Instrument gegen kritische Lieferabhängigkeiten
Konsultation: EU-Diversifizierungsinstrument
Die EU-Kommission führt bis zum 27.10.2026 eine Konsultation zu einer geplanten Mitteilung zum Thema Diversifizierung und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit durch. In dieser soll unter anderem ein neues Handelsinstrument vorgestellt werden, mit dem sich hohe strategische Abhängigkeiten reduzieren lassen. Darüber hinaus soll die Ergänzung um regulatorische und finanzielle Unterstützungsmaßnahmen erörtert werden.
Unter dem Titel „Diversify EU” bereitet die Europäische Kommission neue Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit vor. Im Mittelpunkt steht ein mögliches handelspolitisches Instrument. Es soll Situationen begegnen, in denen eine hohe strategische Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferland die Versorgungssicherheit und somit die wirtschaftliche Sicherheit der EU gefährdet. Die Kommission plant, die Maßnahmen durch regulatorische und finanzielle Unterstützung zu ergänzen. Hintergrund ist die breitere EU-Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit. In der im Jahr 2023 vorgestellten Strategie wird die Diversifizierung von Lieferketten als Teil der Risikovorsorge genannt. Zugleich soll die EU ihre wirtschaftlichen Verbindungen zur Welt erhalten und ihre technologische Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Unternehmen und andere Interessierte haben die Möglichkeit, ihre Erfahrungen und Einschätzungen einzubringen. Die Rückmeldungen sollen in die weitere Ausarbeitung der Initiative einfließen. Es handelt sich somit um eine frühe Phase der politischen Vorbereitung, nicht um eine bereits geltende Regelung. Die Teilnahme ist bis zum 27. Oktober 2026 unter Trade – proposal for a new trade instrument ‘Diversify EU’ to help diversification and economic resilience möglich.
Welche Waren, Branchen oder Unternehmen konkret betroffen sein könnten, ist bislang nicht festgelegt. Die Kommission nennt im Aufruf keine Produktliste und beschreibt weder einen Auslöser für Maßnahmen noch konkrete Pflichten, Ausnahmen oder Übergangsfristen. Auch besondere Vorgaben oder Unterstützungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen sind dort noch nicht ausgeführt. Daher ist eine breit aufgestellt Teilnahme sinnvoll. Unternehmen, deren Produktion oder Beschaffung stark von einem einzelnen ausländischen Lieferland abhängig ist, können ihre Erfahrungen bis zum 27. Oktober in die Debatte einbringen.