Kommunen ziehen Steuerschraube an
Realsteueratlas 2012 für den IHK-Bezirk erschienen
(30.07.2012) Die Kommunen im IHK-Bezirk drehen weiter an der Steuerschraube. Das geht aus dem Realsteueratlas für das Jahr 2012 der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim hervor. Im Rahmen einer Umfrage unter den Kommunen des IHK-Bezirks wurden die aktuellen Hebesätze der Realsteuern ermittelt und ausgewertet.
Von 120 Kommunen mit Hebesatzrecht haben demnach 27 die Gewerbesteuer sowie 22 die Grundsteuern A und B erhöht. Im Durchschnitt wurde dabei die Gewerbesteuer um 20, die Grundsteuer B um 22 und die Grundsteuer A um 23 Prozentpunkte erhöht. Die höchste Gewerbesteuererhöhung wurde in der Stadt Lingen (Ems) vorgenommen. Hier wurde der Hebesatz um 45 Prozentpunkte auf 395 % heraufgesetzt. Damit gilt in Lingen nach der Stadt Osnabrück (425 %) der höchste Gewerbesteuerhebesatz im IHK-Bezirk. Der niedrigste Hebesatz findet sich in der Mitgliedsgemeinde Lahn (Samtgemeinde Werlte).
Ein Vergleich mit anderen Wirtschaftsregionen ist mit dem durchschnittlichen Hebesatz möglich. Dieser stieg im IHK-Bezirk gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozentpunkte auf 363 %. Legt man den Durchschnittshebesatz von Niedersachsen aus dem Jahr 2011 (379 %) zugrunde, ist die Wirtschaftsregion im Steuerwettbewerb noch gut platziert. Vergleicht man die Landkreise der Region untereinander, so hat die Gewerbesteuerbelastung vor allem im Landkreis Emsland angezogen. Dort ist die Steuerbelastung um 10 Prozentpunkte auf 334 % gestiegen. Im Vergleich zu den Landkreisen Grafschaft Bentheim (342 %) und Osnabrück (364 %) ist sie aber nach wie vor noch am niedrigsten.
Trotz der vielfachen Steueranhebungen sind die Haushalte vieler Kommunen weiter in finanzieller Schieflage. In vielen Fällen ist dafür auch die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs verantwortlich. Von den Steuereinnahmen verbleibt vielfach zu wenig in den Kommunen. Es entstehen Anreize für weitere Steuererhöhungen. Die IHK setzt sich deshalb gemeinsam mit den Kommunen für eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs ein. Gleichzeitig appelliert die IHK an die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Einsparmöglichkeiten und Privatisierungspotenziale konsequent zu prüfen. Dazu gehöre auch eine konsequente Aufgabenkontrolle.
Die Übersicht der Realsteuerhebesätze 2012 im IHK-Bezirk kann im Internet unter www.ihk.de/osnabrueck (Dok.-Nr. 31404) heruntergeladen werden.
(30.07.2012) Die Kommunen im IHK-Bezirk drehen weiter an der Steuerschraube. Das geht aus dem Realsteueratlas für das Jahr 2012 der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim hervor. Im Rahmen einer Umfrage unter den Kommunen des IHK-Bezirks wurden die aktuellen Hebesätze der Realsteuern ermittelt und ausgewertet.
Von 120 Kommunen mit Hebesatzrecht haben demnach 27 die Gewerbesteuer sowie 22 die Grundsteuern A und B erhöht. Im Durchschnitt wurde dabei die Gewerbesteuer um 20, die Grundsteuer B um 22 und die Grundsteuer A um 23 Prozentpunkte erhöht. Die höchste Gewerbesteuererhöhung wurde in der Stadt Lingen (Ems) vorgenommen. Hier wurde der Hebesatz um 45 Prozentpunkte auf 395 % heraufgesetzt. Damit gilt in Lingen nach der Stadt Osnabrück (425 %) der höchste Gewerbesteuerhebesatz im IHK-Bezirk. Der niedrigste Hebesatz findet sich in der Mitgliedsgemeinde Lahn (Samtgemeinde Werlte).
Ein Vergleich mit anderen Wirtschaftsregionen ist mit dem durchschnittlichen Hebesatz möglich. Dieser stieg im IHK-Bezirk gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozentpunkte auf 363 %. Legt man den Durchschnittshebesatz von Niedersachsen aus dem Jahr 2011 (379 %) zugrunde, ist die Wirtschaftsregion im Steuerwettbewerb noch gut platziert. Vergleicht man die Landkreise der Region untereinander, so hat die Gewerbesteuerbelastung vor allem im Landkreis Emsland angezogen. Dort ist die Steuerbelastung um 10 Prozentpunkte auf 334 % gestiegen. Im Vergleich zu den Landkreisen Grafschaft Bentheim (342 %) und Osnabrück (364 %) ist sie aber nach wie vor noch am niedrigsten.
Trotz der vielfachen Steueranhebungen sind die Haushalte vieler Kommunen weiter in finanzieller Schieflage. In vielen Fällen ist dafür auch die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs verantwortlich. Von den Steuereinnahmen verbleibt vielfach zu wenig in den Kommunen. Es entstehen Anreize für weitere Steuererhöhungen. Die IHK setzt sich deshalb gemeinsam mit den Kommunen für eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs ein. Gleichzeitig appelliert die IHK an die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Einsparmöglichkeiten und Privatisierungspotenziale konsequent zu prüfen. Dazu gehöre auch eine konsequente Aufgabenkontrolle.
Die Übersicht der Realsteuerhebesätze 2012 im IHK-Bezirk kann im Internet unter www.ihk.de/osnabrueck (Dok.-Nr. 31404) heruntergeladen werden.