Editorial

seit vielen Jahren steht der Bürokratieabbau ganz oben auf der politischen Prioritätenliste unserer IHK. Jahr für Jahr haben wir Übersichten mit Gesetzen und Vorschriften erstellt, die aus Sicht der Wirtschaft überflüssig sind oder, schlimmer noch, die Wirtschaft behindern. Passiert ist bei diesem Thema dennoch nur wenig. Im Gegenteil: Die Unternehmen melden eher einen Bürokratieaufbau als einen Bürokratieabbau. Ihre Blicke richten sich dabei in der Regel nach Brüssel und Berlin.

Dabei sollte „Bürokratie“ doch eigentlich Verlässlichkeit schaffen. Sie sollte wirtschaftlichem Handeln einen verlässlichen Rahmen geben und auf diese Weise das Wachstum fördern. In der Praxis ist häufig das Gegenteil eingetreten: Bürokratie bremst die Unternehmen, bremst das Wachstum aus. Die Prozesse des Staates sind in der Regel viel zu kompliziert, selten digital und damit viel zu langsam. Unternehmen müssen zugleich immer neue Vorschriften erfüllen und deren Einhaltung aufwändig dokumentieren. Das alles kostet Zeit und Geld.

Dass sich etwas ändern muss, ist also klar. Erneut hat die Politik deshalb Entlastungen versprochen, und dies auf allen Ebenen: in der EU, auf der Bundesebene und im Land. Wir schauen in unserem Schwerpunkt ab S. 10 deshalb einmal kritisch hin, was sich in den vergangenen zwölf Monaten – also seit Antritt der neuen Bundesregierung – tatsächlich getan hat. Denn: Freundliche Worte reichen nicht mehr. Allein die Taten zählen.

In unserem Titelinterview ab S. 14 schildert Maike Tallen, ­Notarin und Fachanwältin für Insolvenz- und Sanierungsrecht sowie für Arbeitsrecht, welchen ungünstigen Einfluss bürokratische Regelungen auf die regelmäßig prekäre Situation ihrer Mandantinnen und Mandanten haben.

Auf S. 17 benennen wir dann die „größten Brocken“ im Bereich Bürokratieabbau, also die Themen, die die wirtschaftliche Entwicklung aus Sicht der Unternehmen am stärksten blockieren. Diese Prioritäten dann vordringlich abzuarbeiten, ist die Aufgabe der gewählten Politiker.

Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre.

Marco Graf, IHK-Hauptgeschäftsführer