Basel III

Einigung bei der Umsetzung von Basel III in europäisches Recht

Wesentliche Änderungen

• Erhöhung der Eigenkapitalquoten der Banken: Das harte Kernkapital steigt von bislang 2 auf 4,5 Prozent. Die Eigenkapitalquoten können auf nationaler Ebene sogar auf 8 Prozent erhöht werden.
• Um in Stressphasen liquide zu sein, müssen die Banken ausreichend Liquidität vorhalten, um 30 Tage lang alle Liquiditätsverpflichtungen einzuhalten zu können. Die Liquiditätsquoten werden schrittweise ab 2015 eingeführt.
• Höhere Transparenz: Banken müssen zukünftig u. a. Gewinne, Steuern, Beihilfen auf Länderbasis („country-bycountry“-Reporting) aufschlüsseln. Dies gilt für größere Banken ab 2014 und für alle anderen Banken ab 2015.
• Begrenzung der Bonuszahlungen bei Banken: Das Verhältnis von Festgehalt zu Bonus wird auf 1:1 festgelegt und kann mit Zustimmung der Hauptversammlung auf 1:2 erhöht werden. Es müssen entweder mindestens 65 Prozent der Anteilseigener, die 50 Prozent der Anteile repräsentieren, oder 75 Prozent der Anteilseigner zustimmen. Ist der Bonus höher als das Festgehalt, so sollen zunächst nur ¾ des Bonus ausgezahlt werden.
• Erleichterungen für KMU-Kredite, u. a. durch Erweiterung des begünstigten KMU-Kreises durch die Erhöhung der Retailgrenze von 1 auf 1,5 Mio. Euro. Zudem gibt es Erleichterungen bei der Außenhandelsfinanzierung.