Fachthemen

Leitfaden für die geordnete Geschäftsaufgabe

Eine Geschäftsaufgabe bringt zahlreiche organisatorische und rechtliche Schritte mit sich. Dieser Leitfaden bietet Unternehmerinnen und Unternehmern eine praxisnahe Orientierung zu den wichtigsten Aspekten, die im Rahmen einer Geschäftsaufgabe zu berücksichtigen sind. Er dient dabei als Unterstützung und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Themen	Aufgaben
Mitarbeiter	Kündigung der Arbeitsverträge unter Einhaltung der Kündigungsfristen
Auszubildende	Wenn Sie ausbilden, wenden Sie sich bitte zuerst an die Ausbildungsberater der IHK
Geschäftspartner, Lieferanten	Informieren Information der Lieferanten durch Anschreiben, ggfs Regelung der Zahlung bestehender Verbindlichkeiten Liefer- oder Rahmenverträge kündigen
Kunden	Informieren Gutscheine einlösen ACHTUNG: Gewährleistungsverpflichtungen sind von der Geschäftsaufgabe nicht betroffen! Sie haften für ausgeführte Arbeiten/Lieferungen etc. bis zum Fristablauf.
Betriebs- und Geschäftsausstattung	Verkauf / Entsorgung der Betriebs- und Geschäftsausstattung (Mobiliar/Maschinen/ Fahrzeuge)
Warenbestand	Evtl. Räumungsverkauf
Gewerbeamt	Gewerbeabmeldung
Steuerberater	Steuerliche Folgen der Betriebsaufgabe klären Kündigung des Buchführungsvertrages Erstellung Schlussbilanzen und Steuererklärung
Banken/Sparkassen	Geschäftskonto auflösen Kreditkartenverträge / Daueraufträge kündigen Lastschriftaufträge kündigen/widerrufen Darlehensverträge prüfen und Gespräche mit der Hausbank zur Regulierung bzw. Ablösung führen
Handelsregister	Falls der Betrieb im Handelsregister eingetragen ist, müssen Sie da Erlöschen der Firma in öffentlich beglaubigter Form über einen Notar anmelden. Beachte: Regelungen bei bestimmten Rechtsformen z.B. Auflösung einer GmbH/UG
Erlaubnisbehörden/ Registerstellen (z.B. IHK)	Falls Sie für Ihre gewerbliche Tätigkeit eine Erlaubnis (z.B. Erlaubnis gem. §§ 34d, 34e und 34f GewO oder §32 KWG) bzw. eine Registereintragung benötigten, sind die zuständigen Erlaubnis- und Registerbehörden zu informieren.
Finanzamt	Mitteilung der Betriebsschließung in Absprache mit dem Steuerberater
Gewerberäume	Kündigung des Miet-/Pachtvertrages Ggfs. bei langfristen Miet-/Pachtverträgen mit Vermieter nach Lösungen suchen (z.B. Nachmieter finden, Abstandszahlung)
Mietobjekte/-geräte	Mietvertrag kündigen
Leasingobjekte/-geräte	Mitteilung der Betriebsschließung, ggfs. Leasingvertrag kündigen bzw. mit Leasinggesellschaft über Alternativen zur schnelleren Vertragsauflösung verhandeln
Krankenkasse	Betriebsaufgabe an die Krankenkasse anzeigen - diese leitet die Meldung automatisch an die Rentenversicherung weiter.
Persönliche Krankenversicherung	Mitteilung an persönliche Krankenversicherung – evtl. Tarifwechsel überlegen
Persönliche Rentenversicherung	Mitteilung an persönliche zuständige Versicherung/Versicherungsanstalt Bei geplanter Inanspruchnahme von Altersrente, diese rechtzeitig beantragen (spätestens 3 Monate vorher)
Berufsgenossenschaft	Mitteilung der Betriebsschließung (innerhalb von 2 Wochen danach)
Persönliche Unfallversicherung	Prüfen, ob über die Berufsgenossenschaft eine Versicherung besteht, wenn ja, Mitteilung der Betriebsschließung
Betriebsversicherungen, wie Feuer-/Sturm-/Betriebs- unterbrechungsversicherung	Mitteilung der Betriebsschließung, ggf. Kündigung der Versicherungsverträge
Betriebshaftpflicht- Rechtschutzversicherung	Teilen Sie der Versicherung unbedingt den Grund der Kündigung mit und bitten um eine Nachversicherung für einen gewissen Zeitraum, falls die Gefahr besteht, dass nach Betriebsschließung noch ein Haftungsfall eintritt.
Agentur für Arbeit	Mitteilung der Betriebsschließung Ggfs. arbeitssuchend bzw. arbeitslos melden
Versorgungsunternehmen	Abmeldung/Kündigung beim Versorgungsunternehmen von Strom, Gas, Wasser
Entsorgungsunternehmen	Abmeldung/Kündigung der Abfallbeseitigung
Telefonanbieter/Internet	Kündigung der Betriebsanschlüsse Telefon, Internet, evtl. Kündigung des Providervertrages
Telefonbucheintrag Werbeagentur	Einträge im Telefonbuch, Branchenbüchern und sonstige Werbemaßnahmen kündigen bzw. löschen lassen
Deutsche Post	Abmeldung, evtl. Nachsendeantrag stellen
Wartungsverträge	Wartungsverträge kündigen
GEMA / GEZ	Mitteilung der Betriebsschließung
Sonstige Verträge	Mitteilung der Schließung ggf. Kündigung der Verträge z.B. Zeitschriftenabo, Mitgliedschaften
Geschäftsunterlagen	Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen / Steuerunterlagen organisieren Aufbewahrungsfristen beachten

Obwohl der Leitfaden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden. Sie kann eine Beratung im Einzelfall (z.B. durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater, etc.) nicht ersetzen.