2. Juli 2026
IHK Ostwestfalen: Reformpaket setzt erste Impulse - Standort weiter stärken
Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) bewertet das heute (2. Juli 2026) von der Bundesregierung vorgestellte Reformpaket als Schritt in die richtige Richtung, sieht jedoch weiterhin erhebliche Lücken bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen und Wirtschaft.
„Das Maßnahmenpaket enthält zwar wichtige Ansätze zum Bürokratieabbau, zur Planungsbeschleunigung und zur Stärkung von Investitionen. Für eine echte wirtschaftspolitische Trendwende fehlen jedoch zentrale Reformen zur Senkung der Standortkosten und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“, erklärt IHK-Präsident Jörn Wahl-Schwentker.
„Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich bei Themen vorankommen will, die die Wirtschaft seit Jahren anmahnt. Der geplante konsequente Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten, schnellere Genehmigungsverfahren, Erleichterungen beim Datenschutz, der Verzicht auf zusätzliche nationale Belastungen bei der Umsetzung europäischer Vorgaben sowie die Beschleunigung von Infrastruktur- und Netzprojekten setzen wichtige Akzente“, betont der IHK-Präsident.
„Gerade beim Bürokratieabbau enthält das Paket richtungsweisende und längst überfällige Maßnahmen, die Unternehmen Zeit, Personal und Kosten sparen und somit Investitionen erleichtern und die Wirtschaft spürbar entlasten können.“ Positiv bewertet die IHK zudem die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung auf bis zu 48 Monate sowie die angekündigten Initiativen zur Stärkung von Zukunftstechnologien, Außenwirtschaft und Innovationen. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten seien mehr Flexibilität und bessere Investitionsbedingungen wichtige Signale an die Unternehmen.
Gleichzeitig sieht die IHK weiterhin erheblichen Handlungsbedarf. „Für eine spürbare Stärkung des Standorts Deutschland reichen die Maßnahmen noch nicht aus“, so Wahl-Schwentker.
„Die von der Wirtschaft seit Langem geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeit von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit fehlt ebenso wie eine Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen. Gerade diese Maßnahmen würden die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts in der Breite stärken.“
Kritisch bewertet die IHK die geplante Erhöhung des Pauschalsteuersatzes für Minijobs. Zusammen mit der bereits angekündigten höheren Sozialabgabenbelastung in diesem Bereich verteuere sich damit ein wichtiges Instrument flexibler Beschäftigung insbesondere für kleinere Betriebe. „Gerade in der aktuellen Wirtschaftslage sollten politische Entscheidungen dazu beitragen, Arbeit günstiger und nicht teurer zu machen“, betont Wahl-Schwentker.
IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke mahnt darüber hinaus zusätzliche Strukturreformen an: „Die Unternehmen stehen weiterhin unter erheblichem Kosten- und Wettbewerbsdruck. Deshalb kommt es nicht nur auf einzelne Verbesserungen an, sondern auf ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Standort Deutschland.“
Mit Blick auf die Reform der sozialen Sicherungssysteme sei es richtig, die langfristige Finanzierbarkeit von Rente und Sozialstaat in den Fokus zu nehmen. Entscheidend werde jedoch sein, die Belastung von Beschäftigten und Unternehmen dauerhaft zu begrenzen.
„Die Sozialabgaben liegen bereits heute auf einem zu hohen Niveau. Sie dürfen nicht weiter steigen. Andernfalls werden Arbeit und Beschäftigung verteuert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zusätzlich geschwächt“, so Pigerl-Radtke. Die Politik müsse die Gesamtbelastung aus Steuern, Abgaben, Energie- und Arbeitskosten stärker in den Blick nehmen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken.
Abschließend fordert die IHK eine konsequente und zügige Umsetzung der angekündigten Maßnahmen.
„Deutschland braucht mehr Tempo, mehr Investitionen und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Das Reformpaket enthält dafür wichtige Ansätze. Jetzt müssen den Ankündigungen schnell konkrete und vor allem spürbare Verbesserungen für die Unternehmen folgen. Entscheidend wird sein, ob die Maßnahmen am Ende zu weniger Bürokratie, niedrigeren Kosten und mehr Wettbewerbsfähigkeit führen. Daran wird die Wirtschaft den Erfolg dieses Reformpakets messen“, betont Wahl-Schwentker.