DIHK-Merkblatt zum verpflichtenden Angebot von Mehrweg-Alternativen

Hintergrund der Regelung ist die Einwegkunststoffrichtline ((EU) 2019/904) (EWKRL) über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Nach Art. 4 EWKRL soll der Verbrauch bestimmter Einwegkunststoffartikel bis 2026 signifikant verringert werden. Mit den Bestimmungen der §§ 33,34 VerpackG wird die entsprechende Anforderung in nationales Recht umgesetzt. Damit sollen weniger Einwegkunststoffbehältnisse für Essen und Getränke zum Mitnehmen verbraucht werden.

Die Art und Beschaffenheit der Mehrwegalternativen ist in §§ 33,34 VerpackG nicht festgelegt. Hier besteht für die Verpflichteten freie Wahlmöglichkeit.

Für Unternehmen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 80 m² und maximal fünf Mitarbeitern gelten gem. § 34 VerpackG Ausnahmen von der Mehrwegpflicht. Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein.

Diese Unternehmen haben die Möglichkeit, die Pflicht auch dadurch zu erfüllen, indem sie die Speisen und Getränke in vom Endverbraucher selbst mitgebrachte Mehrwegbehältnisse abfüllen.

Es müssen gut sichtbare und lesbare Informationen zur Möglichkeit, eigene Behältnisse befüllen lassen zu können, in der Verkaufsstelle angebracht werden.

Für Unternehmen mit mehr als 5 Mitarbeitern oder mehr als 80 m2 Fläche gilt: Sie können Einweg anbieten. Sie müssen dann auch Mehrweg anbieten. Sie können zusätzlich zu ihrem Mehrweg-Angebot die Befüllung mitgebrachter Behältnisse ermöglichen. Für Unternehmen mit max. 5 Mitarbeitern und max. 80 m2 Fläche gilt: Sie können Einweg anbieten. Sie müssen dann außerdem wählen, ob sie zusätzlich Mehrweg anbieten oder ob sie zusätzlich die Befüllung mitgebrachter Behältnisse ermöglichen oder ob sie alle genannten Optionen anbieten.

Bei der Befüllung von durch Verbraucher selbst mitgebrachten Mehrwegbehältnissen sind Hygienevorschriften von den Letztvertreibern zu berücksichtigen. Diese haben die entsprechenden baulichen und technischen Voraussetzungen vorzuweisen, um eine unmittelbare Befüllung mitgebrachter Behältnisse in hygienisch unbedenklicher Weise vornehmen zu können. Bestehen hier Bedenken bezüglich der mitgebrachten Behältnisse, kann die Befüllung im Einzelfall verweigert werden. Die o. g. Pflicht kann jedoch nicht mit pauschalen „Hygiene-Bedenken“ permanent abgelehnt werden. Verbände aus dem Lebensmittelbereich haben eine Leitlinie zur Hygiene beim Umgang mit kundeneigenen Bechern veröffentlicht.

Der Vollzug der Regelung obliegt den jeweiligen Bundesländern. Verstöße gegen §§ 33,34 VerpackG sind nach §§ 36 Abs.1 Nr. 28 - 30, Abs. 2 VerpackG mit bis zu 10.000 Euro bußgeldbewehrt.

Eine Bepfandung der Mehrwegbehälter ist möglich. Die Höhe des Pfandes muss dabei angemessen sein. Es darf nicht unverhältnismäßig hoch angesetzt werden.

Es müssen gut sicht- und lesbare Informationen in der Verkaufsstelle hinsichtlich der Wahlmöglichkeit von Mehrwegbehältnissen vorhanden sein.

Die Letztvertreiber haben gem. § 33 Abs. 3 VerpackG nur die von ihnen ausgegebenen Mehrwegbehältnisse zurückzunehmen. Eine Verpflichtung, Mehrwegbehältnisse von anderen Unternehmen/Systemen zurückzunehmen, besteht damit nicht. Die jeweiligen Annahmeregelungen können die Unternehmen/Systeme festlegen (bspw. Umgang mit verschmutzten/beschädigten Behältnissen).

Ansprechpartner:

Hauke Dierks, dierks.hauke@dihk.de, 030 20308 2208

Ulrike Regele, regele.ulrike@dihk.de, 030 20308 2104

Julia Seibert, seibert.julia@dihk.de, 030 20308 2105