Lobbyarbeit: Wie wir Ihre Interessen vertreten

Wolfgang W. verschüttet einen ordentlichen Schwall Kaffee auf seinen Terminplaner, doch der braune Fleck, der sich dort zwischen Meetings und Kundengesprächen ausbreitet, kümmert ihn nicht. Er packt den Telefonhörer fester und bittet seinen Mitarbeiter, die Nachricht noch einmal zu wiederholen. Der Zoll am Kieler Hafen hat eine Rücksendung aus St. Petersburg gestoppt, weil Einfuhrpapiere fehlen. Nur: Wengers Firma will gar nichts nach Deutschland importieren. Bei den vom Zoll beanstandeten „Gütern“ handelt es sich um leere Behälter aus Kunststoff, in denen er Autoteile -- ordnungsgemäß verzollt – nach Russland verschifft hat. Jetzt will Wenger die leeren Kisten zurücknehmen und wiederverwenden. Kurz erwägt der Unternehmer, sich hinter das Lenkrad zu setzen und selbst nach Kiel zu brausen. Dann besinnt er sich und ruft die Zollexperten bei seiner IHK an. Denen gelingt es, die Situation mit ein paar Telefongesprächen zu lösen, Wengers Kisten dürfen passieren.

„In der Situation konnten wir helfen, aber auf Dauer bringt hier nur eine internationale Regelung etwas“, seufzt Marc Bauer, Referatsleiter Zoll bei der IHK Region Stuttgart. ­Immer wieder erlebt er, wie diese sinnlose Zollbürokratie die Verantwortlichen in großen und kleinen IHK-Mitgliedsbetrieben Zeit und Nerven kostet. Dass die Betriebe Verpackungen, Behältnisse oder Gestelle mehrfach verwenden, ist nämlich gar nicht so ­selten. Manchmal winkt der Zoll sie ­einfach durch, manchmal aber wird eine vollständige Abfertigung wie für Handelswaren verlangt – auch weil die Beamten keine Leitlinien erhalten, mutmaßt Bauer. „Und das betrifft nicht nur die Region, sondern ist ein internationales Problem. Eine Lösung entlastet ­Unternehmen und Zoll gleichermaßen.“ Deshalb hat Bauer in der Misere mit den Mehrwegverpackungen nicht lockergelassen und sie international thematisiert. Nach ­intensiver Überzeugungsarbeit in der Internationalen Handelskammer (ICC)  gibt es eine Empfehlung zum Umgang mit Mehrwegverpackungen. So   ist es ihm gelungen, das Thema auf die Tagesordnung der Weltzollorganisation (WCO) zu bringen. Inzwischen beschäftigt sich sogar die Welthandelsorganisation (WTO) damit.

„Interessenvertretung“ nennt man dieses Geschäft. Man kann auch Lobbyismus dazu sagen, obgleich das natürlich niemand so gern hört. In Stuttgart, Ostwürttemberg, Berlin und Brüssel versuchen dutzende von Verbänden, Organisationen, Großunternehmen und NGOs, ihre Anliegen den Ministern und Staatssekretären, Abgeordneten und Beamten nahezubringen – wenn zum Beispiel ein neues Gesetzesvorhaben erarbeitet wird. Für die Industrie- und Handelskammern ist dieser Lobbyismus sogar eine Kernaufgabe. Das IHK-Gesetz definiert es als eine ihrer Aufgaben, das Gesamtinteresse der Wirtschaft in ihrer Region zu vertreten. Damit hat der Gesetzgeber vor allem an Klein- und Mittelbetriebe gedacht, denn anders als die großen Unternehmen können sie es sich nicht leisten, selbst in Politik und Verwaltung für ihre Anliegen zu werben.

In den vergangenen Jahren ist der Einfluss der Interessenverbände jedoch in ein schiefes Licht geraten. In Zeiten, in denen auf allen Feldern Transparenz eingefordert wird, erscheint jeder Kontakt zwischen gewählten Volksvertretern und Regierungsbeamten auf der einen Seite und Vertretern von Partikular­interessen auf der anderen Seite verdächtig. Kritiker wie die Berliner Organisation Lobbycontrol sehen in solchen Netzwerken die Tendenz, Entscheidungen auf informelle Kanäle zu verschieben, wo sie für die Öffentlichkeit nicht mehr transparent, gesch weige denn beeinflussbar sind. Sie verweisen auf Fälle, in denen sich von Branchenvertretern  vorformulierte Texte wortgleich in späteren Gesetzesvorlagen wiederfanden.

