Tarifverträge

1. Einleitung

• Was ein Tarifvertrag regelt,
• wann und aus welchem Grund er gilt,
• welche Gestaltungsspielräume bestehen (z. B. durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen)
• welche Folgen das Ende eines Tarifvertrags hat.

1. Tarifverträge regeln umfassend Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Hierzu gehören
   insbesondere Entgelte, Arbeitszeit, Urlaub, Kündigungsfristen und weitere Arbeitsbedingungen sowie Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien.
2. Vertragspartner eines Tarifvertrags sind tariffähige Gewerkschaften auf Arbeitnehmerseite sowie einzelne Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbände auf Arbeitgeberseite.
3. Ein Tarifvertrag gilt für ein Arbeitsverhältnis insbesondere bei Tarifbindung oder Allgemeinverbindlichkeit. Darüber hinaus können tarifvertragliche Regelungen durch arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln vereinbart werden.
4. Tarifvertragliche Regelungen wirken im tarifgebundenen Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend. Entgegenstehende Vereinbarungen im Arbeitsvertrag werden verdrängt, soweit sie für den Arbeitnehmer ungünstiger sind (Günstigkeitsprinzip).
5. Endet ein Tarifvertrag, wirkt er grundsätzlich nach („Nachwirkung“).
   Seine Regelungen gelten weiter, bis sie durch eine neue Vereinbarung ersetzt werden. Tarifverträge und ihre Eckdaten sind im Tarifregister erfasst.

2. Was regelt ein Tarifvertrag?

• Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen der betroffenen Arbeitnehmer (normativer Teil), z. B.
  • Entgelte und Entgeltgruppen
  • Arbeitszeit, Pausen, Schichtmodelle
  • Urlaubsansprüche
  • Zuschläge für Nacht-, Sonn- oder Feiertagsarbeit sowie Überstunden
  • Kündigungsfristen und ggf. Kündigungsschutzregelungen
  • Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und sonstige Sonderzahlungen
  • betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen (z. B. Mitbestimmungsrechte oder Einigungsstellen)
• Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (schuldrechtlicher Teil), z. B.
  • Durchführungspflicht des Tarifvertrags
  • Friedenspflicht (z. B. Verzicht auf Arbeitskampf während der Laufzeit des Tarifvertrags)
  • ggf. Einrichtung gemeinsamer Einrichtungen (z. B. zusätzliche Versorgungseinrichtungen)

• einem schuldrechtlichen/obligatorischen Teil, der nur zwischen den Tarifparteien gilt, und
• einem normativen Teil, dessen Rechtsnormen die Arbeitsverhältnisse der tarifgebundenen Arbeitnehmer im Geltungsbereich unmittelbar regeln.

3. Wer schließt den Tarifvertrag?

• auf Arbeitnehmerseite: Gewerkschaften, die tariffähig und sozial mächtig sind,
• auf Arbeitgeberseite:
  • einzelne Arbeitgeber, oder
  • Arbeitgeberverbände (Branchenverbände).

4. Welche Arten von Tarifverträgen gibt es?

• Manteltarifverträge / Rahmentarifverträge
  regeln die allgemeinen Arbeitsbedingungen (Arbeitszeit, Urlaub, Kündigungsfristen, Eingruppierungssysteme etc.).
• Entgelttarifverträge
  regeln Entgeltgruppen, Löhne, Gehälter, Zulagen und ggf. Prämien.
• Spezielle Tarifverträge
  z. B. Tarifverträge zu Altersversorgung, Arbeitszeitmodellen, Rationalisierungsmaßnahmen oder tariflichen Sozialplänen.

• Verbandstarifverträge
  Sie werden zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geschlossen und gelten für die Mitgliedsunternehmen des jeweiligen Verbands innerhalb des festgelegten fachlichen und räumlichen Geltungsbereichs.
• Firmen- oder Haustarifverträge
  Sie werden zwischen Gewerkschaften und einzelnen Arbeitgebern geschlossen und gelten ausschließlich für das betreffende Unternehmen oder den betreffenden Betrieb.

