IHK Nordschwarzwald ruft zur Wahl auf – Wirtschaftskompetenz wählen!

von Carl Christian Hirsch |

Die IHK Nordschwarzwald ruft Unternehmen und Bürger zur aktiven Wahlbeteiligung auf. Alarmierende Konjunkturzahlen zeigen die anhaltende Rezession. Hohe Arbeitskosten, schwache Nachfrage und steigende Energiepreise belasten die Wirtschaft. Die IHK fordert einen Kurswechsel in der Politik für mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Konjunkturumfrage liefert alarmierende Zahlen

Die IHK Nordschwarzwald hat im Januar rund 300 Unternehmen aus verschiedenen Branchen befragt. Mit einer Antwortquote von über 40 Prozent liefert die Erhebung valide und repräsentative Daten. „Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass sich viele Unternehmen weiterhin in einer schwierigen Geschäftslage befinden“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführerin Tanja Traub.

Viele Unternehmen sind weiterhin in einer schwierigen Geschäftslage

Nur 24 Prozent der Unternehmen bewerten ihre derzeitige Geschäftslage als gut, während 19 Prozent sie als schlecht und 57 Prozent als befriedigend einstufen. Im Vorjahr lagen die Werte noch bei 31, 19 und 50 Prozent. Besonders kritisch ist die Ertragslage: Lediglich 18 Prozent der Unternehmen beurteilen sie als gut, während 48 Prozent eine befriedigende und 34 Prozent
eine schlechte Ertragslage angeben. Vor einem Jahr lagen die INFORMATIONEN FÜR PRESSE, FUNK UND FERNSEHEN -2- Vergleichswerte bei 20, 58 und 22 Prozent. „Diese Werte sind relativ, also vor dem Hintergrund der bereits seit zwei Jahren anhaltenden grundsätzlichen Abwärtsbewegung einzuordnen“, ergänzt Traub.

Hauptsorgen der Unternehmen: Arbeitskosten, Nachfrage und Energiepreise

Die größten Risikofaktoren für die wirtschaftliche Entwicklung haben sich in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschoben. Besonders auffällig: Der Kostenfaktor „Arbeitskosten“ steht mit 74 Prozent erstmals an der Spitze der Risikoliste. Dicht dahinter folgt die mangelnde Inlandsnachfrage mit 72 Prozent (zuvor Platz 1). An dritter Stelle rangieren die Energie- und
Rohstoffpreise mit 59 Prozent beziehungsweise die Planbarkeit mit diesen. Das zeigt, dass die Wettbewerbsfähigkeit leidet. „Darüber hinaus hat die Investitionsbereitschaft über die letzten Jahre stark abgenommen. Man sieht entlang aller Zahlen, wie die Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren gelitten hat und wie sehr die Unternehmen unter Druck stehen. Es braucht
daher wieder mehr politische Verlässlichkeit und Planbarkeit“, mahnt Claudia Gläser. Die Erwartungen der Unternehmen für die kommenden zwölf Monate sind gedämpft: Nur 22 Prozent rechnen mit einer verbesserten Auftragslage, 45 Prozent erwarten gleichbleibende Werte, während 33 Prozent von einem Rückgang ausgehen. Lediglich 21 Prozent erwarten eine bessere
Geschäftslage, während 56 Prozent eine gleichbleibende und 22 Prozent eine Verschlechterung prognostizieren.

