Unternehmenssicherung

Corona-Soforthilfe: Land will alle Rückzahlungen zurückzahlen

03.02.26 Wesentliche Punke sind

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister‑Kraut (CDU) plant, dass Corona-Soforthilfen, die auf Basis der Richtlinie von Mitte März 2020 gewährt wurden, nicht zurückgezahlt werden müssen.
Bereits geleistete Rückzahlungen sollen vollständig erstattet werden.
Das Ziel, eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode (Landtagswahl am 8. März), wird allerdings wohl nicht erreicht. Der notwendige Nachtragshaushalt kann in der Kürze der Zeit nicht verabschiedet werden.
Betroffen sind 62.200 Fälle mit einem Gesamtumfang von 437 Mio. Euro (inkl. Zinsen ca. 500 Mio.), die bisher zurückgefordert wurden.
Die Rückabwicklung soll möglichst unbürokratisch erfolgen, um Rechtssicherheit herzustellen und Vertrauen in die Wirtschaftspolitik zu stärken.
Ein Gesetz zur Regelung der Rückzahlung der zurückgeforderten Corona-Soforthilfen vom Zeitraum 22.3.2020 - 7.04.2020 soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

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