Recht und Steuern
Abstimmung im EU-Parlament zu Urheberrecht und künstlicher Intelligenz
Das Europäische Parlament hat am 10. März 2026 mit 460 Ja-Stimmen, 71 Nein-Stimmen und 88 Enthaltungen eine Entschließung zum Thema „Urheberrecht und generativer künstlicher Intelligenz – Chancen und Herausforderungen“ verabschiedet.
Zu den wichtigsten Forderungen in dieser Resolution zählen:
- Vergütungsmechanismen für Presse- und Nachrichtenmedien: Das EU-Parlament fordert die EU-Kommission dazu auf, Mechanismen für eine faire, verhältnismäßige und nichtdiskriminierende Entschädigung von Medien für die Fälle vorzuschlagen, in denen Anbieter von Modellen oder Systemen generativer KI nachweislich Online-Zugriffe und Einnahmen von Presse- und Nachrichtenmedienunternehmen abziehen. Dabei soll lokalen und regionalen Medien eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, um Medienpluralismus, Vielfalt und demokratischen Diskurs zu gewährleisten.
- Freiwilliges kollektives Lizenzsystem: Die EU-Kommission soll in Absprache mit den Verwertungsgesellschaften den Abschluss freiwilliger kollektiver Lizenzvereinbarungen auf Branchenebene ermöglichen, um einen funktionierenden Lizenzmarkt zu schaffen.
- Ausweitung des urheberrechtlichen Schutzes für Nachrichtenmedienproduzenten: Es soll geprüft werden, wie in den Fällen, in denen KI-generierte Konkurrenzangebote auf den Primärmärkten der Rechteinhaber erstellt werden, (Neben-)Rechte von Journalistinnen und Journalisten und Nachrichtenredaktionen auch auf Nachrichtenmedienproduzenten und Nachrichtensender ausgeweitet werden können.
- Vermutung der Verletzung von Schutzrechten bei Verstößen gegen Transparenzpflichten: Bei einer mangelhaften Erfüllung urheberrechtlicher Transparenzpflichten soll eine widerlegbare Vermutung gelten, wonach das jeweilige generative KI-System urheberrechtlich geschützte Werke verwendet hat.
Quelle: DIHK, Julian Kulaga, Referatsleiter Geistiges Eigentum und Verbraucherschutz