Ob sie schon einmal Gesetzestexte diktiert hat? Dr. Susanne Herre lacht. „So funktioniert unsere Arbeit nicht, und das wäre auch gar nicht wünschenswert.“ Als Geschäftsführerin Zentrale Dienste ist die promovierte Juristin bei der IHK Region Stuttgart unter anderem für die Interessenvertretung im Bereich Steuern zuständig -- zeitweilig gehörten auch Recht und Hochschulen zu ihrem Verantwortungsbereich. Um von seinem Gegenüber in Politik oder Verwaltung überhaupt ernst genommen zu werden, müsse man schon etwas bieten, weiß Herre. In erster Linie fachliche Kompetenz -- ohne die komme man bei den Fachreferenten in den Ministerien, ihren wichtigsten Ansprechpartnern, nicht weit. Und für die IHK ist auch die enge Anbindung an die regionalen Unternehmen ein großer Vorteil. „Schließlich werden unsere Positionen in Präsidium, Ausschüssen und Vollversammlung von aktiven Unternehmern erarbeitet“, betont die IHK-Geschäftsführerin. „Diese Verankerung in der Praxis schätzen auch unsere Gesprächspartner.“

Die meisten für die Wirtschaft wichtigen Gesetze werden in Berlin und Brüssel gemacht. Immerhin stimmen 96 Abgeordnete aus Baden-Württemberg im Bundestag über Gesetze ab. Und über den Bundesrat regiert Baden-Württemberg ohnehin im Bund mit. Gar nicht so selten sind auch die Vetreter einzelner IHKs aufgrund ihrer Sachkenntnis und Praxisnähe auch auf Bundesebene gefragt. Als es um die Einführung der E-Bilanz ging,  wurde Herre zum Beispiel als Expertin gemeinsam mit einer Delegation von Unternehmensvertretern im Finanzausschuss des Bundestages gehört. „Das sind natürlich Highlights“, so die Juristin. Ebenso wichtig sei es jedoch, auf der ­Fachebene in der Verwaltung gut vernetzt zu sein. „Wenn ein Gesetzentwurf erst einmal in den Parlamentsgremien ist, ist er schon viel zu weit gediehen.“

Und manchmal beginnt die Pflege politischer Kontakte direkt vor der Haustür. Mindestens ebenso großen Wert legt man jedoch auf persönliche Begegnungen und einen kurzen Draht zum Landrat, zu Kreistagsfraktionen, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern, die im Landkreis die Kommunalpolitik bestimmen. Denn oft interessieren sich die regionalen Unternehmen mehr für Gewerbeflächen, schnelles Internet, Parkierung und Verkehrsfluss als für die bundespolitische Großwetterlage. So sind IHK-Vertreter regelmäßig bei Veranstaltungen zu Wirtschaftsfragen im Landkreis zu Gast, bei akuten Themen greift man aber auch einfach zum Telefonhörer oder unterwegs zum Smartphone. „Das gilt für beide Seiten“, betont Boucsein.

Wer sich über Lobbyismus empört, muss wissen, dass keine Organisation das Geschäft  allein betreibt, erinnert Susanne Herre. In den Landesbeiräten zum Beispiel, die es in den Stuttgarter Ministerien zu praktisch allen Themen gibt, begegnen IHK-Verteter Kollegen von den Gewerkschaften, von den Fahrgast-, Versicherungs- und Umweltverbänden. „Die Entscheider wägen die Positionen ab, aber damit sie dies können, müssen sie sie natürlich erst einmal anhören“, argumentiert Susanne Herre. Ein Durchmarschieren gebe es dabei nicht, am Ende stehe immer ein Kompromiss. „Oft ist es schon ein Erfolg, Schlimmeres verhindert zu haben.“ Den ­Mitgliedern sei dies nicht immer einfach zu vermitteln.

