Zwischen Haushaltsdruck und gemeinsamer Verantwortung
„Ohne Wirtschaft ist alles nichts!“ Das ist das Fazit der Frühjahrssitzung des Finanz- und Steuerausschusses im Digital Innovation Space (DIS) in Aalen. Eingeladen waren diesmal die Kämmerer und die Kämmerin der Großen Kreisstädte in Ostwürttemberg.
Begrüßt wurden die Teilnehmer und Teilnehmerinnen vom Vorsitzenden des Finanz- und Steuerausschusses, Dr. Wolf-Dieter Mangold (VOITH). Nach einem Rundgang durch die Labore des
Michael Schürle zeigt dem Ausschuss das Digital Innovation Space (DIS).
Digitalisierungszentrums mit Michael Schürle, technischer Projektkoordinator der IHK Ostwürttemberg, lag der Fokus auf dem Austausch über die aktuelle Lage der Kommunen und der Wirtschaft.
Die finanzielle Lage der Kommunen bleibt angespannt
Zunächst zeichneten die Kämmerer die aktuelle Haushaltslage ab: Steigende Sozial- und Personalausgaben, höhere Kreisumlagen sowie erhebliche Kostensteigerungen bei Energie, Bauprojekten und im Bildungsbereich belasten die kommunalen Budgets erheblich. Die Reaktionen der Kommunen gleichen sich: Konsolidierungsprogramme, Einsparungen, Gebührenerhöhungen. Gleichzeitig wächst der Druck von außen durch neue Aufgaben von Bund und Ländern, die die Kommunen zusätzlich belasten – oft ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich und damit entgegen dem Konnexitätsprinzip. Die Folge: Der Spielraum für Investitionen schrumpft, mit möglichen Konsequenzen weit über die kommunale Ebene hinaus. Auch Bauwirtschaft, Banken und regionale Unternehmen sind somit indirekt betroffen.
Austausch zwischen Kommunen, Wirtschaft und Politik bleibt unerlässlich
Gleichzeitig wurde im Gespräch mit den Ausschussmitgliedern deutlich, dass die Kommunen ihre Aufgaben nicht isoliert bewältigen können. Vielmehr braucht es einen intensiveren Austausch und Kooperationen mit der Wirtschaft sowie klarere Rahmenbedingungen durch Bund und Länder. Das gilt insbesondere für Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Energiewende und den Erhalt öffentlicher Infrastruktur. Auf der Einnahmeseite stoßen die Kommunen zunehmend an Grenzen. Die Erhöhung der Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer ist kaum mehr durchsetzbar, Gebühren bieten nur begrenzte Spielräume. Neue Instrumente wie eine Verpackungssteuer werden diskutiert, können jedoch die strukturellen Defizite kaum ausgleichen.
Grundlage und Motor bleiben die wirtschaftliche Entwicklung und der gesellschaftliche Zusammenhalt vor Ort
Der Finanz- und Steuerausschuss tagte im Digital Innovation Space (DIS).
Umso wichtiger ist und bleibt die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort. Eine starke, innovative Wirtschaft mit Investitionen in Technologien, Start-ups und den Standort Ostwürttemberg gilt als Voraussetzung für stabile kommunale Finanzen. Trotz der angespannten Lage betonen die Teilnehmenden, dass nicht allein Zahlen und Sparmaßnahmen im Vordergrund stehen. Vielmehr geht es auch um den Erhalt gesellschaftlicher Strukturen und den Zusammenhalt vor Ort. Einsparungen, etwa bei freiwilligen Leistungen, werden sorgfältig abgewogen. Die Herausforderung besteht darin, wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung miteinander in Einklang zu bringen.
Die Diskussion machte deutlich: Die Herausforderungen sind groß, doch ebenso groß ist die Bereitschaft, gemeinsam Lösungen zu finden. Voraussetzung dafür ist ein verlässlicher Dialog, gegenseitiges Verständnis zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Politik und die Einsicht, dass nachhaltige finanzielle Stabilität nur im Zusammenspiel aller Akteure erreicht werden kann.
