Wohnungsbau | EU-Wohnungspolitik
IHK lehnt EU-Regulierung beim Wohnungsbau ab
Die IHK Ostwürttemberg wendet sich gegen Pläne der Europäischen Kommission. Im geplanten „Affordable Housing Act“ soll ein europäischer Rechtsrahmen zur Verbesserung der Verfügbarkeit von erschwinglichem und nachhaltigem Wohnraum festgeschrieben werden. Die diskutierten Vorschläge zielen auf eine Identifikation von Wohnraummangel, eine erhöhte Transparenz sowie eine stärkere Harmonisierung ausgewählter Bereiche, insbesondere der Kurzzeitvermietung, ab.
„Wir lehnen einen umfassenden europäischen Rechtsrahmen im Bereich des Wohnungsmarktes ab. Ein solcher Ansatz wird weder als erforderlich noch als sachgerecht angesehen. Wohnungsmärkte sind lokal und regional geprägt und entziehen sich damit einer einheitlichen europäischen Regulierung sowie neuer Bürokratie, die dann in 27 EU-Mitgliedsstaaten gelten sollen“,
betont Thilo Rentschler, IHK-Hauptgeschäftsführer und Oberbürgermeister a.D. Die Schaffung eines EU-Rahmens birgt aus Sicht der Mitgliedsunternehmen der IHK das Risiko zusätzlicher Bürokratie, erhöhter Rechtsunsicherheit sowie neuer Investitionshemmnisse.
„Statt neuer regulatorischer Vorgaben sollte der Fokus auf die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, den konsequenten Abbau bestehender Bürokratie, die Stärkung kommunaler Handlungsspielräume sowie die Digitalisierung und Vereinfachung administrativer Prozesse gelegt werden. Ein wirklicher Mehrwert durch einen EU-Rechtsakt kann aus Sicht der regionalen Wirtschaft nicht entstehen“,
erklärt der IHK-Hauptgeschäftsführer weiter.
Europäische Regelungen dürfen aus Sicht der Industrie- und Handelskammern nicht zu einem bürokratischen Mehraufwand und Rechtsunsicherheit für Unternehmen führen. Zusätzliche Regulierungen durch die EU werden daher im Bereich der Schaffung von erschwinglichem Wohnraum von der regionalen Wirtschaft abgelehnt.
„Wir müssen vielmehr versuchen, die Bauwirtschaft dabei zu unterstützen, dass das Investitionsniveau beim Wohnungsbau angehoben und die Bautätigkeit erhöht werden“,
sagt Thilo Rentschler.
Veranstaltung in Trier mit Bundesbauministerium
Bei einer Veranstaltung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird IHK-Hauptgeschäftsführer Thilo Rentschler einen Impuls zum Thema „Wohnen im Verflechtungsraum: Wohnangebote für Azubis und Beschäftigte gemeinsam gestalten“ geben. Im Mittelpunkt standen Wohnangebote für Auszubildende und Beschäftigte sowie deren Bedeutung für Fachkräftesicherung und regionale Entwicklung. Diskutiert wurden, welche Rolle Regiopole als Steuerungs- und Kooperationsakteure übernehmen.
„Es soll aufgezeigt werden, wie durch Zusammenarbeit von Kommunen, Umland und Wirtschaft tragfähige, auch bezahlbare Lösungen entstehen können“,
erklärt Thilo Rentschler.
Praxisbeispiele sollen die Umsetzung verdeutlichen. Es schloss sich eine Diskussion unter der Teilnahme von Stadtplanern, Architekten und Wohnungsbauunternehmen mit Beteiligung des IHK-Hauptgeschäftsführers und ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Aalen an.