Franchise - Mit starken Partnern ans Ziel - barrierefrei

Typische Merkmale von Franchise-Systemen

• Geschäftskonzept
• Finanzierungshilfen/Finanzierungskonzept
• Managementunterstützung
• Schulungsaktivitäten
• Nutzbarkeit von Schutzrechten und
• Weiterentwicklung des Systems

• Ergebnisse und Erfahrungen bestehender Franchise-Betriebe
• Leistungsumfang der Systemzentrale
• Höhe der Investitionen (Mindestkapital, Höhe des geforderten Eigenkapitals)
• Arbeitseinsatz des Franchise-Nehmers
• Durchschnittlicher Jahresumsatz bestehender Franchise- oder Pilot-Betriebe
• Angaben zum Franchise-System (Beginn, Anzahl der Franchise-Nehmer, wirtschaftliche Entwicklung etc.)
• Realistische Rentabilitätsvorschau
• Risiken, die für den Franchise-Nehmer mit dem Abschluss des Franchise-Vertrages verbunden sind

• Eintritts-/Einstiegsgebühr
  Der einmalige Kostenbeitrag dient zur Deckung der Vorleistungskosten des Franchise-Gebers (u.a. Entwicklung und Erprobung des Systems, Standortanalysen). Die Eintrittsgebühren sind bei jedem System unterschiedlich. Es gibt auch Systeme, die keine Eintrittsgebühren erheben. In diesem Fall sind jedoch i.d.R. die laufenden Gebühren höher.
• Laufende Gebühren
  Die laufenden Gebühren fallen u.a. für die kontinuierliche Nutzung des Know-hows, Markenschutz, Weiterentwicklung des Systems etc. an. Auch die laufende Franchise-Gebühr ist je nach System unterschiedlich und setzt sich i.d.R. aus einem gewissen Prozentsatz des Netto-Umsatzes zusammen. Die laufenden Gebühren sollten sich im Rahmen von 1 bis 15 Prozent des Netto-Umsatzes bewegen. Sie sind abhängig von den Leistungen, die der Franchise-Geber dem Franchise-Nehmer bietet.

• Investitionssumme
  Die Gesamtinvestitionssumme des Franchise-Nehmers berechnet sich aus der Eintrittsgebühr sowie den Kosten für den Aufbau des Betriebes (Geschäftsausstattung, Bau-/Umbaumaßnahmen, erstes Warenlager, Gebühren/Genehmigungen etc.).

Vorteile, Chancen und Risiken des Franchising

• „Schlüsselfertige Existenz“: Der Franchise-Nehmer profitiert von den Erfahrungen des Franchise-Gebers hinsichtlich Umsetzbarkeit des Konzeptes und Positionierung auf dem Markt durch die Übernahme eines bewährten Vertriebssystems und die Übernahme einer eingefahrenen Organisation.
• Unterstützung in der Gründungsphase: Erfahrungszahlen anderer Franchise-Betriebe werden zur Verfügung gestellt und dienen als Basis zur Erstellung des eigenen Gründungskonzeptes. Unterstützung bei der Standortsuche und Standortanalyse und Milderung der Anlaufschwierigkeiten.
• Durch die zentrale Konzeption und partnerschaftliche Nutzung einer gemeinsamen Marke, kann der Franchise-Nehmer bereits mit einem gewissen „Namen“ starten, ist auf einen „Schlag bekannt“.
• Gemeinsamer Werbepool: Durch die überregionale Vermarktung des Franchise-Systems werden umfassende Werbekampagnen möglich. Da alle Franchise-Partner einen Beitrag an den Werbekosten tragen, sind große, wirkungsvolle und teure Werbekampagnen möglich.
• Gruppenzugehörigkeit: Der Franchise-Geber kann aufgrund seiner Markstellung günstige Großkundenkonditionen mit Lieferanten/Dienstleistern aushandeln und gibt diese an den Franchise-Nehmer weiter. Aber auch der Gedanken- und Wissensaustausch mit anderen Franchise-Nehmern bietet Vorteile.
• In der Regel können auch branchenfremde Gründer in Franchise-Systeme einsteigen: Durch entsprechende Grundausbildungen und Schulungsmaßnahmen des Franchise-Gebers wird das nötige Branchenwissen vermittelt.
• Laufendes Coaching durch die Systemzentrale: Der Franchise-Nehmer kann in diversen Geschäftsbereichen mit der Unterstützung der Systemzentrale rechnen. Regelmäßige Schulungen und Fortbildungen sollen den kontinuierlichen Erfolg des Franchise-Nehmers sichern.
• Viele Franchise-Systeme verfügen über ein, speziell auf sie zugeschnittenes EDV-System, das dem Franchise-Nehmer zur Verfügung gestellt wird. Dieses ermöglicht die systemspezifische Bewältigung von Organisation, Controlling, Rechnungswesen etc.
• Bewahrung der Selbständigkeit bei (geringer) Kontrolle durch den Franchise-Geber.

