Reisegewerbe

Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf einer Erlaubnis, der so genannten Reisegewerbekarte. Reisegewerbetreibender ist, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung, z.B. ohne vorherige Terminvereinbarung, außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben, Waren vertreibt oder ankauft, oder derjenige, der Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht (§ 55 GewO).

Entgegen der früheren Regelung benötigen Angestellte im Reisegewerbe keine eigene Reisegewerbekarte mehr. Es genügt, wenn der Inhaber des Reisegewerbes über eine Reisegewerbekarte verfügt. Er muss denjenigen Angestellten, die Kundenkontakt haben, jedoch eine beglaubigte Kopie seiner eigenen Reisegewerbekarte überlassen.

Nicht zum Reisegewerbe gehört dagegen die Teilnahme an so genannten "festgesetzten Märkten". Wer also einen Marktstand auf einem vom Ordnungs- oder Gewerbeamt festgesetzten Wochenmarkt eröffnen will, muss sich lediglich an den Marktleiter wenden.

Einige Tätigkeiten sind von den Reisegewerbekartenpflicht befreit. Das betrifft u. a. den Vertrieb von Lebensmitteln oder anderen Waren des täglichen Bedarfs, wenn diese von Verkaufswagen oder -ständen in regelmäßigen kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle verkauft werden. Auch das Feilbieten von Druckwerken im Straßenverkauf ist ausgenommen. Eine Reisegewerbekarte ist ferner nicht erforderlich, soweit der Gewerbetreibende andere Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes aufsucht. Dies gilt auch für Handlungsreisende und andere Personen, die im Auftrag und im Namen eines Gewerbetreibenden tätig werden.

Ansprechpartner für die Erteilung ist die für den Wohnsitz zuständige Behörde des Antragstellers. Ebenfalls bei der für den Wohnsitz zuständigen Behörde ist die reisegewerbekartenfreie Tätigkeit von mobilen Verkaufsständen und des Straßenverkaufs von Druckwerken anzuzeigen. Die Reisegewerbekarte wird in der Regel unbefristet erteilt und gilt für das gesamte Bundesgebiet. Für eine Tätigkeit im Ausland kann eine so genannte Gewerbelegitimationskarte erteilt werden.

Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies dem Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist. Unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

Nach der Gewerbeordnung ist der Inhaber einer Reisegewerbekarte verpflichtet, diese während der Ausübung des Gewerbebetriebes bei sich zu führen, auf Verlangen den zuständigen Behörden oder Beamten vorzuzeigen und seine Tätigkeit auf Verlangen bis zur Vorlage der Reisegewerbekarte einzustellen, sofern diese nicht mitgeführt wurde. Übt der Reisegewerbetreibende seine Tätigkeit nicht in eigener Person aus, muss er demjenigen Angestellten, der Kundenkontakt hat, eine beglaubigte Kopie seiner Reisegewerbekarte auszuhändigen.

Außerdem muss der Name mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen oder die Firma des Gewerbetreibenden an den Verkaufseinrichtungen wie Autos, Handkarren, Tischen usw. (z.B. in Form von Schildern, die für die Kunden deutlich lesbar sind) angebracht werden.

Außer der Gewerbeordnung sind zum Beispiel beim Vertrieb von Speiseeis auch die lebensmittelrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Für den Vertrieb bestimmter Lebensmittel ist ein Gesundheitszeugnis erforderlich. Fahrbare Imbissstände, aus denen alkoholische Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, bedürfen der Gaststättenerlaubnis. Wegen der Einrichtung der Imbisswagen sollte man sich vorher zweckmäßigerweise an das zuständige Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt wenden. Zuständig ist das Veterinäramt des Wohnsitzes.

Der Reisegewerbetreibende muss die Vorschriften des Ladenschlussgesetzes sowie des Feiertagsgesetzes beachten. Grundsätzlich hat er ein so genanntes Steuerheft zu führen. Nähere Auskünfte erteilt das Finanzamt.

Eine Liste der im Reisegewerbe verbotenen Tätigkeiten findet sich in § 56 GewO. Darunter fallen etwa der Vertrieb von Giften, bestimmten medizinischen Produkten, Edelmetallen und Wertpapieren.

Mit der Reisegewerbekarte ist es oft nicht getan. Will der Reisegewerbetreibende auf öffentlichen Straßen und Wegen tätig werden, so benötigt er den so genannten "Standschein", also eine Sondernutzungserlaubnis der zuständigen Behörde. Keiner Sondernutzungserlaubnis bedarf das Feilbieten von Waren aus so genannten Bauchläden, sofern keine Gegenstände auf der Straße abgestellt werden. Bei Tätigkeiten auf öffentlicher Straßenfläche ist außerdem eine Ausnahmegenehmigung nach der Straßenverkehrsordnung erforderlich.

Bei der Ausübung eines Reisegewerbes handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit. EU-Staatsangehörige können in Deutschland uneingeschränkt tätig sein. Angehörige aus Drittstaaten benötigen dagegen einen Aufenthaltstitel, der die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit uneingeschränkt erlaubt.