5. Wann gilt ein Tarifvertrag für ein Arbeitsverhältnis?

• unmittelbar, also ohne gesonderte Vereinbarung im Arbeitsvertrag, und
• zwingend, sodass nicht zulasten des Arbeitnehmers abgewichen werden darf.

• für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer in seinem Geltungsbereich,
• unabhängig von einer Verbands- oder Gewerkschaftsmitgliedschaft.

• Es entsteht dadurch keine Tarifbindung im Sinne des TVG.
• Die tariflichen Regelungen werden Bestandteil des Arbeitsvertrags.
• Abweichungen zuungunsten des Arbeitnehmers sind – anders als bei echter Tarifbindung – grundsätzlich möglich, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

5. Welcher Tarifvertrag gilt?

• Branche und Organisationszugehörigkeit
  • Verbandstarifverträge gelten für Mitgliedsunternehmen des jeweiligen Arbeitgeberverbands in der jeweils erfassten Branche und Region.
  • Für die normative Geltung aufgrund Tarifbindung muss der Arbeitnehmer Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sein.
• Firmen-/Haustarifvertrag
  • Gilt für das tarifschließende Unternehmen und die dort beschäftigten gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer.
• Allgemeinverbindlicherklärung
  • Ein allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag gilt für alle Arbeitsverhältnisse, die in seinen fachlichen und räumlichen Geltungsbereich fallen.
• Arbeitsvertragliche Bezugnahme
  • Gilt der Tarifvertrag nur über eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, ist der im Arbeitsvertrag bezeichnete Tarifvertrag maßgeblich.
  • Je nach Formulierung kann sich die Bezugnahme auch auf nachfolgende Tarifverträge („dynamische“ Bezugnahme) oder nur auf eine bestimmte Fassung („statische“ Bezugnahme) beziehen.

6. Welche Auswirkungen haben tarifvertraglichen Regelungen auf das einzelne Arbeitsverhältnis?

• Tarifnormen wirken unmittelbar:
  Sie gelten automatisch für alle erfassten Arbeitsverhältnisse, ohne dass sie ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden müssen.
• Tarifnormen wirken zwingend:
  Vom Tarifvertrag darf nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden.
  Günstigere Regelungen (z. B. höhere Vergütung, mehr Urlaub im Arbeitsvertrag) bleiben zulässig.
• Der Arbeitsvertrag ist insoweit nachrangig:
  Soweit eine arbeitsvertragliche Regelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist als die tarifliche Regelung, wird sie durch die Tarifnorm verdrängt.

• Die tariflichen Bestimmungen gelten als vertraglich vereinbart.
• Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind nicht zwingend an die Vorgaben des Tarifvertrags gebunden.
• Soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, können abweichende Vereinbarungen getroffen werden.

7. Was bedeutet Nachwirkung von Tarifverträgen?

• Die Regelungen des Tarifvertrags wirken nach, bis sie durch eine abweichende Vereinbarung ersetzt werden.
• Die Nachwirkung betrifft typischerweise die normativen Bestimmungen etwa zu Entgelt, Arbeitszeit oder Urlaub.,

• Es entsteht kein „rechtsfreier Raum“ nach Ablauf des Tarifvertrags.
• Die bisherigen tariflichen Arbeitsbedingungen bleiben bestehen, bis:
  • ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wird oder
  • Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine andere zulässige Vereinbarung treffen.

8. Was ist das Tarifregister?

• Erfassung
  Die wesentlichen Daten von Tarifverträgen (Parteien, Geltungsbereich, Laufzeit, Allgemeinverbindlicherklärung etc.) werden registriert.
• Funktion
  Unternehmen, Arbeitnehmer und Interessierte können sich informieren,
  • ob für eine bestimmte Branche oder Region Tarifverträge bestehen,
  • welche Tarifverträge aktuell gelten und
  • ob ein Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklärt wurde.