Abschaffung der Lkw-Fahrverbote
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwürttemberg fordert in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten der Region die sofortige Abschaffung der Lkw-Fahrverbote an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen. Die aktuelle Regelung behindert den Wirtschaftsverkehr und belastet Unternehmen unnötig.
„Seit Jahren sorgt ein Flickenteppich aus Fahrverboten für Chaos im Lieferverkehr“,
kritisiert IHK-Hauptgeschäftsführer Thilo Rentschler.
„Lieferketten reißen, Kosten steigen, und gerade kleine und mittlere Betriebe verlieren an Planungssicherheit.“
Besonders betroffen sind Feiertage wie der Reformationstag (31. Oktober), Allerheiligen (1. November) oder Fronleichnam, die nur in einzelnen Bundesländern gelten. Während dort Fahrverbote greifen, rollen die Lkw in anderen Regionen weiter – mit gravierenden Folgen für die bundesweite Logistik.
Bereits die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat in ihren Wirtschaftspolitischen Positionen 2024 die Abschaffung dieser Regelung gefordert. Nun hat auch der Bund-Länder-Fachausschuss StVO dem Bundesverkehrsministerium empfohlen, die Fahrverbote zu streichen.
„Diese Empfehlung muss jetzt umgesetzt werden – ohne Verzögerung“,
fordert Rentschler.
„Einheitliche Regeln würden Bürokratie abbauen, Lieferketten stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.“
Die IHK Ostwürttemberg unterstützt damit ausdrücklich die langjährige Forderung der IHK-Organisation und der Logistikbranche. Eine bundeseinheitliche Regelung wäre ein klares Signal für wirtschaftliche Vernunft und praxisnahe Politik.