Gäubahn: Wirtschaft erwartet Antworten und ein verbind­liches Gesprächs­format

19.07.2021. Trotz partei­über­greifender Einigkeit über die Not­wendigkeit zum Ausbau der Schienen­achse Stuttgart-Zürich werden seit Jahren kaum Fort­schritte erzielt. Auch die Überlegungen zum Deutschland­takt sehen zwar Ver­besserungen vor, werfen aber gleichzeitig neue Fragen auf. Vor der Bundestagswahl wenden sich die Wirtschafts­organisationen entlang der Gäubahn deshalb an die Bundes­tags­kandidaten und rufen dazu auf, den Ausbau künftig in einem regelmäßigen und verbindlichen Format mit dem Bundes­verkehrs­ministerium und der Deutschen Bahn voranzutreiben.

Die Wirtschaft zwischen Stuttgart und Zürich ist sich einig: Die Schienen­infrastruktur zwischen Stuttgart und Zürich muss zu einem leistungs­fähigen Korridor für den Personen- und Güterverkehr mit internationaler Bedeutung ausgebaut werden. Deswegen begrüße das grenz­überschreitende Wirtschafts­bündnis auch grundsätzlich die neuen Überlegungen zum Deutschlandtakt und die darin vorgesehenen Verbesserungen gegenüber den Planungen zum Bundes­verkehrswege­plan.

Doch gleichzeitig stellt Claudia Gläser, Präsidentin der IHK Nord­schwarz­wald, unmissverständlich klar: "Das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn AG müssen nun schnellstmöglich den Fahrplan und die Infrastruktur aufeinander abstimmen. Viele – auch unangenehme – Fragen beispielsweise zu einzelnen Haltepunkten wie in Böblingen und Singen müssen schnellstmöglich beantwortet werden. Der Gesamtausbau darf nicht verschleppt bzw. gefährdet werden."

Die Wirtschaft ruft deshalb zu einem verbindlichen und regelmäßigen Format wie beispielsweise einer "Fortschrittskonferenz zum Ausbau der Schienenachse Stuttgart-Zürich" mit den neu gewählten Bundestagsabgeordneten zwischen Stuttgart und dem Bodensee auf. Sie seien die Vertreter des Bundes, der Bund sei Anteilseigner der Deutschen Bahn. Gemeinsam mit der Wirtschaft müsse es gelingen, den Ausbau mindestens einmal im Jahr mit allen relevanten Akteuren aus Deutschland und der Schweiz, mit klaren Verantwortlichkeiten und mit einem verbindlichen Zeitplan voranzutreiben.

"Die IHK Nordschwarzwald begrüßt den noch in diesem Jahr geplanten Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen", so Claudia Gläser, Präsidentin der IHK Nordschwarzwald. "Dabei sollte es aber nicht bleiben. Der weitere Ausbau der Gäubahn muss rasch in Angriff genommen werden."

"Bisher sind viele der ursprünglichen Planungen noch nicht einmal begonnen", so Birgit Hakenjos, Präsidentin der IHK Schwarzwald Baar-Heuberg. "Das weckt in Kombination mit neuen, unverbindlichen Überlegungen zum Deutschland­takt durchaus Zweifel, dass der Ausbau mit Ablauf des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2030 tatsächlich begonnen oder sogar abgeschlossen sein wird. Das können wir uns als grenz­über­schreitende Wirtschafts­region nicht leisten."

Die Wirtschaft entlang der Schienen­achse Stuttgart-Zürich fordert den unverzüglichen Ausbau für den Personen- und Güterverkehr. Auf Initiative der Industrie- und Handels­kammer Schwarzwald-Baar-Heuberg haben sich deshalb im Juni 2019 insgesamt zwölf deutsche und schweizerische Verbände zu einem grenz­über­schreitenden Wirtschafts­bündnis zusammen­geschlossen.

Die Wirtschaft verspricht sich davon nicht nur eine bessere Anbindung an nationale und inter­nationale Verkehrs­wege. Der Ausbau ist auch dringend erforderlich, um das steigende Güter­aufkommen auf der Schiene abzuwickeln, um die Straßen zu entlasten und um einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.