• Die Seriosität ist in einem partnerschaftlichen Verhältnis für beide Seiten wichtig. Da Franchise-Nehmer ihren Einstieg in bestehende Vertriebssysteme nicht umsonst erhalten und später in der Regel laufende Gebühren zu zahlen sind, werden „schwarze Schafe“ angelockt, die unter dem Decknamen eines modernen erfolgreichen Vertriebssystems, dem Franchising, unausgereifte Konzepte anbieten und gutgläubige Existenzgründer mit hohen Gewinnaussichten ködern. Nachdem die Eintrittsgebühr zum System entrichtet ist, bleibt man sich selbst überlassen. Das lässt sich vermeiden, indem man den Franchise-Anbieter und den Vertrag im Vorfeld gut prüft.
• Der kurzfristige Kapitalbedarf darf nicht unterschätzt werden.
• Es kann auch zu Änderungen im Kundenverhalten, zu einer schwindenden Kaufkraft in der Kundenzielgruppe oder Wertverlust teurer Maschinen durch technischen Fortschritt kommen.

• Franchise-Nehmer haben das Recht auf:
• Den Erhalt eines erprobten Systems mit positivem Image und klaren Wettbewerbsvorteilen
• Die Übergabe des Systemhandbuches; der Franchise-Geber verpflichtet sich zur Übergabe seines Know-hows und aller Informationen, die zur Betriebsführung notwendig sind
• Umfassende Betreuung und qualifizierte Beratung durch den Franchise-Geber
• Aus- und Fortbildung
• Werbung und verkaufsfördernde Maßnahmen

• Einhaltung der im Systemhandbuch festgehaltenen Grundsätze
• Zusammenarbeit mit der Systemzentrale
• Besuch der Seminare und Fortbildungskurse
• Regionale Werbemaßnahmen
• Zahlung der Franchise-Gebühren (einmalige und laufende)
• Information des Franchise-Gebers über die Entwicklung des Unternehmens
• Förderung und „Reinhaltung“ der Marke

Einstieg in ein System als Franchise-Nehmer

• Verfügen Sie über ausreichend kaufmännische und fachliche Qualifikationen?
• Sind Sie bereit, deutlich mehr als 40 Stunden in der Woche zu arbeiten?
• Haben Sie die Unterstützung Ihrer Familie?
• Haben Sie ausreichend finanzielle Reserven, um bei Bedarf eine Anlaufzeit zu überbrücken?
• Verfügen Sie über ausreichend Selbstvertrauen, um evtl. Rückschläge wegzustecken?
• Können Sie sich in ein vorgegebenes Franchise-Konzept integrieren?
• Sind Sie bereit, Entscheidungen, die Ihnen evtl. nicht zusagen, zu akzeptieren?
• Möchten Sie sich im Wesentlichen auf Kundenbetreuung, Erschließung des regionalen Marktes, Verkauf konzentrieren?

