Hendrik Wüst beim Unternehmertag 2023: "Der Staat muss schneller werden"

Der nordrhein-westfälische Landesvater zog die Unternehmerinnen und Unternehmer an, wie nur wenige zuvor: Mehr als 1.400 Gäste nahmen am diesjährigen Unternehmertag OWL Anfang August in der Stadthalle Bielefeld teil.

„Wir freuen uns sehr über die hervorragende Resonanz auf unsere Einladung, die natürlich an unserem heutigen Redner Hendrik Wüst, dem Ministerpräsidenten unseres Bundeslandes Nordrhein-Westfalen liegt – und, wer weiß, in welcher Funktion wir ihn hier das nächste Mal begrüßen dürfen“, spielte IHK-Präsident Jörn Wahl-Schwentker in seiner Begrüßung im Namen der 14 Veranstalter-Organisationen aus der Wirtschaft in der Region auf das vor kurzem öffentlich von Wüst geäußerte Interesse an einer Kanzlerschaft an.

Der 1975 in Rhede geborene Wüst füllte diese Rolle fast schon aus, sprach er doch sozusagen zur Lage der Nation und behandelte die nach Corona und dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine entscheidende Frage, wie die hiesige Wirtschaft wieder in Schwung kommt. In erster Linie müsse ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Der Ministerpräsident: „Dazu brauchen wir bessere Bedingungen und Anreize für Investitionen in Innovationen und für Unternehmensgründungen“.

Eine große Modernisierungs- und Investitionsoffensive werde es nur mit steuerlichen Anreizen geben. „Die Superabschreibung muss kommen“, blickte Wüst voraus. Dadurch könnten Investitionen in Innovationen, Klimaschutz und Digitalisierung direkt abgeschrieben werden. Zwischen Regierung und Opposition und im Bund gebe es dabei Einigkeit. Außerdem müsse der Mittelstand mehr ansparen können für Investitionen. Das dürfe der Staat nicht vorher alles „weg besteuern“. Und besonders in Zeiten angespannter Haushaltslagen müssten die Sachen getan werden, die nahezu kostenlos seien, spielte der MP auf Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an. „Der Staat muss schneller werden“, forderte der Jurist.

Neben den Themen Energie – deren Kosten für die Wirtschaft nicht zum gravierenden Standortnachteil werden dürften – und Fachkräftemangel – er wisse, dass die Unternehmen die erforderlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon heute nicht mehr auf dem Markt fänden – ging der verheiratete Vater einer Tochter auch auf eines seiner Lieblingsthemen ein, die Familien – und Bildungspolitik. Jedes vierte Kind in NRW könne am Ende der Grundschulzeit nicht richtig lesen beziehungsweise schreiben. „Das umtreibt mich“, unterstrich der Landesvater durchaus selbstkritisch. Die betroffenen Mädchen und Jungen verstünden nicht einmal, was die Lehrerin oder der Lehrer sage.

„Wir müssen zumindest dafür sorgen, dass alle Kinder in der Grundschule in der Lage sind, die deutsche Sprache zu verstehen.“ Dafür wolle er die Grundschulen in NRW stärken. Er sagte zu, Grundschullehrerinnen und -lehrer besser zu bezahlen. Dafür stelle das Land in dieser Legislaturperiode 900 Millionen Euro bereit, was die Besucherinnen und Besucher des Unternehmertages mit Beifall quittierten.

In seiner Begrüßungsrede ging IHK-Präsident Wahl-Schwentker nicht nur auf die mögliche Kanzlerkandidatur Wüsts ein, sondern auch auf die wirtschaftlichen Stärken der Region OWL und ihre Herausforderungen. So bemängelte er, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zu langsam voranschreite: „Aus Sicht der Wirtschaft sollte die Politik endlich den Ausbau-Turbo zünden.“ Für das Erstellen von Wind- und PV-Freiflächenanlagen müssten Bund, Länder und Kommunen mehr Flächen zur Verfügung stellen.

Zuletzt behandelte Wahl-Schwentker, Speditionsunternehmer aus Bielefeld, auch sein „beruflich bedingtes Lieblingsthema“, die Verkehrspolitik. Er forderte, dass die Hauptverkehrsachsen überall leistungsfähig gehalten werden müssten. Zudem müssten dort, wo es notwendig sei, auch weiterhin Lückenschlüsse und Fahrspurerweiterungen ertüchtigt werden können. Ganz konkret bezog er sich dabei B64n bei Herzebrock-Clarholz und auf die Umgehungsstraße B61 in Ummeln.

Wüst setzte übrigens die Reihe prominenter Redner des seit 1981 veranstalteten Unternehmertages OWL fort. Referent vor zwei Jahren war DIHK-Präsident Peter Adrian sowie im Vorjahr BDI-Präsident Siegfried Russwurm.