EmpCo-Umsetzung

Verhältnismäßigkeitsprüfung bei EmpCo-Verstößen möglich

Der Bundestag hat am 24. September 2026 mit dem Beschluss zur Modernisierung des Designrechts auch eine Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) bzgl. der EmpCo-Vorgaben beschlossen.
Für bereits vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebrachte Waren wird - befristet bis 27. September 2028 - eine besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Unterlassungsansprüchen wegen Rechtsverstößen gegen die EmpCo-Regelungen gelten. Diese Änderung wurde am 27.10.2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat rückwirkend zum 27.09.2026 in Kraft.

Anpassung an EU-Vorgaben

Nach Angaben der Koalitionsfraktionen soll damit eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Richtlinie in nationales Recht übernommen werden. Auch die EU-Kommission hat bezüglich der privaten Rechtsdurchsetzung und einer möglichen Verhältnismäßigkeitsprüfung ihre FAQ mit Datum vom 22. September 2026 aktualisiert, (siehe S. 22)

Verhältnismäßigkeitsprüfung mit Interessenabwägung im Einzelfall

Im Rahmen der nach dem neuen § 15b UWG erforderlichen Interessensabwägung ist Folgendes zu berücksichtigen:
  • die Schwere des Rechtsverstoßes,
  • die vom Unternehmen bereits unternommenen Anstrengungen zur Herstellung der EmpCo-Konformität,
  • die mit einer Beseitigung des Rechtsverstoßes verbundenen Kosten sowie
  • die mit der Beseitigung des Rechtsverstoßes verbundenen Umweltbelastungen, die z. B. mit einer Vernichtung von Warenbeständen einhergehen würden.
Das bedeutet nicht, dass das Wirksamwerden der neuen EmpCo-Regelungen insgesamt aufgeschoben werden. Diese gelten seit dem 27. September 2026 ohne eine weitere Übergangsfrist.

Altbestände sollen nicht vernichtet werden

Nur für die Altbestände soll diese besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung mit Interessenabwägung im Einzelfall verhindern, dass Waren in Folge von Abmahnungen vernichtet werden müssen, die sich zum Stichtag 27. September 2026 schon in Verkehr gebracht (also erstmals an Dritte abgegeben) worden waren.
Das heißt, dass die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen dieser besonderen Verhältnismäßigkeitsprüfung unterliegt und sich Unternehmen mit der § 15b-Agrumentation gegen Abmahnungen wehren können. Wenn allerdings keine Einigung mit dem Abmahnenden erzielt wird, muss darüber letztlich ein Gericht entscheiden.

Nur bestimmte Arten von Verstößen betroffen

Die Regelung erfasst zudem nur bestimmte Arten von Verstößen aus der EmpCo-Richtlinie. Dazu gehören insbesondere irreführende Angaben über die ökologischen oder sozialen Eigenschaften eines Produkts, etwa zu dessen Haltbarkeit, Reparierbarkeit oder Recyclingfähigkeit.
Außerdem werden bestimmte weitere Geschäftspraktiken erfasst, die Verbraucher über Nachhaltigkeits- oder Umweltaspekte täuschen oder in die Irre führen können – insbesondere die neuen Nummern der “Schwarzen Liste” des UWG (z. B. verbotene allgemeine Umweltaussagen, unzulässige Nachhaltigkeitssiegel).
Nicht erfasst von dieser neuen Verhältnismäßigkeitsregel sind u. a. die Unternehmenswebseite, Werbung auf Social-Media-Kanälen (betrifft auch alte Social-Media-Posts) und gedruckte Werbemittel. Hierfür sind die EmpCo-Anpassungen in jedem Fall seit 27. September 2026 notwendig.

Regelung befristet bis September 2028

Die besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung gilt befristet bis zum 26.09.2028.
Unternehmen sollten insofern dokumentieren,
  • wann die konkrete Ware in Verkehr gebracht wurde,
  • welche Anstrengungen unternommen wurden, um die neuen EmpCo-Anforderungen zu erfüllen (z. B. durch Änderung oder Unterlassen der Werbeaussage auf aktuellen Verpackungen),
  • was ein Überkleben der unzulässigen Werbeaussage kosten würde bzw. dass ein solches Überkleben faktisch nicht möglich war sowie
  • die wirtschaftlichen und umweltbezogenen Auswirkungen der Vernichtung der nicht EmpCo-konformen Produkte und Verpackungen.
Quelle: IHK Südlicher Oberrhein, gekürzt