Ist von Lobbyisten die Rede, dann denkt man wohl nicht zuerst an Menschen wie Brigitte Dahlbender. Aber die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland (BUND) hat mit dem Begriff kein Problem. „Natürlich sind wir Lobbyisten“, sagt die 62-jährige. „Aber Lobbyisten für die Natur, die keine ökonomischen Interessen vertreten.“ Dabei arbeitet die Umwelt- und Naturschützerin mit dem gleichen Handwerkszeug wie ihre Kollegen beim Landesverband der Industrie oder bei der IHK: Arbeitskreise, Landtags-Hearings, persönliche Kontakte zu den Mitarbeitern einschlägiger Ministerien. Und immer wieder: Meetings, Meetings, Meetings. „Im Grunde besteht mein Alltag aus nichts anderem“, stellt Dahlbender fest. Unter anderem sitzt Dahlbender im Landesbeirat für Umwelt- und Naturschutz, im Nachhaltigkeitsbeirat und im SWR-Rundfunkrat. „Dabei begegnet man immer den gleichen Menschen und baut so Schritt für Schritt an seinem persönlichen Netzwerk, das die Arbeit ungemein erleichtert.“ Politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit  und Fachkompetenz ihrer Organisation sowie die Zahl von gut 90.000 Mitgliedern alleine in Baden-Württemberg sicherten ihr und den rund zehn BUND- Fachreferenten und Projektmitarbeitern in allen Ressorts offene Ohren, so die promovierte Biologin. Daran habe sich nichts geändert, gleich ob nun der Wirtschaftsminister Ernst Pfister, Nils Schmid oder Nicole Hoffmeister-Kraut hieß. „Eine andere Frage ist es, wie viel von unseren Anliegen aufgegriffen wird“, sagt Dahlbender. Welchen Stellenwert das Insektensterben, die Schaffung eines Biotopverbunds, der Klimaschutz oder andere Schwerpunkte des BUND im Wettbewerb mit anderen politischen Zielen haben, sei dann eben doch von den politischen Prioritäten der Entscheider abhängig. 

Zu den wohl mächtigsten Lobbyorganisationen gehören Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. „Mit 2,2 Millionen Mitgliedern, davon mehr als 430 000 in Baden-Württemberg, sind wir sicher keine Außenseiter“, sagt Christian Steffen von der IG Metall mit einigem Understatement. Als Referent von Bezirksleiter Roman Zitzelsberger ist er unter anderem für bildungspolitische Fragen und für die Kontakte der Gewerkschaft zur Landespolitik zuständig.  Wenn Steffen zum Telefonhörer greift, dann findet er denn auch in CDU-geführten oder „grünen“ Ministerien aufmerksame Gesprächspartner, obwohl die Kontakte und persönlichen Verbindungen der Gewerkschaft zu SPD und Linken traditionell enger sind.

„Letztlich geht es immer darum, dass wir unsere Position darlegen dürfen“, sagt Steffen, der früher schon als Interessenvertreter für die IG-Metall-Vorstandsverwaltung in Frankfurt tätig war, bevor er vor sechs Jahren nach Stuttgart wechselte. „Genau so, wie andere ihren Standpunkt eben auch vertreten.“ Ob um das Recht auf Bildungszeit gestritten wird oder ob es um strukturpolitische Fragen wie die Transformation der Automobilindustrie geht: Immer begegnet er auch „Mitlobbyisten“ von Arbeitgebern und IHK -- oft mit sehr unterschiedlichen  Auffassungen. Christian Steffen findet das grundsätzlich in Ordnung: „Die Entscheider müssen abwägen und die Lösung suchen, die für das Gemeinwohl am besten ist“, argumentiert er. „Wie sollen sie das tun, wenn sie die Erfahrung und die Kompetenz der Beteiligten nicht einbeziehen?“ Einschränkend fügt er hinzu: „Wir sind mit Blick auf Lobbyismus und dessen Risiken und Schattenseiten aber auch nicht naiv.“ Und verweist auf die Studie „Marktordnung für Lobbyisten“, die die IG-Metall-eigene Otto-Brenner-Stiftung veröffentlicht hat. 

