13. Juli 2022

IHK: ÖPNV muss besser, nicht billiger werden

Deutliche Ausweitung des Fahrplanangebotes erforderlich
Münsterland/Emscher-Lippe-Region. - Die IHK Nord Westfalen sieht die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets und vergleichbarer Billigangebote im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kritisch, solange die Frage notwendiger Kapazitätserweiterungen in Bussen und Bahnen sowie der Finanzierung der Fehlbeträge bei den Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern nicht gelöst sind. „Es ist nicht nachhaltig, eine dauerhafte und massive Senkung der Fahrpreise im ÖPNV zu fordern, aber die Frage offen zu lassen, wie die erforderliche Angebotsausweitung bei Bussen und Bahnen organisiert und finanziert werden sollen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel.
Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Kraftstoffpreise sieht der Hauptgeschäftsführer der IHK eine massive Vergünstigung der Bus- und Bahntickets nicht als Königsweg für eine Verkehrswende: „Wenn es nur um die Kosten geht, ist der ÖPNV bereits heute in der Regel günstiger als die Fahrt mit dem eigenen Pkw“, so Jaeckel. Viel wichtiger sei es, das ÖPNV-Angebot besser an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen auszurichten. Die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel müssten in angemessenem Umfang auch weiterhin von den Nutzerinnen und Nutzern aufgebracht werden und dürften nicht immer stärker auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Vor diesem Hintergrund stehe die IHK auch der im Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung enthaltenen Drittfinanzierung des ÖPNV, etwa durch zusätzliche Unternehmensabgaben, kritisch gegenüber: „Die Unternehmen sind über die Gewerbe- und weitere Unternehmenssteuern bereits heute mittelbar an der Finanzierung des ÖPNV beteiligt“, so Jaeckel. Insofern spreche sich die IHK dafür aus, den erforderlichen Ausbau des ÖPNV-Angebotes weiterhin aus einem Mix von staatlichen Investitionen und Betriebskostenzuschüssen sowie den Fahrgeldeinnahmen der Nutzerinnen und Nutzer zu finanzieren.