Vertragsrecht

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Recht

Gewerbliche Mietzahlungen im Lockdown: keine pauschale Kürzung

Mieter gewerblicher Räume können bei hoheitlichen flächendeckenden Schließungen grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben.

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Recht

Verbraucherstreitbeilegung

Unternehmen, die mit Verbrauchern Verträge schließen, müssen grundsätzlich auf ihrer Webseite und in ihren AGB informieren, inwieweit sie sich freiwillig bereit erklärt haben oder durch bestimmte Regeln verpflichtet sind, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Recht

Verjährung von Ansprüchen

Die Verjährung eines Anspruchs begründet ein Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners. Ein verjährter Anspruch kann nicht mehr durchgesetzt werden, wenn sich die Gegenseite auf Verjährung beruft. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Verjährungsvorschriften.

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Recht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bei der Erstellung und Benutzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind zahlreiche Vorschriften zu beachten. Die IHK Pfalz bietet hier Hilfestellung zu diesem Thema an.

Recht

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Zivilrechtsverkehr

Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gelten bereits seit dem 18.08.2006. Wir geben nachfolgend einen Überblick über das AGG im Zivilrechtsverkehr.

Recht

Informationspflichten für Dienstleister

Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) ist zum 17.05.2010 in Kraft getreten. Dienstleistungserbringern werden besondere Informationspflichten auferlegt. Die DL-InfoV unterscheidet primär zwischen Informationen, die stets bereit gehalten werden müssen und Informationen, die auf Anfrage erteilt werden müssen.

Recht

Geschenkgutscheine

Geschenkgutscheine sind eine beliebte Geschenkidee. Dieses Merkblatt informiert über die rechtlichen Grundlagen des Geschenkgutscheins...

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Recht

Handelsvertreterrecht

Was Handelsvertreter sind und wie die rechtlichen Regelungen sind, das können Sie in unserem Überblick über die wichtigsten Regelungen im deutschen Handelsvertreterrecht nachlesen.

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Recht

Mängelansprüche und Garantie beim Kauf

Beim Kauf können Mängel der Kaufsache auftreten. Die IHK Pfalz gibt hier einen Überblick über Mängelansprüche und Garantien beim Kauf einer mangelhaften Sache...

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Recht

Gewerbliches Mietrecht

Für Gewerbetreibende ist die wirtschaftliche Existenz oftmals eng mit dem Gewerberaum verbunden. Die Gestaltung des Gewerberaummietvertrages ist daher von großer Bedeutung. Was es zu beachten gilt, ist hier nachzulesen.

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Recht

Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz

Fehlerhafte Produkte können gravierende Personenschäden und Sachschäden hervorrufen, die zu hohen Schadensersatzansprüchen führen. Hersteller, Lieferanten, Händler und Importeure sollten sich daher genau über die rechtlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz informieren.

Recht

Vollmachtsregelungen im Geschäftsverkehr

Vollmachten erleichtern im Geschäftsverkehr vieles. Rechtliche und praktische Hinweise zu Erteilung, Umfang und Löschung von Vollmachten finden Sie hier.

Recht

Neuerungen im Bauvertragsrecht

2018 ist ein neues Bauvertragsrecht in Kraft getreten. Dieses gilt für ab dem 1 Januar 2018 abgeschlossene Verträge. Für davor abgeschlossene Verträge gilt die bisherige Regelung.

Recht

Werkvertragsrecht

Der Werkvertrag ist einer der am häufigsten vorkommenden Vertragstypen. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Herstellung und Verschaffung eines Werkes. Der Besteller leistet hierfür eine Vergütung. Die IHK Pfalz informiert über Rechte und Pflichten der Vertragspartner, insbesondere bei Mängeln.

Recht

Wertsicherungsklausel

Wertsicherungsklauseln in Verträgen dienen der Absicherung gegen das Inflationsrisiko. Der Gläubiger soll auch künftig den Betrag erhalten, der wertmäßig der ursprünglich festgelegten Geldsumme entspricht. Das Preisklauselgesetz schafft ein System von Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von Preisklauseln.