Dass Meinungsgruppen den politischen Prozess mit gestalten, gehört für Stefan Küpper zur Demokratie dazu. Damit ist sich der Geschäftsführer Bildungspolitik der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände mit seinem Gegenüber von der Gewerkschaft völlig einig. Nur selbstverständlich findet er, dass man seine Adressaten in Parlamenten, Ministerien und Parteien kennt und ein positives Verhältnis zu ihnen aufbaut, denn: „Ohne Vertrauen geht es nicht.“ Notwendige Voraussetzung sei neben der fachlichen Kompetenz vor allem die Glaubwürdigkeit der Lobbyvertreter, unterstreicht Küpper. Diese dürften sie keinesfalls durch Polemik oder taktische Spielchen riskieren. „Über kurz oder lang würde mir sonst niemand mehr zuhören.“

Als einen Erfolg seriöser Lobbyarbeit sieht Küpper die Verankerung der Berufsorientierung und der ökonomischen Bildung in der baden-württembergischen Bildungspolitik an, so etwa das neue Schulfach Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung. „Das ist ein Beispiel, wie man die Entscheider durch kontinuierliche Arbeit überzeugen kann.“ Für diese Neuerung hatten sich Wirtschaftsverbände und Kammern über viele Jahre eingesetzt. Über eines darf es nach Ansicht des Arbeitgebervertreters aber keinen Zweifel geben: „Wie ein Gesetz aussehen soll, entscheidet am Ende immer ein Parlament.“

Eine der „Zielpersonen“ von Lobbyarbeit im Land ist Helmfried Meinel. Der Ministerialdirektor im Stuttgarter Umweltministerium pflegt nach eigener Einschätzung einen entspannten Umgang mit dem Thema. „Wer glaubt, wir beten nach, was uns irgendein Interessenvertreter vorkaut, sitzt allzu simplen Vorstellungen auf“, sagt der 63-Jährige bissig.  „Wir sind schon in der Lage, zu erkennen, wenn uns jemand ein X für ein U vorzumachen versucht.“ Häufig komme das aber nicht vor, betont Meinel.  Zu den „Stakeholdern“, wie er die Verbands- und Interessenvertreter bevorzugt nennt, bestehe ein Verhältnis auf Augenhöhe. „Das ist Teil des Geschäfts, wir sind auf ihre Meinung in Fachfragen angewiesen.“ Und: „Es kann doch keine Alternative sein, dass wir die Dinge im stillen Kämmerlein allein ausbrüten und dann gegen zum Teil berechtigte Einwände mit Zähnen und Klauen verteidigen.“

Robustes Auftreten von Lobbyvertretern hat der Spitzenbeamte allerdings schon erlebt. „Da werden Positionen sehr energisch vorgetragen, manchmal auch Suggestivtechniken angewandt.“ Probleme hat er damit nicht. Schließlich kennt Meinel das Spiel von beiden Seiten: Über Jahrzehnte war er in der Leitung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen tätig und somit selbst ein Lobbyist. Die derzeit große öffentliche Erregung über das Thema spreche nicht unbedingt für einen größeren Einfluss der Interessenvertreter, glaubt Meinel. Gestiegen seien vielmehr die Ansprüche an Transparenz und ethische Standards. „Und das ist trotz gelegentlicher Übertreibungen ja gut.“

Zurück zu Marc Bauer. Der IHK-Mann steht im Sitzungssaal der internationalen Handelskammer (ICC) in Paris und trägt dort seine Vorstellungen für eine zollrechtliche Regelung der Mehrwegverpackungen vor. Die 80 Ausschussmitglieder aus Handelsnationen wie Frankreich und Japan, den USA oder Peru hören ihm aufmerksam zu. Am Ende werden sie beschließen, eine Initiative zu starten, um das Thema vor die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf zu bringen. Dort liegt es nun zur Entscheidung an. „Das kann schon noch ein paar Jahre dauern“, räumt Bauer ein - die Mühlen auf internationaler Ebene mahlen eben langsam. „Dann aber dürfen wir hoffen, das Problem gelöst zu haben – und zwar weltweit.“ Freuen dürfen sich auch Wolfgang W. und viele andere IHK-Unternehmer. Sie werden dann eine Sorge weniger haben – dank Lobbyismus.

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Aus Magazin Wirtschaft 01/2018 von Walter Beck, IHK Region Stuttgart