IHK fordert Kurswechsel in acht zentralen Punkten

Die IHK-Präsidentin Claudia Gläser: „Wir haben als IHK-Organisation mit unseren Wirtschaftspolitischen Positionen in knapp 170 Seiten festgehalten, inwiefern Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen von der Politik zu erzielen sind. Unsere acht wichtigsten Positionen an die Politik lauten:“
  1. Die Einhaltung von Berichts- und Dokumentationspflichten belastet den Mittelstand – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – über allen Maßen. Solche Aufgaben binden weitgehend die Führungsebene und halten diese von Produktentwicklung und Kundenkontakt ab. Bürokratieabbau muss in der EU beginnen, aber national mit Beseitigung aller Zusatzpflichten fortgesetzt werden. Einer zukünftigen -3- Bundesregierung muss bewusst sein, dass nur eine starke deutsche Wirtschaft auch zur Umsetzung der globalen Ziele beitragen kann, und sie muss ihren Einfluss entsprechend in europäischen Gremien nutzen. Keinesfalls können wir uns leisten, die Ressourcen der Unternehmen weiter für unproduktive Datensammlung zu vergeuden.
  2. Deutschland muss seinen Rückstand in der Verwaltungsdigitalisierung aufholen. Die wiederholte Abgabe immer gleicher oder ähnlicher Daten kostet die Unternehmen viel Zeit und Geld. Das sequenzielle Durchreichen von Akten verlangsamt Entscheidungen und muss einer parallelen Bearbeitung weichen. Der Weg dorthin sind nicht mehr Kopien oder PDFs, sondern konsequent durchdigitalisierte Prozesse und eine zentrale Datenhaltung. Digitalisierung darf sich auch nicht auf die Bereiche beschränken, in denen der Fiskus einen unmittelbaren Vorteil für sich selbst sieht.
  3. Die Abgabenlast am Standort Deutschland muss geringer werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Allgemein deutlich wird dies an den Gesamtarbeitskosten, bei denen die Unternehmen die Abzüge der Mitarbeitenden im Bruttolohn mittragen müssen, aber an weniger prominenter Stelle auch in der Körperschaftssteuer, gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen und Abzugsverboten. Insbesondere wird die Summe zahlreicher Abgaben unterschätzt und führt dazu, dass Investitionen in Deutschland – auch aus dem Ausland – unattraktiv geworden sind.
  4. Die Sicherung von Fach- und Arbeitskräften ist eine der drängendsten Herausforderungen für unsere Unternehmen – auch hier in der Region Nordschwarzwald. Der Arbeitskräftemangel bedroht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und gefährdet langfristig unseren Wohlstand. Wir brauchen dringend bessere Anreize zur Arbeitsaufnahme, eine gezielte Integration erwerbsfähiger Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt und eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Gleichzeitig müssen die Verwaltungsprozesse für die Arbeits- und Fachkräftezuwanderung deutlich beschleunigt und entbürokratisiert werden. Nur wenn wir alle vorhandenen Potenziale heben und Zuwanderung praxistauglich gestalten, können wir die Wirtschaftskraft -4- unserer Region sichern und Wohlstandsverluste verhindern.
  5. Eine stabile und moderne Infrastruktur ist Grundbedingung für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland. Über Jahre wurde in Deutschland zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Die vielen nun notwendigen Brückensanierungen sind bekannte Beispiele. Der Ausbau des Straßen- und Schienennetzes muss daher wieder Priorität haben – auch in der Region Nordschwarzwald. Zudem sind klimafreundliche Antriebsformen technologieoffen zu entwickeln und Planungsverfahren weiter zu beschleunigen.
  6. Es gilt, die Energiewende ideologiefrei zum Erfolg zu machen: Dafür muss der deutsche wie europäische Energiebinnenmarkt gestärkt und die Infrastruktur ausgebaut sowie Raum für Investitionen geschaffen werden. Die Wirtschaft braucht wettbewerbsfähige Strompreise. Das erfordert den Ausbau von Erneuerbaren, aber auch von Speichern und den Einsatz grundlastproduzierender Energiequellen. Für mehr Unabhängigkeit der EU von externen Energielieferungen sind die Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten beim Ausbau erneuerbarer Energien zu stärken. Gleiches gilt für die Rohstoffversorgung. Für mehr Unabhängigkeit braucht es weniger Auflagen.
  7. Es gibt nur ein starkes Deutschland in einem starken Europa: Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist auf eine starke Europäische Union angewiesen. In Zeiten großer geopolitischer Herausforderungen muss Deutschland mit einer starken Stimme in Europa zu dessen Einigkeit beitragen. Sicherheitspolitisch und handelspolitisch muss Europa eine selbstbestimmte Position einnehmen können. Das erfordert die Stabilisierung der Sicherheitslage in Osteuropa und den Abschluss neuer Freihandelsabkommen mit Nordamerika und anderen Regionen der Welt.
  8. Deutschland als starker Standort für Zukunftstechnologien, für Forschung und Entwicklung: Für erfolgreiches Wirtschaften braucht es den weiteren flächendeckenden Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur, die Kompetenzvermittlung in Schule, Ausbildung -5- und Studium sowie den strategischen Ausbau von Cybersicherheit – auch auf staatlicher Seite – mit der Harmonisierung und Konsolidierung europäischer Digitalgesetzgebung. Für Innovationen braucht es die Vereinfachung von politischen Prozessen und die Reform der komplex gewordenen Förderlandschaft: Weniger Programme, mehr Geld und weniger Verwaltung.
„Mit diesen Positionen werden wir uns bei der Bundespolitik auch in den nächsten Wochen für unsere regionale Wirtschaft einsetzen. Wir erwarten, dass sich eine neue, wirtschaftsfreundliche und stabile Koalition bildet“, so IHK-Präsidentin Claudia Gläser abschließend.