• Übertragbarkeit und Tragfähigkeit
  Weitreichende Erfahrung des Franchise-Gebers; mindestens ein Pilot- /Testbetrieb sollte bereits bestehen.
• Langfristiger und gesicherter Bedarf
  Bietet der Markt ausreichend Absatzchancen oder ist das Franchise-System von nur einem aktuellen Trend abhängig?
• Wettbewerbsvorteile
  Zur Marketingstrategie eines Franchise-Unternehmens gehören die klare Leistungsbeschreibung und die Unterscheidung von den Wettbewerbern. Wodurch zeichnen sich die Produkte / Dienstleistungen aus, worin bestehen Wettbewerbsvorteile?
• Warenbezug
  Bezugsquellen und Belieferungszeiträume müssen gesichert sein. Wie sehen die gültigen Lieferantenverträge aus? Reichen die Kapazitäten auch bei einer weiteren Expansion des Franchise-Systems?
• Einheitliches Erscheinungsbild / Auftreten
  Hat das Franchise-System ein einheitliches Auftreten am Markt? Wie sieht dieses aus? Kann sich der Franchise-Nehmer mit dieser Corporate Identity identifizieren
• Leistungspaket des Franchise-Gebers
  Die Beziehung zwischen Franchise-Geber und –Nehmer muss neben dem Vertrag auch zusätzliche Leistungen ermöglichen. Das Franchise-Paket muss ein Handbuch enthalten, das den funktionalen Betriebsablauf, die Kooperation zwischen Zentrale und Franchise-Nehmer, Rechte und Pflichten der Parteien, unterstützende Maßnahmen usw. beschreibt.
• Rechtlicher Schutz
  Der Schutz des Markennamens, des Logos, möglicher Patente etc. muss als wesentlicher Be-standteil im Franchise-Vertrag beinhaltet sein. Es empfiehlt sich, den Franchise-Vertrag von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen.
• Finanzielle Bedingungen
  Die Regelung der Franchise-Konditionen und der Investitionssummen sind unterschiedlich und richten sich nach dem jeweiligen Geschäftskonzept, das hinter dem Franchise-System steht. Um zu entscheiden, ob diese gerechtfertigt sind, kann man zwischen dem Nutzen und der jeweiligen Gebühr abwägen. Unbedingt sollte man eine eigene Umsatz-Kostenplanung aufstellen, die auf praxiserprobten Werten anderer Franchise-Nehmer basiert und auf den eigenen Geschäftsbetrieb und dessen Bedingungen (Standort, Miete usw.) übertragen wird.

Checkliste für Franchise-Nehmer

• Passen die Idee, das Produkt, die Dienstleistungen, der Franchise-Geber und das System zu mir?
• Ist Erfahrung erforderlich?
• Zu welchen Schulungen verpflichtet der Franchise-Geber vor und während der Selbständigkeit?
• Steht der Franchise-Geber mit Rat und Tat zur Seite?
• Unterstützt der Franchise-Geber durch komplette Betriebsvorbereitung / schlüsselfertige Übergabe?
• Welche laufenden Serviceleistungen werden geboten?
• Ist die Werbung und Verkaufsförderung effizient?
• Ist im Vertrag verbrieft, was versprochen wird?
• Weist der Franchise-Geber die Eintragung von evtl. vorhandenen gewerblichen Schutzrechten (Marke, Warenzeichen, Dienstleistungsmarke, Wort-/Bildzeichen etc.) nach?
• Existiert ein umfangreiches System-Handbuch zur Betriebsführung?
• Gibt es im System institutionalisierte Franchise-Nehmer-Gremien (Beiräte, Ausschüsse etc.)?
• Wie lang kann der Franchise-Vertrag vor Unterschrift geprüft werden?

• Wie liegen die Produkte / Dienstleistungen im Markt?
• Haben die Produkte / Dienstleistungen Konkurrenzvorsprung/Alleinstellungsmerkmale? Sind diese geschützt?
• Gibt es rechtliche Verbote / Hindernisse?
• Gibt es eine Bezugspflicht / Mindestabnahmemengen?
• Welche Preisvorschriften gibt es?

• Wie lange ist das System bereits am Markt?
• Kapitalausstattung, Firmenimage?
• Wie viele Franchise-Nehmer hat das System? Wie lange sind diese bereits tätig?
• Ist der Franchise-Geber Mitglied im Deutschen Franchise-Verband? Hat er den DFV-System-Check absolviert?
• Gibt es einen Pilotbetrieb?
• Legt der Franchise-Geber seine Partnerliste offen und ermöglicht den Kontakt zu seinen Franchise-Nehmern?
• Werden Franchise-Nehmer-Zufriedenheitsanalysen durchgeführt und Einblick in die Ergebnisse gewährt?
• Worin bestehen die (Wettbewerbs-) Vorteile des Konzepts, werden sie nachgewiesen?

