Ausbildung

Schlichtungsverfahren - Schlichtungsausschuss der IHK Ostwestfalen

Der Schlichtungsausschuss ist die zentrale Stelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden – solange ein Berufsausbildungsverhältnis besteht oder von einer Seite behauptet wird. Wichtig: Eine Verhandlung vor dem Schlichtungsausschuss muss immer vor einer Klage beim Arbeitsgericht stattfinden.

Rechtsgrundlage gemäß § 111 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)

Auf Anregung des Berufsbildungsausschusses der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld hat die Vollversammlung die Einrichtung eines Ausschusses zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Ausbildungsverhältnis (Schlichtungsausschuss) beschlossen.
  • Wird ein Spruch des Ausschusses nicht innerhalb einer Woche anerkannt, können beide Parteien innerhalb von zwei Wochen Klage beim Arbeitsgericht erheben.
  • Aus Vergleichen und aus Sprüchen, die von beiden Parteien anerkannt wurden, ist eine Zwangsvollstreckung möglich.

Typische Streitfälle

In den meisten Verfahren geht es um die vorzeitige Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses durch Kündigung seitens des Ausbildungsbetriebs.
Darüber hinaus befasst sich der Schlichtungsausschuss u. a. mit:
  • Aufhebungsverträgen,
  • Verlängerungen nach § 21 Abs. 3 BBiG,
  • weitere Rechtsstreitigkeiten rund um Ausbildungsverhältnisse

Anrufung des Schlichtungsausschusses

Den Schlichtungsausschuss können beide Vertragsparteien anrufen.
Für die Anrufung des Schlichtungsausschusses besteht grundsätzlich keine Frist. Bei einem zu großen zeitlichen Abstand kommt jedoch eine Prozessverwirkung in Betracht.

Weitere Informationen

Schlichtungstermine

Die Schlichtungstermine für das Jahr finden Sie hier. Beachten Sie bitte die Ladungsfrist – sie beträgt mindestens eine Woche.
Hauptstelle Bielefeld
16.01.26
17.02.26
17.03.26
14.04.26
19.05.26
16.06.26
14.07.26
18.08.26
15.09.26
20.10.26
17.11.26
15.12.26
Zweigstelle Paderborn + Höxter
29.01.26
24.02.26
26.03.26
30.04.26
28.05.26
25.06.26
24.09.26
26.11.26
17.12.26