Hamminkeln plant, Grundsteuer B anzuheben
Höhere Steuern sind der falsche Weg
Mehr Abgaben treffen neben privaten Haushalten ebenso die Wirtschaft. Und schwächen den Standort. Trotzdem will Hamminkeln die Grundsteuer B erhöhen. Die Niederrheinische IHK kritisiert: Das ist der falsche Weg. Die Unternehmen sind ohnehin in einer angespannten Lage.
„Unsere Betriebe stemmen enorme Kosten – von Energie über Personal bis hin zu Auflagen und Bürokratie“, sagt Dr. Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK. „Mit einer höheren Grundsteuer B lädt die Stadt Hamminkeln den Betrieben das nächste Päckchen auf. Ein Schritt, mit dem sie der lokalen Wirtschaft schadet. Und langfristig dem gesamten Standort“.
Der Haupt- und Finanzausschuss von Hamminkeln empfiehlt dem Rat, den Hebesatz von 650 auf 771 Punkte zu erhöhen. Aus Sicht der IHK ebenfalls kritisch: Die Stadt diskutiert noch immer über unterschiedliche Hebesätze für Privat- und Gewerbeimmobilien. „Die Unternehmen müssen ihre Kosten planen können. Das geht aber nicht, wenn Hamminkeln mit unterschiedlichen Hebesätzen experimentiert. Denn diese Praxis ist weder wirtschaftlich noch rechtlich sinnvoll. Sie würde ein hohes Rechtsrisiko bedeuten“, so Dietzfelbinger.
Prozesse optimieren statt Steuern erhöhen
Positiv bewertet der IHK-Chef die geplante Haushaltskommission, um die Finanzen gut zu kalkulieren: „Das ist der richtige Weg. Wenn der politischen Wille da ist, kann die Kommission den Haushalt nachhaltig stabilisieren.“ Der Stadt darf es aus IHK-Sicht allerdings nicht ausschließlich ums Sparen gehen. Vereinfachte und digitale Prozesse sind das Stichwort. „Schlanke und effiziente Verwaltungen mit klaren Prioritäten – das bringt Kommunen dauerhaft weiter. Und entlastet die Unternehmen. Wer dagegen reflexartig die Steuern erhöht, um mehr Geld in die Kasse zu kriegen, riskiert Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze“, betont Dietzfelbinger.