Online-handel

"New Deal for Consumers" - 11 neue Regeln für Onlinehändler

EU reformiert das Wettbewerbsrecht

15.07.2021. Unter dem Namen „New Deal for Consumers“, also „neue Regeln für Konsumenten“,  reformiert die EU das Wettbewerbsrecht. Insgesamt vier EU-Richtlinien, die unter anderem den Verbraucher­schutz und unlautere Geschäftspraktiken regeln, werden deshalb geändert. Die meisten Anpassungen beziehen sich auf den Online­sektor und den Vertrieb von Waren und Dienst­leistun­gen im Internet. Ziel ist mehr Klarheit für Verbraucher, wenn sie im Netz bestellen. Um das zu erreichen, wird zum Beispiel die Infor­mations­pflicht auf Online-Platt­formen ausgeweitet. Auch Produkt­rankings, ­Kunden-­­ rezensionen und Preis­angaben ­sollen trans­parenter werden.

Was sich für Onlinehändler ändert

  • Die Angabe einer Telefon­nummer und einer ­E-Mail-Adresse ist künftig auch in der Widerrufs­belehrung verpflichtend. Die Faxnummer hingegen kann wegfallen.
  • Bei den Kontakt­informationen sind künftig auch andere Möglich­keiten der Online-Kommuni­kation anzugeben, wenn diese ange­boten werden. Gemeint sind beispielsweise Webformulare oder Messenger-Dienste wie ­WhatsApp- oder Facebook-Nachrichten.
  • Die Verbraucher­vorschriften bei Fernabsatz­verträgen werden auf Verträge über digitale Inhalte ausgeweitet, bei denen der Verbraucher als Gegen­leistung personen­bezogene Daten bereitstellt oder sich verpflichtet, diese bereitzustellen.
  • Lässt der Verkäufer digitaler ­Güter, die Geld kosten, das Widerrufs­recht vorzeitig erlöschen, muss er dies künftig auf einem dauerhaften Datenträger ­bestätigen. Ein vorzeitiges Erlöschen  bleibt aber erlaubt.
  • Bei Produkt­bewertungen und -empfehlung, also Kunden­rezen­sion oder Likes in sozialen Medien, muss angegeben werden, ob ­Mechanis­men angewendet ­werden, die sicher­stellen, dass die Bewertun­gen von echten Kunden stammen. Anzugeben ist auch, ob wirklich alle Bewertungen oder Empfehlungen  aufgeführt werden, also auch die negativen. Ebenfalls deutlich werden muss, ob die Feed­backs gesponsert oder beeinflusst wurden.
  • Bei Produkt­rankings ist offen­zulegen, nach welchen Kriterien gefiltert beziehungs­weise selektiert  wird und wie diese gewichtet sind. Dies gilt für alle Plattformen, Such­maschinen und Vergleichs­web­seiten sowie für entsprechende Apps. Der Algorithmus ist nicht ­offenzulegen, aber eine allgemeine Beschreibung der Haupt­para­meter, die das Ranking beeinflussen, ist bereitzustellen. Dies sollte beispiels­weise direkt neben oder über den Such­ergebnissen geschehen.
  • Wenn Zahlungen geleistet wurden, um ein Produkt besser zu platzieren, hat der Anbieter der Such­funktion darauf hinzuweisen. Werbe­anzeigen in den Suchergebnissen,  (in der Regel solche, die vor den „echten“ Treffern angezeigt werden), sind zu kennzeichnen.
  • Onlinemarkt­plätze haben darüber zu informieren, ob die Händler auf der Plattform als Unternehmer oder Verbraucher agieren. Verpflichtend sind auch Hinweise, welche konkrete Rechtsfolgen damit verbunden sind, zum Beispiel bezüglich des Widerrufs­rechts.
  • Werden Produkt­preise durch automa­tisierte Entscheidungs­­findung personalisiert, ist darauf hinzuweisen. Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn sich der Preis erhöht, weil man die Website mehrmals aufruft. Bei ­Rabatt­aktionen ist der niedrigste vorherige Preis anzugeben, der innerhalb der letzten 30 Tage vor Preis­herabsetzung bestand.
  • Online­ticket-Verkäufe über programmierte „Ticket-Bots“, mit ­denen Maximal­abnahme­beschränkungen umgangen werden sollen, werden verboten.
  • Es wird als irreführende geschäftliche Handlung eingestuft, Produkte in unter­schiedlicher Zu­sammensetzung oder Qualität in verschiedenen ­EU-Mitglieds­staaten unter derselben Bezeichnung zu vermarkten, es sei denn die Unter­schiede sind legitim.

Regeln gelten voraussichtlich ab Mai 2022

Die genannten Regelungen ­müssen noch von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Gelten sollen sie ab dem Mai 2022. Unternehmer, die im Internet tätig sind, sollten sich auf die Änderungen frühzeitig einstellen. Bei Verstößen, unlauteren Wett­bewerbs­handlungen und Verbraucher­benach­teiligungen sind nämlich auch höhere Buß­gelder vorgesehen.
Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung. Von Rainer Simshäuser, IHK Region Stuttgart, für  Magazin Wirtschaft 7.2021, Rubrik Rat&Tat.