Bürokratieabbau in Ostwürttemberg
IHK begrüßt Effizienzgesetz des Landes
Die IHK Ostwürttemberg begrüßt das von der Landesregierung vorgestellte Effizienzgesetz als wichtigen Schritt für einen grundlegenden Bürokratieabbau in Baden-Württemberg. Besonders positiv bewertet die Kammer den vorgesehenen Systemwechsel: Künftig sollen bestehende Berichtspflichten ihre Notwendigkeit rechtfertigen müssen und nicht mehr deren Abschaffung begründet werden.
„Die Unternehmen in Ostwürttemberg fordern seit Jahren einen echten Bürokratieabbau und nicht nur einzelne Korrekturen. Dass das Land nun einen grundsätzlichen Perspektivwechsel einleitet, ist ein wichtiges Signal für unseren Mittelstand“,
sagt Thilo Rentschler, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostwürttemberg.
Die regionale Wirtschaft habe sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit konkreten Beispielen und Verbesserungsvorschlägen in die Diskussion eingebracht. Viele Betriebe berichten von einem erheblichen Aufwand durch Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten, die Fachkräfte binden, Investitionen verzögern und Innovationen erschweren.
„Wir stellen fest, dass die Wirtschaft gehört wurde. Viele Anliegen, die Unternehmen und die IHKs seit Jahren vortragen, finden sich heute in den politischen Vorhaben von Land, Bund und zunehmend auch auf europäischer Ebene wieder. Das ist ein wichtiges Signal für das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort“,
so Rentschler.
Aus Sicht der IHK muss der Bürokratieabbau jedoch auf allen politischen Ebenen vorangetrieben werden. Gerade viele mittelständische Unternehmen in Ostwürttemberg seien im europäischen Binnenmarkt aktiv und würden täglich mit grenzüberschreitenden Verwaltungsanforderungen konfrontiert.
Einigungen auf EU-Ebene sind positiv
Positiv bewertet die IHK deshalb die jüngsten Einigungen auf EU-Ebene im Bereich der Arbeitnehmerentsendung. Künftig sollen bei vielen kurzfristigen oder gelegentlichen Entsendungen Erleichterungen bei den A1-Bescheinigungen greifen. Zudem wird ein europäisches digitales Meldeportal für Entsendungen eingeführt, wenn auch zunächst auf freiwilliger Basis für die Mitgliedstaaten.
„Die Richtung stimmt – sowohl in Stuttgart als auch in Brüssel. Unternehmen brauchen weniger Doppelmeldungen, weniger Nachweise und mehr digitale Verfahren. Die geplanten Erleichterungen bei Entsendungen zeigen, dass Bürokratieabbau auch auf europäischer Ebene möglich ist. Gerade für unsere exportstarken Unternehmen und viele Dienstleister in Ostwürttemberg sind das wichtige Signale“,
betont Rentschler. Gleichzeitig sieht die IHK weiterhin Handlungsbedarf. Die angekündigte Überprüfung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten müsse konsequent umgesetzt werden. Ebenso wichtig sei es, sogenannte Übererfüllungen europäischer Vorgaben („Gold Plating“) konsequent zu identifizieren und abzubauen.
„Unsere Unternehmen brauchen mehr Zeit für Innovationen, Kunden und Investitionen – und weniger Zeit für Formulare, Nachweise und wiederkehrende Meldungen. Gerade angesichts des Fachkräftemangels können wir es uns nicht leisten, hochqualifizierte Beschäftigte mit unnötiger Bürokratie zu beschäftigen. Deshalb ist das Effizienzgesetz ein wichtiger Anfang. Jetzt müssen Tempo, Transparenz und Konsequenz folgen“,
sagt Rentschler.
Die IHK Ostwürttemberg wird die Erfahrungen ihrer Mitgliedsunternehmen weiterhin aktiv in den laufenden Reformprozess auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene einbringen.
„Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck. Er stärkt Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Beschäftigung. Wenn wir Wachstum ermöglichen wollen, müssen wir Unternehmen wieder mehr Freiräume für ihr eigentliches Geschäft geben“,
so Rentschler abschließend.