• Verdienstmöglichkeiten?
• Sind alle Kosten enthalten, auch die kalkulatorischen?
• Wie lange ist die durchschnittliche Anlaufzeit?
• Was ist in den Eintritts- und laufende Gebühren enthalten?
• Was ist evtl. extra zu zahlen?
• Ist in der Investitionsaufstellung Reservekapital enthalten?
• Werden Zahlen des Pilotbetriebes oder/und vergleichbarer Franchise-Nehmer offen gelegt?
• Werden Marktdaten zur Verfügung gestellt?
• Welchen Leistungsbeitrag stellt der Franchise-Geber selbst nachweislich für Werbung zur Verfügung?

• Ist der Franchise-Geber Standortspezialist oder hat er Zugriff zu Experten?
• Hilft er bei Lokalbeschaffung?
• Gibt es ein Rücktrittsrecht?
• Stimmt das Miete-/Umsatzverhältnis?
• Hat der Franchise-Geber ein Finanzierungsmodell und/oder Finanzierungspartner?

• Gibt es Gebietsschutz?
• Besteht die Möglichkeit weiterer Franchise-Optionen?
• Wie sind die Kündigungsgründe/Fristen?
• Wie steht es um die Veräußerungsmöglichkeiten?
• Ist eine Konkurrenzklausel enthalten?
• Wie ist die Vertragsdauer? Gibt es Verlängerungsmöglichkeiten?
• Wie werden evtl. Streitigkeiten geregelt?

Der Franchise-Vertrag

• Pflichten des Franchise-Gebers:
  Häufig verpflichtet sich der Franchise-Geber, dem Franchise-Nehmer die Nutzung der gewerblichen Schutzrechte und des von ihm entwickelten "Know-hows" zu gewähren sowie den Franchise-Nehmer durch regelmäßige Warenlieferungen, Schulungen, Werbung und durch andere Hilfestellungen zu unterstützen.
• Pflichten des Franchisenehmers:
  Der Franchise-Nehmer verpflichtet sich neben der Zahlung der Eintrittsgebühr zur Entrichtung von laufenden "Nutzungsgebühren" (sog. Franchise-Gebühren). Zusätzlich kann je nach Franchise-Gegenstand auch eine Verpflichtung zur Warenabnahme beim Franchise-Geber und zur Beach-tung der vom Franchise-Geber vorgegebenen Richtlinien begründet sein. Der Franchise-Nehmer ist trotz seiner vertraglichen Verpflichtungen selbständiger Unternehmer, der im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt.

• Was umfasst das Franchise-Know-how?
  Klare und detaillierte Beschreibung. Es sollte darauf geachtet werden, dass es sich dabei um kein allgemein zugängliches, sondern um ein für die Geschäftstätigkeit wesentliches Konzept bzw. Wissen handelt.
• Welche gewerblichen Schutzrechte sind enthalten (Geschmacksmuster, Patente, Marken)?
• Bestehen Verpflichtungen, Waren vom Franchise-Geber oder von Dritten abzunehmen, und - wenn ja - in welchem Umfang, zu welchen Preisen?
• Bestehen Vertriebsbindungen?
• Wird ein Gebiets- oder Kundenschutz eingeräumt?
• Ist die Höhe der Franchise-Gebühr geregelt? Was ist ihre Bezugsgröße (z. B. Umsatz, Ertrag, Stückzahlen)?
• Welche Leistungen umfasst die laufende Franchise-Gebühr, sind bspw. Werbeaufwendungen oder Schulungskosten darin enthalten?
• Hat der Franchise-Nehmer Einfluss auf die Gestaltung und die Kosten der Werbung?
• Kann der Franchise-Nehmer an der Fortentwicklung des Franchise-Systems teilnehmen?
• Sind Vertragsstrafen vereinbart?
• Für welchen Zeitraum wird der Vertrag geschlossen? Mit welcher Kündigungsfrist kann der Vertrag beendet werden? Wie sind die Folgen der fristgerechten Vertragsbeendigung geregelt? Hierbei sollte insbesondere vereinbart werden, ob Ausgleichsansprüche bestehen und wie ein eventuell vorhandenes Warenlager verwertet wird.
• Wird ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart und - wenn ja - in welchem Umfang? In welcher Höhe wird dafür ein Ausgleich bezahlt?

