnahme Betatest Infoportal“). Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt unbürokratisch im Windhundverfahren bis genug Teilnehmer vorhanden sind. Das Informationsportal wird voraussichtlich zeitnah mit der Schlussabrechnung an den Start gehen.

Neustarthilfe Plus 

Mit der Neustarthilfe Plus werden Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten unterstützt. Pro Förderzeitraum können Soloselbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften einen Vorschuss (Betriebskostenpauschale) von maximal 4.500 Euro und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften von max. 18.000 Euro beantragen.
Die Neustarthilfe Plus kann per Direktantrag im eigenen Namen beantragt werden. Die Antragsstellung für Genossenschaften durch einen prüfenden Dritten ist zwischenzeitlich auch möglich. Die Möglichkeit zur Antragstellung für Kapitalgesellschaften wird in Kürze folgen. 
  • Förderzeiträume 1. Juli bis 30. September 2021 und 01. Oktober bis 31. Dezember 2021 und 01. Januar 2022 bis 31.März 2022
    und 01.04.2022 – 30.06.2022
  • Der Vorschuss (Betriebskostenpauschale) beträgt für Soloselbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften max. 1.500 Euro pro Monat und für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften max. 6.000 EUR
  • Eine Schlussabrechnung ist zwingend erforderlich
Natürliche Personen (Soloselbständige mit und ohne Personengesellschaften, kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten sowie unständig Beschäftigte) können den Antrag direkt unter  direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de (unter Nutzung des  ELSTER Zertifikats) stellen.
Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

Abgelaufende Hilfen

Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe III umfasste die Fördermonate Nov 2020 – Juni 2021. Die Beantragung war bis zum 31. Oktober 2021 möglich.

Überbrückungshilfe II

Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate Juni 2020 – Dezember 2020. Die Beantragung war bis zum 31. März 2021

Überbrückungshilfe I

Die Überbrückungshilfe I  umfasste die Fördermonate Juni bis August 2020. Die Beantragung war bis zum 09.Oktober 2020 möglich.

Neustarthilfe

Die Neustarthilfe umfasste die Fördermonate Jan 2021 – Juni 2021. Die Beantragung war bis zum 31. Oktober 2021 möglich.
Nach Ablauf des Förderzeitraums sind Direktantragstellende als die Empfänger beziehungsweise Empfängerin der Neustarthilfe verpflichtet, bis spätestens 31. Dezember 2021 eine Endabrechnung über das  Endabrechnungsonline-Tool auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de zu erstellen. Auf einem anderen Kommunikationsweg eingereichte Endabrechnungen können nicht bearbeitet werden.

Wichtig: Nach Ablauf der Frist für Direktantragsteller am 31. Dezember 2021 wird den Antragstellenden eine Erinnerungsnachricht zugeleitet, wenn diese ihre Endabrechnung im digitalen Antragsmanagementsystem bis zum Fristende nicht eingereicht haben. Erst bei ausbleibender Rückmeldung werden sich weitere verwaltungsrechtliche Maßnahmen, unter anderem Anhörung, Aufhebung der Bewilligungsbescheides, Rückforderung des gewährten Zuschussbetrages, anschließen. In jedem Fall erhalten die Antragstellenden im Frühjahr 2022 zunächst einen Endabrechnungsbescheid, der ihnen gegebenenfalls auch sämtliche Informationen zur potentiellen Rückzahlung zur Verfügung stellt. Für eine Rückzahlung haben die Antragstellenden bis zum 30. Juni 2022 Zeit. Sofern weitere Stundungs- oder Ratenzahlungswünsche aufgrund der wirtschaftlichen Situation bestehen, sollten die Antragstellenden mit der Bewilligungsstelle Kontakt aufnehmen.

Direktantragsteller, die erst nach 1. Dezember 2021 eine Bewilligung erhalten haben, müssen die Endabrechnung vier Wochen nach Versand des Bewilligungsbescheids einreichen.

Sonstige Informationen

Wem kann ich weitere Fragen stellen?

Fragen können an den prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) gerichtet werden.
Für jede der in Anspruch genommenen Hilfen ist eine Schlussabrechnung erforderlich. 
Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die Coronahilfe in gesamter Höhe zurück zu zahlen!