18. Januar 2023
Verkehrs- und Stadtentwicklung
Grundsätzlich begrüßt die IHK ihre Einbindung bei der Stadtentwicklung in Minden, wünscht sich aber Verbesserungen, an denen derzeit gearbeitet wird. Das stellt die Mindener Zweigstelle der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) in ihrer traditionellen IHK-Neujahrserklärung fest.
Dabei gehe es insbesondere um die Frühzeitigkeit der Einbindung, die Berücksichtigung von inhaltlichen Beiträgen und die Einbringungsmöglichkeit zu entscheidenden Textentwürfen. Auch bei Verkehrsthemen sei die IHK-Einbindung ausbaufähiger. Derzeit bemühen sich die Beteiligten um einen verbesserten Austausch in den genannten Themenfeldern.
In letzter Zeit träfen ungewöhnlich viele Konzeptentwicklungen der Stadt Minden aufeinander. Hierzu gehörten das angelaufene Innenstadtmanagement, die Neuaufstellung des Einzelhandels-Konzeptes, die Überarbeitung der Stadtstrategie (Leitbild) und die Erstellung einer Parkraumstudie. Die IHK begrüßt die Ausrichtung der Stadtentwicklung anhand von Konzepten. Das trage dazu bei, die Entwicklungsqualität zu steigern und die Effektivität öffentlicher und privater Ressourcen zu erhöhen. Elementar sei dabei, die Konzepte voneinander abzuleiten, untereinander abzustimmen und entgegenstehende Ziele und Maßnahmen auszuschließen.
Auch Verkehrsthemen würden sich häufen. Dazu gehörten geplante Veränderungen bei den Parkgelegenheiten sowie vorgesehene Um- und Rückbauten von Straßen, die für die Erreichbarkeit der Innenstadt wichtig sind. Daneben gebe es Diskussionen zur Absenkung von Höchstgeschwindigkeiten, die Veränderung von Ampelschaltungen und Vorrangschaltungen sowie die Umgestaltung von Verkehrsknotenpunkten. Insgesamt macht sich die IHK Sorgen um die zukünftige Erreichbarkeit der Innenstadt. Minden sei keine Großstadt, die in einem Ballungsraum liege, sondern eine Mittelstadt, die auf eine gute Erreichbarkeit aus dem ländlich geprägten Umfeld angewiesen sei. Verschiedene Veränderungen an den Verkehrsstraßen stünden den mit öffentlichen Fördermitteln unterstützten finanziellen, konzeptionellen und personellen Bemühungen zur Belebung der Innenstadt als Ort für Einkaufen, Erleben, und Wohnen entgegen.
Die Inbetriebnahme der neu errichteten beweglichen Poller rund um die Fußgängerzone Minden habe sich verzögert. Ursprünglich sei eine Aktivierung Mitte 2022 vorgesehen. Faktisch seien mit den Verzögerungen Vorteile für der Erreichbarkeit von Einzelhandel und Dienstleistern beispielsweise durch Lieferdienste und Geldtransporte verbunden gewesen. Andererseits führten sie zu Verunsicherungen, weil über Monaten hinweg kein genauer und verbindlicher Inbetriebnahmetermin bekannt gewesen sei, auf den sich alle Beteiligten einstellen konnten.
Die IHK bedauert immer wieder aufkommende Diskussionen, das seit 1977 in einem Bebauungsplan festgesetzte Industriegebiet in Petershagen-Lahde in ein Gewerbegebiet umzuwandeln. Das Gebiet sei eines der flächenmäßig größten Industriegebiete in Ostwestfalen und möglicherweise das größte im Mühlenkreis. Dort seien Unternehmen ansässig, die für ihre Weiterentwicklung auf eine Industriegebietsausweisung angewiesen seien. Der Ende 2019 vom Stadtrat Petershagen als Satzung beschlossene neue Bebauungsplan 2 A „Gewerbestandort Lahde“ setzte Gewerbegebiet fest.
Er sei im November 2021 in zwei Urteilen vom Oberverwaltungsgericht Münster für insgesamt unwirksam erklärt worden, weil seine Mängel den Kern der planerischen Konzeption treffen. Damit bestehe wieder die Industriefestsetzung. Die IHK begrüßt die Position der Bezirksregierung Detmold, auch im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplans OWL an