Handelspolitik aktuell
Europaparlaments-Position zu EU-China Handelsbeziehungen
Das Europäische Parlament setzt sich für einen weiteren Dialog mit China ein, möchte jedoch zugleich europäische Interessen stärker schützen. Im Fokus stehen dabei faire Handelsbedingungen, strategische Abhängigkeiten und Menschenrechte. Am 7. Oktober 2026 hat das Europäische Parlament eine Empfehlung zu den Beziehungen zwischen der EU und China verabschiedet.
Die Empfehlung richtet sich an die anderen EU-Institutionen. 454 Abgeordnete stimmten dafür, 86 dagegen und 110 enthielten sich. Die Pressemitteilung EU-China relations: MEPs defend dialogue, fair trade, and human rights | News | European Parliament kündigt keine unmittelbar geltenden neuen Pflichten für Unternehmen an.
Die Abgeordneten halten den Dialog mit China über globale Fragen wie Frieden, Sicherheit, Klima und Menschenrechte für wichtig. Zugleich sehen sie die Beziehungen aufgrund unfairer wirtschaftlicher Praktiken und der Haltung Chinas zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an einem kritischen Punkt. Die EU sollte sich mit den USA, den G7-Staaten und weiteren Partnern abstimmen, um China dazu zu bewegen, seinen Einfluss auf Russland für ein Ende des Krieges zu nutzen.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeiten. Das Parlament fordert eine konsequente Risikominimierung, auch De-Risking genannt. Im Fokus stehen dabei kritische Rohstoffe, Arzneimittel, Batterien, Elektrofahrzeuge, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Halbleiter. Darüber hinaus sollen Investitionen stärker geprüft und kritische Technologien, Infrastrukturen und Lieferketten besser geschützt werden.
Das Parlament kritisiert zudem industrielle Überkapazitäten, staatliche Subventionen sowie Beschränkungen für europäische Unternehmen auf dem chinesischen Markt. Es fordert fairere Wettbewerbsbedingungen und unterstützt angemessene EU-Maßnahmen, sollte China seinen Markt nicht öffnen. Konkrete Maßnahmen werden in der Mitteilung nicht genannt.
Auch Sicherheits- und Menschenrechtsfragen sind Teil der Empfehlung. So fordert das Parlament mehr Schutz vor Cyberangriffen, Spionage und ausländischer Einflussnahme sowie anhaltenden Druck wegen Repressionen, Zwangsarbeit und der Lage in Tibet und Xinjiang.
Fast zeitgleich haben die EU und China am 9. Oktober 2026 vereinbart, die Exporte chinesischer Hybridautos in die EU zu begrenzen. Zudem sollen chinesische Importzölle in Höhe von 225 Millionen Euro pro Jahr für EU-Exporte, etwa Autoteile, Schuhe und Olivenöl, schrittweise abgeschafft werden. Schließlich wurde vereinbart, die chinesischen Exportkontrollen für seltene Erden und Permanentmagneten zu erleichtern. Weitere Informationen finden in der Meldung Commissioner Šefčovič at the second meeting of the EU-China Trade and Investment Consultations.