Mehr Tempo in der Wirtschafts­politik des Bundes gefordert

Die IHK-Vollversammlung, das Parlament der regionalen Wirtschaft, fordert von einer künftigen Bundesregierung mehr Engagement bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Zielsetzungen. "Digitalisierung, bezahlbarer Klimaschutz und Bürokratieabbau sind für die regionalen Firmen die wichtigsten Themen", resümiert Claudia Gläser, Präsidentin der IHK Nordschwarzwald.

Die Forderungen und Erwartungen der regionalen Wirtschaft spiegeln sich auch im Ergebnis der jüngsten Umfrage unter den Mitgliedern der IHK-Vollversammlung im Rahmen einer bundesweiten Befragung der IHK-Organisation wider: Digitalisierung vorantreiben ist für 73 Prozent (Bund: 61 Prozent) und den Klimaschutz investitionssicher zu gestalten ist für 47 Prozent (Bund: 39 Prozent) der Unternehmen das Gebot der kommenden Jahre. Es folgen mit jeweils 33 Prozent die bedarfsgerechte Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur (Bund: 20 Prozent) und die Beschleunigung von Verwaltungsleistungen (Bund: 41 Prozent). Unmittelbar dahinter werden die Reduzierung der staatlichen Belastung der Strompreise (Bund: 31 Prozent) sowie die Modernisierung der Unternehmensbesteuerung (Bund: 33 Prozent) mit jeweils 27 Prozent genannt. Die Vollversammlung erwartet von einer künftigen Bundesregierung daher, folgende Herausforderungen intensiv anzugehen:
Digitalisierung vorantreiben
Die Digitalisierung ist ein entscheidender Wachstumstreiber und für die Zukunftsfähigkeit der Region Nordschwarzwald von entscheidender Bedeutung. Deshalb müssen die Defizite im Bereich der digitalen Infrastruktur (Stichwort Glasfaser und 5G-Netze) zügig behoben werden. Der Transformationsdruck ist spürbar gestiegen - die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, wie digitale Anwendungen dazu beitragen können, Personen und Unternehmen zu vernetzen sowie Leistungen und Produkte über digitale Kanäle an die entsprechenden Zielgruppen zu bringen. Die Politik muss daher eine beschleunigte Digitalisierung unterstützen, denn sie bietet für die Region Chancen durch das Entstehen neuer Berufsfelder vor allem im Bereich Informations- und Telekommunikationstechnik sowie bei der durch künstliche Intelligenz gestützten Automatisierung und Steuerung von betrieblichen Prozessen.

Die Unternehmen der Region sind bereit, vor Ort Verantwortung zu übernehmen und einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu leisten. Die Wirtschaft darf nicht mit zu komplizierten Auflagen überfordert werden, Anforderungen zum Klimaschutz im eigenen Unternehmen umsetzen zu können. Dies umfasst eine praktikable energieformneutrale CO2-Bepreisung und eine Technologieoffenheit erforderlicher Klimaschutzinvestitionen.

Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur bereitet den Unternehmen Sorge, denn der Bedarf wächst schneller als der Ausbau. Zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren behindern eine schnellere Modernisierung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur. Für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben muss eine flächendeckende und technologieoffene Versorgungsinfrastruktur erstellt werden. Eine Verkehrswende in Städten muss auch künftig die Erreichbarkeit für den Individualverkehr und den Lieferverkehr berücksichtigen.

Hohe bürokratische Anforderungen stellen eine große Belastung für den Wirtschaftsstandort Nordschwarzwald dar. Bürokratische Regelungen dürfen sich nicht als Hemmschuh für Innovationen auswirken. Die Zeiträume zur Fertigstellung neuer Gebäude oder Anlagen müssen durch ein schlankes Planungsrecht verkürzt werden.

Die Höhe der Stromkosten sowie sonstige Energiekosten drohen die Belastungsgrenze vieler Unternehmen zu überschreiten. Der Einstieg in neue Technologien, um Klimaneutralität zu erreichen, ist jedoch nur durch Investitionen der Betriebe möglich. Eine Senkung der staatlich verursachten Bestandteile des Strompreises ist notwendig, um diese Investitionen zu ermöglichen.

Die Unternehmensbesteuerung muss reformiert werden. Eine steigende Steuerbelastung, insbesondere durch die Gewerbesteuer, verbunden mit viel Bürokratie bei der Administration der staatlichen Abgaben, belasten die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Region.