International
EU und UK vereinbaren freien Warenverkehr zwischen Gibraltar und EU
Die EU und das Vereinigte Königreich haben ein Abkommen in Bezug auf Gibraltar vereinbart. Gibraltar tritt nicht dem Zollgebiet der EU bei.
Es geht eine Vereinbarung ein, die den freien Warenverkehr zwischen Gibraltar und der EU ohne Zollkontrollen an der Landgrenze ermöglicht und Kontrollen und Überprüfungen von Personen, die sich zwischen Gibraltar und Spanien bewegen, abschafft.
Das derzeitige Einfuhrzollsystem wird durch eine neue Transaktionssteuer ersetzt, die bei der Einfuhr erhoben wird. Gibraltar verpflichtet sich, die EU-Standards in den Bereichen Steuertransparenz, Bekämpfung der Geldwäsche sowie Umwelt-, Nachhaltigkeits-, Arbeits- und Sozialstandards aufrechtzuerhalten. Aktuell steht die Ratifizierung durch beide Seiten an.
Der Vertrag enthält ein Kapitel über gleiche Wettbewerbsbedingungen, das auf dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU basiert und in bestimmten Bereichen noch weiter geht. Gibraltar wird sich an die EU-Beihilferegelung anpassen, indem es die entsprechenden Vorschriften und Leitlinien umsetzt, deren Einhaltung von einer unabhängigen Stelle in Gibraltar überwacht wird.
Gibraltar verpflichtet sich, die EU-Standards in den Bereichen Steuertransparenz, Bekämpfung der Geldwäsche sowie Umwelt-, Nachhaltigkeits-, Arbeits- und Sozialstandards aufrechtzuerhalten.