Fünf-Punkte-Papier für Wohnen & Infrastruktur

  1. Flexibilisierung der Bauvorschriften
    Rahmenbedingungen müssen flexibel, schnell umsetzbar sein und an geringere Bedingungen geknüpft werden. Dazu gehören eine Reduzierung bürokratischer Hürden und eine Anpassung der Energieeinsparverordnung (EnEV).
  2. Infrastruktur & Wohnen muss finanzierbar werden
    - EK-Unterlegung der Banken von derzeit bis zu 150% auf 50% senken, insb. Verhinderung der Aufstockung auf bis zu 300% (Infrastruktur) bzw. 250% (Wohnen)
    Eine Senkung der Eigenkapitalunterlegungsquote für Banken von aktuell 150% auf 50% würde die Kreditvergabe an Unternehmen und Verbraucher erleichtern und so die Wirtschaft ankurbeln. Diese Maßnahme könnte insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen und die Investitionstätigkeit in Deutschland fördern.
    - Abschaffung des antizyklischen Kapitalerhaltungspuffers und des sektoralen Immobilienzuschlags
    Ohne den zusätzlichen Kapitalpuffer könnten Banken günstigere Konditionen für Baufinanzierungen anbieten, was Investitionen in Bauprojekte fördert.
    - Bundesmittel für den Wohnbau aufstocken
    Der Druck auf die Länder für die Wohnraumförderung muss erhöht werden. Erklärtes Ziel sollte eine 1:1 Förderung von Bund und Land sein.
    - Sondermittel für den Ausbau und die Modernisierung der Schieneninfrastruktur
    Nur so können wir den Schienenverkehr attraktiver machen und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
  3. Bauen beschleunigen – Recht und Sicherheit wahren
    Vereinfachung bürokratischer Hürden (bspw. Emissionsschutz in dörflichen Gebieten) Ausreichende Ressourcen für Kommunen, um Bauvorhaben zügig zu begleiten. Frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit in Planungsprozesse
  4. Einfacher bauen, günstiger wohnen: Gebäudetyp E für alle
    Das Gebäudetyp-E-Gesetz soll das Bauen in Deutschland revolutionieren und für alle Beteiligten – von Bauunternehmen über Architekten bis hin zu den zukünftigen Bewohnern – Vorteile bringen.
  5. Eigentumsquote erhöhen
    Durch steuerliche Anreize für Immobilienkäufer und weitere Anreize.
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