31.3.2022 I Corona-Pandemie

Hinweise für das Gast- und Reisegewerbe

Die aktuelle Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zur weiteren Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus gilt zunächst bis zum 2. April 2022. Ab 3. April 2022 gelten nur noch wenige Basisschutzmaßnahmen wie Masken- und Testpflicht in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozailwesens.
Was ist aktuell erlaubt? Neben dem nachfolgenden Überblick an Hinweisen und Regelungen in den verschiedenen Branchen gibt die Informationsseite des Landes Brandenburg Antworten aus verschiedene Fragen.

2G-Regelung/2G-Plus Regelung

  • Zutrittsgewährung nur für geimpfte und genesene Personen,
    • für Personen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr,
    • Personen mit auf sie ausgestelltem Testnachweis bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sowie
    • mit Attest (über keine Impfempfehlung, Tragen einer FFP2-Maske)
  • Mitarbeiter, die mit o.g. Personengruppen während ihrer Tätigkeit in Kontakt treten, arbeiten nach der 3G-Regelung,
    • nicht immunisierte Mitarbeiter benötigen an jedem Tag, an dem sie zum Dienst eingeteilt wurden, einen auf sie ausgestellten Testnachweis (Hinweis zum Testen in Unternehmen) und
    • unterliegen weiterhin der Maskenpflicht
  • Aushang und Kennzeichnung zur Anwendung der 2G-Regelung
  • optionale Anwendung der 2G-Regelung
2G-Plus-Regelung: Zutritt für geimpfte und genesene Personen mit einem Negativtest sowie vollständig geimpfte Personen. Für Kinder und Jugendliche gilt der Zutritt wie folgt: geimpfte/genesene Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr benötigen keinen zusätzlichen Test, Schüler und Schülerinnen erhalten Zutritt mit einem Testnachweis (Nachweis Schultest).  
Allgemein gilt weiterhin:
  • betriebseigenes Hygienekonzept (unter Beachtung der Arbeitsschutzverordnung)
  • Steuerung und Beschränkung des Zugangs und des Aufenthalts aller Personen
  • Abstandsgebot
  • keine Kontakterfassung notwendig
  • Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, Tragepflicht entfällt für die Besucher, wenn sie sich auf ihrem festen Platz aufhalten und der Abstand zwischen den Sitzplätzen mindestens 1 m beträgt
  • Lüften in Innenräumen

Regelungen in der Gastronomie

Die Bewirtung von Gästen in der Gastronomie  ist generell erlaubt. Grundsätzlich gelten folgende Hinweise.
Seit 4. März 2022 findet die 3G-Regelung Anwendung.
Die 3G-Regelung gilt nicht für Betreiberinnen und Betreiber von:
  • Gaststätten, die zubereitete Speisen und Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen
  • Gaststätten im Reisegewerbe
  • Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen,
  • Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Polizei und Zoll,
  • Rastanlagen und Autohöfen an Bundesautobahnen
In diesen Bereichen gilt wie bisher: Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen, Einhaltung des Abstandsgebots sowie in geschlossenen Räumen Maskenpflicht (medizinische Maske) und regelmäßiges Lüften.

Regelungen bei der Beherbergung

Die touristische Beherbergung  ist generell und ohne Einschränkungen erlaubt. Grundsätzlich gelten folgende Hinweise.

Regelungen für Freizeitanbieter

Zutritt ohne Nachweise für:
  • Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote
Die 3G-Regelung gilt für 
  • Märkte, Spezialmärkte etc.
  • Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos, Messen, Ausstellungen, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen im Außen- und Innenbereich
  • Spaß- und Freizeitbäder, Freibäder, Saunen, Thermen und Wellnesszentren
  • Innenspielplätze (Maskenpflicht außerhalb der Spielfläche, medizinische Maske)
Clubs und Diskotheken dürfen unter der Bedingung der 2GPlus-Regelung öffnen.
Hinweis: Es besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske in Innenräumen. Der Verzehr von Getränken und Speisen ist am Platz ohne Maske erlaubt.

Veranstaltungen

  • Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter 
    • auf dem festen Sitzplatz und mit einem Abstand von mind. 1 m zwischen den Plätzen kann auf eine Maske verzichtet werden
    • auf das Abstandsgebot kann verzichtet werden, wenn durchgängig eine FFP2-Maske getragen wird
  • Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter 
    • grundsätzlich gilt die 3G-Regelung
    • im Innenbereich ist dann das Tragen einer FFP2-Maske verpflichtend, diese darf beim Verzehr von Getränken und Speisen am festen Platz abgenommen werden
  • Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen sind möglich
    • es gilt die 3G-Regelung
    • FFP2-Maske im Innenbereich
  • Festivals sind unter den Bedingungen der 2G-Regelungen möglich

Grundsätzliche Hygienemaßnahmen

Es gilt zu jeder Zeit die bestehenden Abstandsregeln von 1,50 Metern und Hygienemaßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus einzuhalten. Arbeitgeber haben alle Maßnahmen des Infektionsschutzes in einem  Hygienekonzept zusammenzustellen. Dabei finden die Hygieneregeln des Robert-Koch-Instituts, der Arbeitsschutzbehörde, des Unfallversicherungsträgers sowie branchenspezifische Konkretisierung Berücksichtigung.
Unternehmen des Einzelhandels, Veranstalter und Dienstleister mit physischen Kundenkontakt tragen dafür Sorge, dass Maßnahmen zur Steuerung und Beschränkung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen getroffen werden sowie das Tragen von Masken, ggf. Erfassen von Personendaten sowie  Abstandsgebot beachtet werden.

Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Beherbergungsbetriebe und rechtliche Folgen

Was müssen Beherbergungsunternehmen in Bezug auf ihre Gast-/Beherbergungsverträge beachten, beantwortet das Merkblatt “Rechtliche Folgen für Beherbergungsunternehmen aufgrund der Covid-19-Pandemie”.

Rundfunkbeitragspflicht: Freistellung für Unternehmen

Für Unternehmen, die durch gesetzliche Anordnung insgesamt mindestens 90 Tage geschlossen hatten, besteht die Möglichkeit der rückwirkenden Freistellung aufgrund coronabedingter Schließung. 
Stand: 31. März 2022