Wirtschaft und Kommunen im Dialog
Zwischen Haushaltsdruck und gemeinsamer Verantwortung
„Ohne Wirtschaft ist alles nichts!“ Das ist das Fazit der Frühjahrssitzung des Finanz- und Steuerausschusses im Digital Innovation Space (DIS) in Aalen. Gemeinsam mit den Kämmerern und der Kämmerin der Großen Kreisstädte in Ostwürttemberg diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Verwaltung über die zunehmenden finanziellen Herausforderungen der Kommunen sowie mögliche Lösungsansätze.
Der Finanz- und Steuerausschuss tagte mit den Kämmerern im Digital Innovation Space (DIS).
Begrüßt wurden die Teilnehmer und Teilnehmerinnen vom Vorsitzenden des Finanz- und Steuerausschusses, Dr. Wolf-Dieter Mangold (VOITH). Nach einem Rundgang durch die Labore des Digitalisierungszentrums mit Michael Schürle, technischer Projektkoordinator der IHK Ostwürttemberg, lag der Fokus auf dem Austausch über die aktuelle Lage der Kommunen und der Wirtschaft.
Michael Schürle zeigt dem Ausschuss das Digital Innovation Space (DIS).
Die finanzielle Lage der Kommunen bleibt angespannt
Ein zentrales Thema war die angespannte finanzielle Situation der Kommunen. Steigende Sozial- und Personalausgaben, höhere Kreisumlagen sowie erhebliche Kostensteigerungen bei Energie, Bauprojekten und im Bildungsbereich setzen die Haushalte zunehmend unter Druck. Gleichzeitig übernehmen Kommunen immer mehr Aufgaben von Bund und Ländern – häufig ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich, was dem Konnexitätsprinzip widerspricht. Die Folge: Der Spielraum für Investitionen schrumpft, mit möglichen Konsequenzen weit über die kommunale Ebene hinaus. Die Bauwirtschaft, Banken und regionale Unternehmen sind dabei indirekt betroffen.
Austausch zwischen Kommunen, Wirtschaft und Politik bleibt unerlässlich
Die Reaktionen der Städte gleichen sich: Konsolidierungsprogramme, Einsparungen und Gebührenerhöhungen sind vielerorts bereits Realität. Dennoch stoßen die Kommunen auf der Einnahmeseite zunehmend an Grenzen. Höhere Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer sind kaum vermittelbar, neue Instrumente wie eine Verpackungssteuer können strukturelle Defizite nur begrenzt ausgleichen. Deutlich wurde im Austausch: Die Herausforderungen lassen sich nicht isoliert bewältigen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Wirtschaft und Politik sowie verlässliche Rahmenbedingungen sind unerlässlich. Dies gilt insbesondere für zentrale Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Energiewende und den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur.
Grundlage und Motor bleiben die wirtschaftliche Entwicklung und der gesellschaftliche Zusammenhalt vor Ort
Der Finanz- und Steuerausschuss tagte im Digital Innovation Space (DIS).
Einigkeit bestand darüber, dass eine starke und innovative Wirtschaft die Grundlage für stabile kommunale Finanzen bildet. Investitionen in neue Technologien, Start-ups und den Wirtschaftsstandort Ostwürttemberg sind daher von entscheidender Bedeutung. Gleichzeitig betonten die Teilnehmenden, dass neben wirtschaftlichen Aspekten auch der gesellschaftliche Zusammenhalt im Fokus bleiben muss. Einsparungen – insbesondere bei freiwilligen Leistungen – würden sorgfältig abgewogen. Ziel sei es, wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung miteinander in Einklang zu bringen.
Fazit der Sitzung: Die Herausforderungen sind groß, doch ebenso groß ist die Bereitschaft, gemeinsam Lösungen zu finden. Voraussetzung dafür ist ein verlässlicher Dialog, gegenseitiges Verständnis zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Politik und die Einsicht, dass nachhaltige finanzielle Stabilität nur im Zusammenspiel aller Akteure erreicht werden kann.