• Vorvertragliche Aufklärungspflichten
  Nach der Rechtsprechung wird verlangt, dass der Franchise-Geber dem Franchise-Nehmer eine auf den bisherigen Erfahrungen des Systembetriebes beruhende Kalkulationsgrundlage unterbreitet. Diese Kalkulationsgrundlage soll dem Franchise-Nehmer seine voraussichtlichen arbeitsmäßigen und finanziellen Belastungen vollständig aufzeigen und ihm eine Abschätzung ermöglichen, welche Aufwendungen über das geleistete Startkapital (Einstandszahlung) hinaus einzurechnen sind, wie der Zeitraum der Anfangsverluste in der Anlaufphase einzuschätzen ist und wie die Chance der Gewinnrealisierung beurteilt werden kann.

• Der Franchise-Geber, der wegen der vorvertraglichen Aufklärungspflicht schadensersatz-pflichtig ist, kann dem Franchise-Nehmer nicht als Mitverschulden entgegenhalten, dass er leichtfertig den Anpreisungen des Franchise-Gebers vertraut hat.

• Werbung für die Gewinnung von Franchise-Nehmern soll ohne Zweideutigkeiten und ohne irreführende Angaben erfolgen;
• alle Angaben und jedes Werbematerial, die auf mögliche Ergebnisse, Zahlen oder Verdienste eingehen, haben sachlich richtig und unmissverständlich zu sein. Zu beachten ist, dass grundsätzlich der Franchise-Geber die Erfüllung seiner Aufklärungspflichten nachzuweisen hat. Die Aufklärungspflichten können bereits beginnen, wenn der Franchise-Geber gegenüber einem potentiellen Franchise-Nehmer im Einzelnen das Franchise-System darstellt. Beispiel: Der Franchise-Geber tritt mit einem potentiellen Franchise-Nehmer aufgrund einer Zeitungsanzeige in Kontakt, sendet Informationsmaterial zu oder führt Gespräche anlässlich einer Messe.

• Verbraucherschutz
  In welchem Umfang ein Franchise-Vertrag verbraucherschützenden Vorschriften unterfällt, hängt maßgeblich davon ab, ob der Franchise-Nehmer bei Vertragsabschluss bereits Unternehmer ist oder ob der Vertrag erst zur Aufnahme eines Gewerbebetriebs führen soll. Die letztgenannten "Existenzgründungen" unterliegen in der Regel verbraucherschützenden Vorschriften.
• Allgemeine Geschäftsbedingungen
  Die Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) finden sich in den §§ 305 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Diese Vorschriften setzen vertraglichen Klauseln, die der Verwender zum Nachteil der anderen Vertragspartei in Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt, gesetzliche Grenzen. Die §§ 305 ff. BGB setzen ein, wenn der andere Vertragspartner keinen Einfluss auf die Formulierung der Vertragsklauseln hat, sondern diese vom Verwender - hier also vom Franchise-Geber - mit der Absicht einer mehrfachen Verwendung vorgegeben werden. Da der Franchise-Geber gerade beabsichtigt, sein Vermarktungssystem möglichst gleichlautend an viele Franchise-Nehmer weiterzugeben, sind die Franchise-Vereinbarungen in der Regel als AGB anzusehen.
  

