IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim

Datenschutzinformationen Einigungsstelle

Stand:

Informationspflichten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegenüber Beteiligten an Verfahren vor der Obligatorischen Einigungsstelle der IHK Regensburg gem. Art. 13 und 14 DSGVO

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit Verfahren vor der Obligatorischen Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten der Industrie- und Handelskammer Regensburg für Oberpfalz / Kelheim.
Die IHK Regensburg benötigt Ihre Daten zur Organisation, Durchführung von Verhandlungsterminen und Beendigung der Verfahren vor der Obligatorischen Einigungsstelle.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Industrie- und Handelskammer Regensburg für Oberpfalz / Kelheim
Hausanschrift: D.-Martin-Luther-Straße 12, 93047 Regensburg
Postanschrift: Postfach 11 03 55, 93016 Regensburg
Telefon: 0941 5694-0
Fax: 0941 5694-279
E-Mail: info[a]regensburg.ihk.de

3. Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragte der IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim
D.-Martin-Luther-Straße 12, 93047 Regensburg
Telefon: 0941 5694-344
E-Mail: datenschutz[a]regensburg.ihk.de

4. Kategorien personenbezogener Daten

Folgende personenbezogene Daten werden verarbeitet:
Name, Anschrift, Unternehmen, Funktion, Name und Anschrift der Bevollmächtigten, Sachverhalt des Einigungsstellenverfahrens (behaupteter Wettbewerbsverstoß, Anträge, Schriftsätze, Protokolle, Vergleiche)

5. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden zur Beilegung von wettbewerblichen Streitigkeiten zwischen Gewerbetreibenden bzw. Gewerbetreibenden und Wettbewerbsvereinen oder Verbraucher-Organisationen im Sinne des § 8 Abs. 3 UWG für die Organisation, Durchführung (z. B. Ladung der Beteiligten und ggf. deren Bevollmächtigten) und Beendigung der Verfahren verarbeitet.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO i.V.m. § 15 UWG und der Einigungsstellenverordnung der Bayerischen Staatsregierung – EinigungsV.

6. Empfänger und Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
  • Mitglieder der Einigungsstelle (Vorsitzende, Beisitzer)
  • die an der Einigungsstelle Beteiligten (Antragsteller, Antragsgegner)
  • ggf. an Bevollmächtigte der Beteiligten
  • die für die Einigungsstelle zuständigen IHK-Mitarbeiter
Unsere Dienstleister für die technische Unterstützung der Anwendung haben für diese Verarbeitungstätigkeiten Zugriff auf die Daten.

7. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland / eine internationale Organisation zu übermitteln.

8. Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Dauer

Ihre personenbezogenen Daten werden für 10 Jahre aufbewahrt, wenn kein Vergleich zustande gekommen ist; ansonsten 30 Jahre wegen möglicher Vollstreckungen.

9. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die behördliche Datenschutzbeauftragte.
Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München
Telefon: 089 212672-0
Fax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de