Recht und Steuern

Musterverträge

Die IHK Nordschwarzwald rät in Ihrem Eigeninteresse generell dringend davon ab, Vertragsmuster oder Allgemeine Geschäftsbedingungen ungeprüft zu verwenden oder nach Muster-AGB oder fremden AGB selbst zu erstellen. Der gesetzlich zulässige Wortlaut von AGB kann für einzelne Branchen unterschiedlich sein. Die Klauseln müssen für das Unternehmen im besonderen Einzelfall formuliert werden.

Muster

Kaufvertrag (Muster)

Stand Januar 2019. Wesentlicher Inhalt eines Kaufvertrages.

Merkblatt

Internationaler Kaufvertrag und UN-Kaufrecht (CISG)

Merkblatt - Inhalt u.a.: Anwendbares nationales Recht, UN-Kaufrecht, Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts, Abdingbarkeit des UN-Kaufrechts, Vertragsabschluss, Einbeziehung von AGB in UN-Kaufverträge, Handelsbräuche, Pflichten des Verkäufers, Pflichten des Käufers, Gerichtsstandvereinbarung.

Auftragsdatenverarbeitung

Mustervertrag für externe Datenverarbeitung

IT-Dienstleister müssen hohe Standards beim Datenschutz einhalten. BITKOM veröffentlicht aktuellen Praxisleitfaden.

Wirtschaftsrecht

AGB-Merkblatt: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Merkblatt. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind auf eine Vielzahl von Fällen anwendbare vorformulierte Vertragsbedingungen. Mit diesen kann grundsätzlich von gesetzlichen Regeln abgewichen werden. AGB unterliegen jedoch der inhaltlichen Kontrolle durch das Gesetz. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr sind die Anforderungen weniger streng als im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern. AGB müssen verständlich formuliert sein. Sie müssen in einen Vertrag mit einbezogen werden.

Mustervertrag

Muster: Geschäftsraum-Mietvertrag

Januar 2018. Bei vertragsrechtlichen Einzelfragen sollte grundsätzlich fachkundiger Rat, sei es bei den Industrie- und Handelskammern oder Rechtsanwälten, eingeholt werden.

Mustervertrag

Immobilienverwalter (Mietverwaltung)

Stand: 1. Januar 2018. Der Immobilienverwalter ist verpflichtet, die Immobilienverwaltung gewissenhaft zu führen und alles zu tun, was zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung notwendig ist. Er ist berechtigt und verpflichtet, die wirtschaftlichen und sonstigen Interessen des Auftraggebers in jeder Hinsicht zu beachten und zu vertreten.

Mustervertrag

Muster eines Aufhebungsvertrages

Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die Kammern Musterverträge zur Verfügung. Bei vertragsrechtlichen Einzelheiten sollte jedoch grundsätzlich fachkundiger Rat eingeholt werden.

Mustervertrag

Muster einer Geheimhaltungs- Vereinbarung

01.01.2019. Dieses Vertragsformular ist als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und soll nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung.

Mustervertrag

Muster-Anstellungsvertrag und Vergütung des GmbH-Geschäftsführers

Dieses Vertragsformular wurde mit größter Sorgfalt erstellt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Es ist als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und soll nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann.

Mustervertrag

Muster eines Anstellungsvertrages mit einem leitenden Angestellten

Januar 2023. Vertragsmuster mit Checkliste und Formulierungshilfen.

Kontakt

Ass. jur. Oliver Essig