• Verbraucherdarlehensvertrag/ Ratenlieferungsverträge
  Existenzgründer können beim Abschluss von Franchise-Verträgen dann unter die verbraucherschützenden Vorschriften für Verbraucherkredite bzw. Ratenlieferungsverträge fallen, wenn der Vertrag auf eine erst durch den Vertragsschluss aufzunehmende gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit gerichtet ist. Der Existenzgründer wird dann wie ein Verbraucher geschützt. Zu beachten ist jedoch, dass ein Existenzgründer nicht per se als Verbraucher im Sinne der verbraucherschützenden Vorschriften anzusehen ist. Außerhalb der Sondervorschrift des § 512 BGB wird der Existenzgründer nicht als Verbraucher angesehen. Somit kann der Existenzgründer, als natürliche Person, nur dann in den Genuss verbraucherschützender Vorschriften kommen, wenn er „in Aufnahme“ seines Gewerbes handelt, dieses aber noch nicht besteht. Ist also erst einmal ein Gewerbe begründet, kann sich der „Existenzgründer“ nur in Ausnahmefällen auf die verbraucherschützenden Vorschriften berufen. Nach dem Gesetz gilt er sodann als „Unternehmer“ i.S. von § 14 BGB.

• Haustürgeschäfte
  Wenn der Franchise-Nehmer als Verbraucher i.S. von § 13 BGB einen Franchise-Vertrag ab-schließt, können die Reglungen über Haustürgeschäfte (§ 312 BGB) anwendbar sein. Diese sollen den Verbraucher, hier den Franchise-Nehmer, vor einem Vertrag schützen, den er übereilt oder in einer ungewohnten Situation abgeschlossen hat. Sollte der Franchise-Vertrag
• im Zuge eines vom Franchise-Nehmers nicht initiierten Gespräches am Arbeitsplatz des Franchise-Nehmers oder in dessen Privatwohnung
  oder
• im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen
  oder
• anlässlich einer auch im Interesse des Franchise-Gebers organisierten Freizeitveranstaltung abgeschlossen werden, so besteht ebenfalls grundsätzlich ein Widerrufsrecht des Franchise-Nehmers.

• Produkthaftungsgesetz
  Neben den allgemeinen Haftungsregelungen ist bei der Vertragsgestaltung auch immer auf die Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz zu achten. Bei vielen Franchise-Systemen ist der Franchise-Geber Hersteller der Produkte. Damit kann dieser gegebenenfalls vom Letztverbraucher neben dem Franchise-Nehmer, der z.B. als EU-Importeur auch selbst haften müsste, auf Leistung von Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden. Der Franchise-Geber hat deshalb darauf zu achten, ob es Freizeichnungsmöglichkeiten gegenüber den Geschädigten im Außenverhältnis oder gegenüber dem Franchise-Nehmer im Innenverhältnis gibt.
• Kartellrecht
  In der Regel stellen sich Franchise-Verträge als vertikales Vertriebssystem dar. Auf der Grundlage der häufig wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen ist die kartellrechtliche Zulässigkeit von Franchise-Verträgen nicht unproblematisch. Die kartellrechtliche Beurteilung einzelner Klauseln bestimmt sich im deutschen Recht nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Nachfolgend werden nur einige typischerweise problematische Vereinbarungen genannt:

• Bezugsverpflichtungen des Franchise-Nehmers vom Franchise-Geber bezüglich von Mindestabnahmemengen bis hin zu Alleinbezugsbindungen für das gesamte Sortiment sowie Koppelungsverbindungen.
• Kundenbindungsklauseln, bei denen dem Franchise-Nehmer vom Franchise-Geber bestimmte Abnehmergruppen vorgeschrieben werden (z.B. Belieferung nur von Verbrauchern).
  
• Gebietsbindungen, die den Franchise-Nehmer auf ein begrenztes Geschäftsgebiet, z.B. nach Einwohnerzahlen verweisen, außerhalb dessen er keine Absatzstelle errichten darf. Regelmäßig werden solche häufigen Alleinvertriebsbindungen mit einem Gebietsschutz für den Franchise-Nehmer gekoppelt.
  
• Preis- und Konditionenbindungen, die dem Franchise-Nehmer bestimmte Absatzkonditionen und Preise oder Preisempfehlungen für den Weitervertrieb vorschreiben.
  
• Marketingpolitische Vertriebsbindungen, die auf Einrichtung, Ausstattung, Warenpräsentation etc. gerichtet sind.
  

• Wettbewerbsverbote
  
  Vertragliches Wettbewerbsverbot
  Um die Funktion des Franchise-Systems sicherzustellen, wird typischerweise vereinbart, dass sich Franchise-Geber und Franchise-Nehmer während der Vertragsdauer nicht gegenseitig Konkurrenz machen dürfen. Ein solches Wettbewerbsverbot ist für die Laufzeit des Vertrages möglich und kann mit einer Vertragsstrafe verbunden sein, die bei Zuwiderhandlungen fällig wird.
• Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
  Häufig werden in Franchise-Verträgen Wettbewerbsverbote zu Lasten des aus dem Franchise-System ausscheidenden Franchise-Nehmers für eine gewisse Zeit nach Beendigung des Vertrages vereinbart. Der Franchise-Geber will sich damit davor schützen, dass ausscheidende Franchise-Nehmer durch ihr Know-how zu Wettbewerbern des ehemaligen Systems werden.

• Das Verbot darf nicht länger als ein Jahr nach Vertragsende dauern und + muss auf die Vertragsprodukte beziehungsweise Vertragsdienstleistungen sowie auf das Vertragsgebiet beschränkt sein
  und
• für die Dauer des Wettbewerbsverbotes muss eine Entschädigung in angemessener Höhe festgesetzt sein. Mit dieser Entschädigung soll das finanzielle Auskommen des Franchise-Nehmers während des Verbotes gesichert werden.

• Finanzierung des Franchising
  Der Franchise-Geber verlangt häufig eine sogenannte Einstiegsgebühr/Eintrittsgebühr für einmalige Leistungen, die der Franchise-Geber am Anfang eines Franchise-Verhältnisses für Leistungen zur Einführung in das jeweilige System erbringt. Während des Franchise-Verhältnisses sind zu-dem laufende Gebühren für verschiedene regelmäßige Leistungen des Franchise-Gebers durch den Franchise-Nehmer zu tragen. Zudem hat der Franchise-Nehmer bei vielen Franchise-Systemen eine sogenannte Investitionssumme selbst einzubringen.

• Bereitstellung von Einrichtungsgegenständen
• Know-how-Übertragung/-Überlassung z.B. durch Schulungen
• Erstellung von Handbüchern
• Wettbewerbsvorteil durch Teilnahme am System des Franchise-Gebers usw.
  

• regelmäßige Schulungen
• Weiterentwicklung bzw. Erweiterung des Systems
• Marktanalysen
• laufende Beratung und Systemleistung
• einheitliche Öffentlichkeitsarbeit wie z.B. Werbeaktionen
  Entscheidend ist, welche Leistungen mit der jeweiligen Gebühr verbunden werden. Nur so kann die Angemessenheit bezüglich der Höhe der Gebühren beurteilt werden.
  Als Liquiditätsnachweis verlangen viele Franchise-Geber vom Franchise-Nehmer eine sogenannte Investitionssumme, die beim Einstieg in das Franchise-System neben der Einstiegsgebühr aufzubringen ist. Grundsätzlich ist die Höhe der geforderten Summe abhängig vom gesamten erforderlichen Investitionsvolumen des Franchise-Nehmers für das jeweilige Franchise-System.

• Kündigung des Franchise-Vertrages
  Nachdem der Franchise-Vertrag ein für einen längeren Zeitraum angelegtes Verhältnis zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer darstellt, besteht das Bedürfnis, eine Auflösung des Vertrages unter gewissen Voraussetzungen zu ermöglichen. Entsprechende Regelungen zur Kündigung sollten daher in den Franchise-Vertrag aufgenommen werden:
• Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung mit bestimmter Frist, evtl. mit verschiedenen Abmahnstufen bei Verletzung von Vertragspflichten
• Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung), wie bspw. bei Betriebsaufgabe. Zwar räumt § 314 BGB eine solche Kündigungsberechtigung aus wichtigem Grund ein. Jedoch setzt diese Regelung verschiedene Anforderungen voraus, über die sich die Vertragsparteien im Einzelfall selten ohne Gerichtsurteil einigen werden.
  

• Rechtsform
  Wer sich als Franchise-Nehmer selbständig machen will, sollte sich vorher genau überlegen, in welcher Rechtsform er seine Geschäfte betreiben will.