IHKs zu Brandenburgs Landespolitik
„Richtige Taktik für zweite Halbzeit nötig“
Potsdam, 3. Juni 2022 – Krieg in Osteuropa, explodierende Energie- und Rohstoffpreise, die Folgen der Corona-Pandemie: Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft sind enorm und setzen die aktuelle Landesregierung Brandenburgs seit Beginn der Amtszeit verstärkt unter Druck. Gleichzeitig sind zur Hälfte der Legislatur viele Ziele des ambitionierten Koalitionsvertrags noch unerreicht. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Analyse der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg.
„Die Landesregierung muss sich in der zweiten Halbzeit deshalb umso mehr anstrengen und hierbei den Spagat zwischen Liegengebliebenem und neuen Fragestellungen leisten: Dies setzt Prioritäten auf die für Wirtschaft und Gesellschaft unmittelbar wichtigen Themen voraus.“ Das sagt Peter Heydenbluth, Präsident der IHK Potsdam, für die Brandenburger Kammern. Zu den dringendsten Aufgaben der Landesregierung, so Heydenbluth, zählen unter anderem ein gemeinsames Metropolraummanagement mit eigenen Zuständigkeiten, bessere Bedingungen für Azubis, echte Fortschritte in der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene, das Fördern von Unternehmergeist und deren Akzeptanz in der brandenburgischen Bevölkerung, die Nutzung aller Gewerbeflächenpotenziale sowie die Belebung der Innenstädte.
In insgesamt sieben Kapiteln werden die Zusammenarbeit mit Berlin, die Fachkräftesituation, Infrastrukturmaßnahmen, die Unternehmensförderung, Handel und Tourismus, die Nachhaltigkeitsziele sowie Bürokratie, Recht und Verwaltung beleuchtet.
„Ein Halbzeitfazit im Sinne eines Herausarbeitens der vielen Projekte, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren seitens der Regierungskoalition liegengeblieben sind, wäre angesichts der heutigen Rahmenbedingungen weder fair noch angebracht“, sagt Heydenbluth. „Aus diesem Grund richtet die Halbzeitbilanz der brandenburgischen IHKs den Blick nach vorn und formuliert konkrete Forderungen als Hilfestellung für die noch bevorstehende landespolitische Arbeit. Dabei ist uns der Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft an dieser Stelle besonders wichtig. Die vor uns liegenden Aufgaben zur Sicherung von Frieden, Wohlstand und nachhaltigem Wachstum in Deutschland sind enorm. Die wachsenden Erwartungen auch an die Landesregierung kann man nur gemeinsam begegnen“, so der Potsdamer Präsident.
Anhang unter “Weitere Informationen”: IHK-Broschüre „Bilanz zur Hälfte der 7. Legislaturperiode in Brandenburg”
Online:
Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) ist eine Kooperation der drei Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg. Sie vertritt die Interessen von etwa 160.000 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen.