Innovation, Umwelt und Existenzgründung

Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft

Um die nachweislich von den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs betroffenen Unternehmen zu stützen, schafft die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket. Dieses soll kurzfristig die Liquidität der Unternehmen sicherstellen, die Belastung durch deutlich gestiegene Energiekosten reduzieren und Vorsorge für den Fall einer sich verschlechternden Situation schaffen. Schritt für Schritt werden die Maßnahmen des Schutzschildes umgesetzt.  
Eine nachgewiesene Betroffenheit ist vorhanden, sobald eines der folgenden Kriterien auf das Unternehmen zutrifft:
  • Umsatzrückgang durch weggebrochenen Absatzmarkt, bei mindestens 10 % Jahresumsatz in den Märkten Ukraine, Belarus oder Russland in den letzten drei Jahren
  • Produktionsausfälle in den Ländern Ukraine, Belarus oder Russland
  • Produktionsausfälle aufgrund fehlender Rohstoffe und Vorprodukte
  • Schließung von Produktionsstätten in Russland, Ukraine oder Belarus
  • deutlich gestiegene Energiekosten
Am 8. April 2022 hat die Bundesregierung das umfassende Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem Unternehmen entlastet werden sollen. Beihilferechtliche Grundlage bietet das Temporary Crisis Framework der Europäischen Kommission.

Bürgschaftsprogramme

Die während der Corona-Pandemie eingeführten Bürgschaftsprogramme wurden am 29. April 2022 erweitert und sollen nun auch vom Russland-Ukraine-Krieg nachweislich betroffene Unternehmen unterstützen. Bis zum 31. Dezember 2022 können Betriebsmittel- und Investitionskredite über Programme der Bürgschaftsbanken oder des Großbürgschaftsprogramms verbürgt werden.
Gefördert werden KMUs mit einem Bürgschaftsbedarf von bis zu 2,5 Millionen. Das Großbürgschaftsprogramm richtet sich hingegen an  Unternehmen ab 20 Millionen Euro Bürgschaftsbedarf in strukturschwachen Regionen und an Unternehmen mit 50 Millionen Euro Bürgschaftsbedarf außerhalb strukturschwacher Regionen. Die Bürgschaftsquote beträgt in der Regel maximal 80 Prozent.   

KfW-Sonderprogramm UBR 2022

Am 9. Mai 2022 ist das KfW-Sonderprogramm UBR für vom Russland-Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen an den Start gegangen. Unternehmen aller Größenklassen und Branchen können zinsgünstige Kredite im Standardverfahren oder für eine Konsortialfinanzierung beantragen. Für Investitions- und Betriebsmittelkredite gewährt die KfW den Hausbanken eine 80 %-ige Haftungsfreistellung für Kredite an mittelständische Unternehmen (bis max. 500 Mio. EUR Jahresumsatz) und eine 70 %-ige Haftungsfreistellung für Kredite an große Unternehmen.

Margining-Finanzierungsprogramm

Mit dem Margining-Finanzierungsprogramm sollen Unternehmen, die an den Terminbörsen mit Strom, Erdgas und Emissionszertifikaten handeln, abgesichert werden, indem diesen ein Zugang zu ausreichender Liquidität ermöglicht wird. Beim Handel mit Energie sind Sicherheitsleistungen, die sogenannten Margins, verpflichtend zu leisten – diese sollen durch das Margining-Instrument finanziert werden.
Am 17. Juni 2022 ist das Finanzierungsprogramm gestartet, das in Form von Kreditlinien bei der KfW bereitgestellt wird. Die Antragstellung muss schriftlich beim BMWK erfolgen und wird voraussichtlich bis Ende Juni 2022 möglich sein. Eine Unterzeichnung von Darlehensverträgen wird bis Ende des Jahres ermöglicht.

Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP)

Die vierte Säule des Maßnahmenpakets der Bundesregierung – das sogenannte Energiekostendämpfungsprogramm mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro – soll energie- und handelsintensive Unternehmen mit sehr hohen Energiezahlungen unterstützen. Seit dem 15. Juli 2022 können beim Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) Anträge dafür eingereicht werden. Im Rahmen dieser Energiepreisbeihilfen wird ein Teil der Erdgas- und Stromkosten von Februar bis September 2022 bezuschusst, soweit sich der Preis im Vergleich zum Durchschnittspreis 2021 mehr als verdoppelt hat. Die Voraussetzung dabei ist, dass die Branche auf der KUEBLL-Liste gelistet wird und der Betrieb mindestens 3 % Energiekosten hat. Der Antrag muss bis zum 31. August 2022 gestellt werden.
Die Grundförderung beträgt max. 30 % der gestiegenen Kosten bis zu einer Höhe von 2 Mio. Euro. Mehr erhalten Firmen, die zudem einen Betriebsverlust nachweisen und noch einmal mehr erhalten besonders energieintensive Branchen auf der EU-Liste des Temporary Crisis Framework.
Um Unternehmen bei der Antragsstellung zu unterstützen, bietet der Bundesverband der Energieabnehmer (VEA) am Mittwoch, den 27. Juli 2022, kostenfreie Webinare an: