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„Grenzkontrollen schaden der Wirtschaft“

Grenzkontrollen auf der A3 sind ein Hindernis für den freien Warenverkehr (11.03.2022)
Seit 2015 werden auf der A3 zwischen Pocking und dem Grenzübergang zu Österreich stationäre Kontrollen durchgeführt. Dabei kommt es immer wieder zu langen Staus und damit auch zu Beeinträchtigungen der regionalen Wirtschaft. „Zum einen hat sich von Beginn an aufgrund der gewählten Örtlichkeit die Frage nach dem Nutzen dieser Kontrollen gestellt. Zum anderen wird dadurch der freie Warenverkehr behindert. Die Unternehmen aus der Logistikbranche müssen durch die Grenzkontrollen mit vielen Unwägbarkeiten zurechtkommen“, sagt Jürgen Pfeil, Vorsitzender des Fachausschusses für Verkehr, Logistik und Infrastruktur der IHK Niederbayern. Das bedeute einen erheblichen Mehraufwand bei der Planung und Durchführung der Fahrten. Die Einschränkungen für die niederbayerische Wirtschaft seien nicht mehr hinnehmbar: „Was wir daher fordern, ist eine ebenso effektive wie sichere Form der Grenzkontrollen. Das wäre beispielsweise am Grenzübergang Suben möglich, wofür wir uns bereits seit Langem einsetzen“, so Pfeil weiter. Es sei enttäuschend, dass entsprechende Anregungen kein Gehör gefunden hätten, obwohl auch lokale Politiker hinter einer solchen Lösung gestanden hätten. Pfeils Hoffnungen ruhen nun auf der neuen Bundesregierung: „Die Kontrollen müssen von der Regierung auf den Prüfstand gestellt und ihr Nutzen klar hinterfragt werden.“
Bereits kurz nach Einführung der Kontrollen im Jahr 2015 hatte sich die IHK Niederbayern mit einem Schreiben an den damaligen Innenminister gewandt und darauf hingewiesen, dass die Effizienz der Kontrollen fraglich ist, denn zwischen der Staatsgrenze (Neuhaus/Schärding) und der Kontrollstelle ist eine weitgehend unkontrollierte Weiterfahrt über die B12 in Richtung Passau (beispielsweise durch Neuburg am Inn) oder in Richtung München möglich. „Wir sollten eine Lösung finden, die sowohl die Sicherung der Binnengrenzen wie auch die Verkehrssicherheit und die Kontrollmöglichkeiten verbessert, falls die Kontrollen nach wie vor politisch gewollt werden“, sagt auch Klaus Jaschke, Mitglied der Geschäftsführung und bei der IHK unter anderem verantwortlich für die Bereiche International und Verkehr. „Als Spediteur wäre mir der komplette Abbau der stationären Kontrollen am liebsten, dann könnten meine Kollegen und ich wieder ungehindert unserem Geschäft nachkommen“, ergänzt Pfeil.