3. September 2026
IHK warnt vor weiterer Gewerbesteuer-Spirale in Ostwestfalen
Die IHK sieht diese Entwicklung mit Sorge und warnt vor einer weiteren Gewerbesteuer-Spirale zulasten des Standortwettbewerbs um Unternehmen und Investitionen. „Die schwierige Finanzlage vieler Kommunen ist unbestritten.
Die Lösung kann aber nicht darin bestehen, Unternehmen immer stärker zu belasten“, sagt IHK-Präsident Jörn Wahl-Schwentker. „Die diskutierte Einkommensteuerreform würde viele mittelständische Personenunternehmen zusätzlich treffen, denn bei ihnen ist die Einkommensteuer zugleich Unternehmenssteuer. Zusätzliche Gewerbesteuererhöhungen wären daher das falsche Signal.“
Durch die zahlreichen Hebesatzerhöhungen der vergangenen Jahre hat sich Ostwestfalen dem hohen nordrhein-westfälischen Niveau weiter angenähert. So weist NRW seit Jahren die höchsten durchschnittlichen Gewerbesteuerhebe-sätze aller Flächenländer auf, der durchschnittliche Hebesatz lag zuletzt bei 450 Prozent. Im benachbarten Niedersachsen waren es 412 Prozent, in Bayern und Baden-Württemberg jeweils 378 Prozent.
Den höchsten Gewerbesteuerhebesatz in Ostwestfalen erhebt aktuell Hiddenhausen mit 552 Prozent. Es folgen Bielefeld mit 480 Prozent, Spenge (472), Löhne (468), Enger (465), Gütersloh (463), Minden und Vlotho (jeweils 460) sowie Rödinghausen mit 459 Prozent. Die niedrigsten Hebesätze weisen Verl mit 355 Prozent, Harsewinkel mit 370 Prozent und Schloß Holte-Stukenbrock mit 390 Prozent auf. Die Spannweite innerhalb Ostwestfalens reicht damit inzwischen von 355 bis 552 Prozent.
„Die Gewerbesteuer ist ein wichtiger Standortfaktor. Gerade im Wettbewerb mit benachbarten Standorten, etwa in Niedersachsen, werden die Unterschiede sehr genau wahrgenommen. Die Gewerbesteuer ist dabei meist nicht der einzige Grund für eine Investitionsentscheidung, sie kann am Ende aber den Ausschlag geben“, so Wahl-Schwentker.
Die Entwicklung erscheint auf den ersten Blick widersprüchlich: Obwohl die Steuereinnahmen in Deutschland weiter steigen und 2026 erstmals die Marke von einer Billion Euro überschreiten sollen, geraten viele kommunale Haushalte zunehmend unter Druck. Vor allem steigende Sozial-, Personal- und Zinsausgaben, höhere Baukosten sowie Investitions- und Sanierungsstaus belasten die Städte und Gemeinden.
Nach Einschätzung der IHK liegt die Verantwortung für die angespannte Finanzlage jedoch nicht allein bei den Städten und Gemeinden. Bund und Länder übertragen ihnen immer wieder neue Aufgaben, ohne deren Finanzierung vollständig und dauerhaft sicherzustellen. Zudem würden bereitgestellte Mittel nicht immer vollständig bis zu den Kommunen weitergereicht, die für die praktische Umsetzung verantwortlich seien.
„Wer den Kommunen neue Aufgaben überträgt, muss auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen“, fordert IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke. „Das Konnexitätsprinzip muss konsequenter angewendet werden. Es reicht nicht, Projekte lediglich anzuschieben. Auch die daraus entstehenden Personal-, Betriebs- und Folgekosten müssen von Anfang an mitgedacht und finanziert werden.“
Kritisch sieht die IHK zudem die Ausgestaltung vieler Förderprogramme. Enge Vorgaben, starre Zweckbindungen sowie umfangreiche Antrags- und Nachweispflichten bänden erhebliche Kapazitäten in den Verwaltungen. „Städte und Gemeinden wissen am besten, welche Lösungen vor Ort benötigt werden“, sagt Pigerl-Radtke. „Sie brauchen mehr Gestaltungsfreiheit und weniger Förderbürokratie. Zugleich müssen Verwaltungsprozesse vereinfacht, konsequent digitalisiert und effizienter organisiert werden. Eine leistungsfähige und digitale Verwaltung mit schlanken Verfahren und weniger Bürokratie entlastet die Kommunen und verbessert zugleich die Rahmenbedingungen für die Unternehmen.“
Die IHK-Hauptgeschäftsführerin betont: „Steuererhöhungen dürfen nicht zum Automatismus werden, wenn kommunale Haushalte unter Druck geraten. Der Wirtschaftsstandort Ostwestfalen muss auch in diesem Punkt wettbewerbsfähig und attraktiv bleiben.“
Die IHK-Hauptgeschäftsführerin betont: „Steuererhöhungen dürfen nicht zum Automatismus werden, wenn kommunale Haushalte unter Druck geraten. Der Wirtschaftsstandort Ostwestfalen muss auch in diesem Punkt wettbewerbsfähig und attraktiv bleiben.“