Neues AEO-Guidance-Dokument

Das Dokument zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligten zu vertiefen. Wirtschaftsbeteiligte, insbesondere im Transport- und Logistikbereich, verfügen mitunter über wertvolle Informationen, die es ermöglichen, Unregelmäßigkeiten frühzeitig zu erkennen. Der Fokus liegt auf der frühzeitigen Erkennung, Meldung und Prävention von Sicherheits- und Risikovorfällen wie Drogenhandel oder organisierter Kriminalität. Der Leitfaden ist nicht rechtsverbindlich, sondern dient der Erklärung und Ergänzung des geltenden Zollrechts. Er baut auf dem bestehenden AEO-Programm auf und soll den zukünftigen Rechtsrahmen vorbereiten.

Die organisierte Kriminalität nutzt zunehmend legale Lieferketten für ihre illegalen Aktivitäten. Schmuggel, Drogenhandel, Waffenhandel und Cyberkriminalität bergen ernsthafte Gefahren für die Sicherheit, die Wirtschaft und die Gesellschaft. Über 80 % der kriminellen Netzwerke nutzen legale Unternehmen, um ihre Aktivitäten zu verschleiern. Da die Kontrollressourcen der Zollbehörden begrenzt sind, benötigen sie zusätzliche Informationen. Wirtschaftsbeteiligte sind oft die Ersten, die ungewöhnliche Vorgänge erkennen.

Da Bedrohungen jedoch grenzüberschreitend sind, reichen nationale Initiativen nicht aus. Die EU verfolgt daher einen verstärkten koordinierten Ansatz (z. B. EU-Hafenstrategie, Zollreform). Ein Informationsaustausch zwischen Zoll und Wirtschaft ist daher entscheidend. Wirtschaftsbeteiligte profitieren von sichereren Lieferketten und mehr Vertrauen im Markt. Die Zusammenarbeit soll schrittweise erfolgen und die Datenschutzvorgaben berücksichtigen.

AEOs sind bereits dazu verpflichtet, Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu melden. Sie müssen über interne Kontrollsysteme und klare Meldewege verfügen. Zollbehörden sind unverzüglich zu informieren, wenn neue Risiken auftreten, die die AEO-Bewilligung beeinflussen könnten.

Beispiele für meldepflichtige Sachverhalte sind: schwere Sicherheitsvorfälle, unbefugter Zutritt, Cyberangriffe oder Datenmanipulation sowie Betrug durch Mitarbeitende oder Geschäftspartner. Die Information an den Zoll ersetzt keine anderen gesetzlichen Meldepflichten.

Die Zusammenarbeit führt zu mehr Sicherheit und effizienteren Abläufen. Unternehmen profitieren von einer schnelleren Warenabfertigung, besseren internen Prozessen und einem geringeren Reputationsrisiko. Zollbehörden sollen, soweit rechtlich zulässig, relevante Risikoinformationen und Erkenntnisse mit vertrauenswürdigen Unternehmen teilen. Ein erhöhter Informationsaustausch stärkt die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten. Als bewährte Praxis werden Schulungen, Veranstaltungen und Informationskampagnen empfohlen.

Als „verdächtig“ gelten alle Ereignisse, die vom üblichen Ablauf abweichen. Da sich kriminelle Methoden ständig ändern, ist eine vollständige Liste nicht möglich. Wirtschaftsbeteiligte sollen ihr Praxiswissen aktiv nutzen und verdächtige Ereignisse frühzeitig melden. Die Meldung gilt für alle AEO-Typen sowie für andere Wirtschaftsbeteiligte. Meldungen sollen so früh wie möglich erfolgen und möglichst vollständig sein. Beispiele für verdächtige Aktivitäten:

Die Zusammenarbeit endet nicht mit der Erteilung der AEO-Bewilligung. Der AEO-Status setzt eine fortlaufende Vertrauensbasis voraus. Regelmäßige Kommunikation unterstützt die Stabilität der Bewilligung sowie die Sicherheit der Lieferkette.

Da die Bedrohungslage dynamisch ist, sind laufende Anpassungen erforderlich. Die Zusammenarbeit soll daher flexibel und entwicklungsfähig gestaltet sein. Das Ziel besteht in einer kontinuierlichen Verbesserung der Risikofrüherkennung.

Anhang 1 – „Nationale Initiativen” – gibt einen Überblick über bestehende nationale Modelle zur Meldung verdächtiger Aktivitäten. Anhand von Beispielen wird gezeigt, wie der Informationsaustausch praktisch umgesetzt werden kann. Die Modelle dienen als Orientierung, nicht als verbindlicher Standard.

Anhang 2 – „Hinweisgeber-Systeme der Mitgliedstaaten” enthält eine Auflistung nationaler Melde- und Hinweisgeberstellen und soll Wirtschaftsbeteiligte bei der sicheren Weitergabe von Informationen unterstützen.